Gesetzesreparatur zu Sonderpensionen passiert Nationalrat
Nulllohnrunde für SpitzenpolitikerInnen beschlossen
Wien (PK) - In einer Sondersitzung, die wegen des Bundesrats-Vetos zum 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz aufgrund eines Formalfehlers einberufen worden war, beschloss der Nationalrat heute auch eine Nulllohnrunde für 30 SpitzenpolitikerInnen im kommenden Finanzjahr. Nicht erhöht werden somit die Gehälter des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder und der NationalratspräsidentInnen, der Klubobleute, der Volksanwälte sowie der!-->!-->!-->…