2020

uniko stellt sich bei UG-Novelle hinter sozial-selektive Pläne der Bundesregierung Wien (OTS) - Die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) zeigen sich entsetzt über die Aussagen der uniko-Präsidentin Sabine Seidler zur bevorstehenden UG-Novelle, die sich in puncto Mindeststudienleistung hinter die sozial-selektiven Pläne der Bundesregierung stellt. Keya Baier, GRAS-Aktivistin und Vorsitzende der ÖH Uni Salzburg, zeigt sich verärgert und kritisiert Seidlers Aussagen scharf: “Die Universitätskonferenz…

„Jede zusätzliche Investition in das Verkehrsnetz im Wald- und Weinviertel ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt WBNÖ Direktor Harald Servus. St. Pölten (OTS) - Mit gemischten Gefühlen nimmt der Wirtschaftsbund Niederösterreich die Ankündigung nach einer endgültigen Absage für die Waldviertelautobahn auf. „Wir haben uns über viele Jahre hinweg im Sinne der Mehrheit unserer Mitglieder für dieses Projekt eingesetzt. Daher tut es uns natürlich Leid, wenn es nicht zu Stande kommt“, sagt NÖ…

Ministerratsbeschluss von Ende Februar noch immer nicht in Gesetz gegossen Wien (OTS) - Viele Ein-Personen-UnternehmerInnen arbeiten von zuhause aus, haben dazu jedoch kein abgegrenztes Arbeitszimmer zur Verfügung. All diese Personen können ihren Arbeitsplatz steuerlich noch nicht absetzen, obwohl hierzu ein Ministerratsbeschluss vom 26. Februar 2020 vorliegt. „Die Regierung ist gut darin, Versprechen zu machen. Leider ist sie weniger gut darin, diese Versprechen auch einzuhalten“, ärgert sich Christoph…

Wien (OTS) - In der ersten Sitzung der neuen Bezirksvertretung wurde gestern das zukunftsweisende Josefstädter Bezirksbudget beschlossen. „Das Budget ist ein starkes Zeichen für den Aufbruch in der Josefstadt“, freut sich Bezirksvorsteher Martin Fabisch. „Es ist uns parteiübergreifend gelungen, im Budget mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität, kulturelle Vielfalt und Zusammenhalt im Bezirk zu schaffen.“ Neben den Grünen haben die SPÖ, NEOS und LINKS dem Budget zugestimmt, die ÖVP stimmte geteilt. „Wir bedanken uns für die…

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der freiheitliche Fraktionschef im Bundesrat Christoph Steiner forderten heute die SPÖ und die Neos auf, die Beschlussfassung über das unsägliche Corona-Hausarrest-Gesetz zu verhindern. Dieses Gesetz, mit dem Personen, die nicht an den Massentests teilnehmen, de facto unter Hausarrest gestellt werden, wird wohl bei einer Sondersitzung des Nationalrats im Jänner von ÖVP und Grünen beschlossen werden, anschließend muss es noch im Bundesrat abgesegnet werden, wo…

Die unbeugsame Widerstandskämpferin und Mahnerin gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ist 100-jährig verstorben Wien (OTS) - Lotte Brainin ist im Alter von 100 Jahren verstorben. Am 12. November wurde noch ihr Geburtstag in einer großen Videoausstellung und einem Onlinefest gefeiert – mit Grußworten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und vielen Politiker*innen und Weggefährt*innen. „Sie war eine Heldin des jüdischen Widerstands, die sowohl im KZ…

FPÖ NÖ Tourismussprecher Reinhard Teufel spricht von „einzigartiger Frotzelei“ St. Pölten (OTS) - „Mit der FFP-2 Maskenpflicht auf Skiliften legt die schwarz-grüne Chaostruppe den Österreichern eine weitere Bombe unter den Weihnachtsbaum, die einem sprichwörtlich die Luft zum Atmen nimmt“, kritisiert FPÖ-Wirtschafts- und Tourismussprecher LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel die FFP-2 Maskenpflicht beim Skifahren. Nach langem hin und her hat sich die Bundesregierung zwei Tage vor Saisonstart für das…

Wien (OTS) - „Die Entscheidung, ob sich jemand gegen das Coronavirus impfen lässt oder nicht, muss jeder Mensch selber treffen – nach Abwägung aller Vor- und Nachteile und ohne Zwang und Druck durch die Regierung“, bekräftigt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Diese freie Entscheidung sei durch das Grundrecht des Menschen auf die körperliche Unversehrtheit garantiert. Hofer sieht im indirekten Zwang zum Corona-Massentest eine Gefahr, dass die Bundesregierung auch in der Frage der Corona-Impfung den Weg des…

„Weihnachten im Schuhkarton“: Belegschaft der Santander Consumer Bank unterstützte auch dieses Jahr Sozialaktion. Wien (OTS) - „Auch in diesem Jahr unterstützten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Santander Consumer Bank wieder die Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“: Insgesamt wurden 183 Geschenkkartons für bedürftige Kinder aus Osteuropa gesammelt. „Das Jahr war für viele von uns schwierig. Es freut mich, dass die Belegschaft zusammen geholfen hat und die Aktion trotz aller Umstände unterstützt“,…

Genug Platz für hundert schutzbedürftige Kinder aus Lager auf Lesbos St. Pölten (OTS) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe, als damalige Innenministerin, noch lange laufende Verträge mit leerstehenden Asylwerberunterkünften zu verantworten – insgesamt hat das allein im Jahr 2019 Kosten von 5,3 Millionen Euro verursacht. Für ein stillgelegtes Quartier in Korneuburg müssen monatlich mehr als 30.000 Euro überwiesen werden – nebst Betriebskosten von etwa 600 Euro. „Geben Sie sich – gerade jetzt in der…