2020

Keine Einsprüche zu erweiterten Befugnissen der Polizei bei Kontrolle der Corona-Auflagen sowie zu FFP2-Masken für über 65-Jährige Wien (PK) - Wien (PK) -In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat gebilligt, dass unter ärztlicher Aufsicht und Schulung künftig ein größerer Kreis des Gesundheits- und Sozialbetreuungspersonals Corona-Abstriche vornehmen kann. Zudem dürfen RettungssanitäterInnen unter bestimmten Voraussetzungen für Corona-Impfungen eingesetzt werden. Weiters erhält die Polizei auf Ersuchen…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zum Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, man stimme den vorliegenden Änderungen gerne zu. Die Aufhebung des Sprengelzwanges in den Mittelschulen sei damit Geschichte. Jetzt hätten die Eltern und Kinder endlich eine freie Schulwahl. Das mache durchaus Sinn. Man würde sich das auch für die Volksschulen wünschen, verstehe aber, dass das vor allem für kleine Schulen ein Problem darstelle.…

Gesetz soll in Sondersitzung des Nationalrats repariert werden Wien (PK) - Das zweite Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 inklusive der Deckelung der Sonderpensionen-Erhöhung wandert aufgrund eines Formalfehlers nach der heutigen Behandlung im Bundesrat erneut in den Nationalrat zurück. Trotz des einstimmigen Einspruchs herrschte bei den BundesrätInnen grundsätzlich Konsens darüber, die Erhöhung der Sonderpensionen wie geplant auf 35 € zu begrenzen. Der Länderkammer komme in dieser nicht alltäglichen…

Shijiazhuang, China (ots/PRNewswire) - Yiling Pharmaceutical gibt am Mittwoch bekannt, dass das Unternehmen die von der Medicines Control Authority von Simbabwe genehmigte und ausgestellte Zulassungsgenehmigung erhalten hat, die besagt, dass das patentierte Produkt des Unternehmens "Lianhua Qingwen Capsules" die Zulassungsstandards für Komplementärmedizin in Simbabwe erfüllt. Als führendes Produkt von Yiling Pharmaceutical sind die Lianhua Qingwen Kapseln für die Behandlung von relevanten Krankheiten, einschließlich…

Formalfehler soll noch vor Weihnachten repariert werden Wien (PK) - Um einen Formalfehler bei einem vergangenen Freitag gefassten Gesetzesbeschluss zu beheben, tritt der Nationalrat am Montag, den 21. Dezember zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten hatten einhellig beschlossen, auch bei der Erhöhung von Sonderpensionen im kommenden Jahr einen Deckel von 35 € einzuziehen. Allerdings wurde bei der Einbringung des entsprechenden Abänderungsantrags im Plenum verabsäumt, das Inkrafttretensdatum…

Wien (OTS) - Sehr geehrte Medienvertreter und Medienvertreterinnen, die Österreichischen Lotterien werden den Versand der Ziehungsergebnisse im Jänner des nächsten Jahres auf E-Mail-Direktversand umstellen. Wenn Sie dieses Service für Medienvertreter auch in Zukunft nutzen wollen, ist eine kurze Bestätigung unter ziehungsergebnisse@lotterien.at unter Bekanntgabe jener E-Mail-Adresse erforderlich, an die Sie die Ziehungsergebnisse geschickt bekommen wollen. Vielen Dank. Heute gab es folgende Ziehung(en): Lucky Day -…

Sozialistische Jugend veranstaltet gemeinsam mit roten Jugendorganisation Lichtermeer für Moria vor dem Außenministerium. Wien (OTS) - Die unhaltbaren Zustände rund um das ehemalige Flüchtlingslager Moria und die aktuelle Notunterkunft in Kara Tepe, wo tausende Frauen, Männer und Kinder unter schlimmsten Bedingungen leben, waren Anlass für ein Lichtermeer am Minoritenplatz vor dem österreichischen Außenministerium am Freitag. 1500 Menschen folgten dem Aufruf der roten Jugendorganisationen, um ein Zeichen…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zum Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend 2. NÖ COVID-19-Gesetz. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Ihre Fraktion werde nicht zustimmen, weil Beschlussfassungen im Umlaufwege den demokratischen Meinungsbildungsprozess auf Gemeindeebene gefährdeten. Dringliche Anträge etwa seien auf diesem Weg nicht möglich. Videokonferenzen wären ein besserer Weg. Abgeordnete Mag.…

Kein Einspruch auch gegen Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie und Aus für "Tamponsteuer" Wien (PK) - Änderungen in Steuergesetzen, die auf eine Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe abzielen, wurden heute vom Bundesrat endgültig über die parlamentarische Bühne gehoben. Keinen Eiinspruch erhob die Länderkammer auch gegen ein Bundesgesetz, mit dem Corona-Hilfen an steuerliches Wohlverhalten geknüpft werden. Beiden Beschlüssen war eine kontroversielle Debatte vorausgegangen, in der…

NPO-Fonds wird verlängert, Lockdown-Zuschuss kommt neu Wien (OTS) - Durch die COVID-19 Krise sind insbesondere auch gemeinnützige Organisationen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – vom Sportverein, über Kulturvereine, anerkannte Glaubensgemeinschaften bis hin zu Freiwilligen Feuerwehren – mit existenzbedrohenden Einnahmenausfällen konfrontiert. Der NPO-Fonds stellt seit Juli sicher, dass die betroffenen Organisationen ihre gemeinnützige Tätigkeit aufrechterhalten können und so weiterhin…