Opposition beantragt echte parlamentarische Kontrolle für das BVT
SPÖ, FPÖ und Neos bringen gemeinsames Antragspaket im Nationalrat ein
Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein gemeinsames Antragspaket für echte parlamentarische Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) präsentiert. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer von der FPÖ wollen u.a. eine regelmäßige!-->!-->!-->…