Landwirtschaftsausschuss für verstärkten Einsatz von gentechnikfreiem Soja

Weitere Themen: AMA-Jahresbericht, Düngemittelgesetz, Eiweißstrategie und COVID-19-Härtefallfonds

Wien (PK) – Der Jahresbericht der AMA-Marketing GesmbH über das aus ihrer Sicht durchaus positiv verlaufene Geschäftsjahr 2019 wurde vom Landwirtschaftsausschuss heute diskutiert und mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Mehrheitliche Zustimmung gab es auch für ein neues Düngemittelgesetz, das einen gesamtösterreichischen Markt und mehr Nachhaltigkeit bei Düngemitteln fördern soll. Weitere Themen waren die Eiweißstrategie, die in diesem Quartal fertig gestellt werden soll sowie, dass das AMA-Gütesiegel nicht für Fleisch mit nicht-europäischem Eiweißfutter vergeben werden soll. Dabei fand ein Antrag mehrheitliche Zustimmung, der eine Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels im Sinne eines verstärkten Einsatzes von gentechnikfreiem Soja vorsieht sowie die Eigenversorgung mit gentechnikfreiem und europäischem Soja stärken soll. Außerdem stand der COVID-19-Härtefallfonds für Land- und Forstwirtschaft auf der Tagesordnung.

2019 brachte für AMA-Marketing positive Entwicklungen

Der Landwirtschaftsausschuss widmete sich heute ausführlich dem Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für das Jahr 2019 (III-210 d.B.). Der Bericht wurde schließlich mit der Mehrheit der Stimmen zur Kenntnis genommen, da die NEOS die Kenntnisnahme verweigerten.

Hauptziele der AMA-Marketing seien die Förderung des Absatzes von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Erschließung und Pflege von Märkten für diese Produkte im In- und Ausland, die Verbesserung des Vertriebs und der Qualität sowie die Vermittlung von relevanten Informationen für VerbraucherInnen, führte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger aus. Für die Beantwortung von Detailfragen standen den Abgeordneten AMA-Geschäftsführer Michael Blass sowie Andreas Herrmann als Leiter des Bereichs Qualitätsmanagement für LandwirtInnen in der Rinder- und Schweineproduktion, der auch für Aspekte der Nachhaltigkeit zuständig ist.

Michael Blass führte aus, dass das Berichtsjahr 2019 insgesamt ein sehr positives Jahr für die AMA gewesen sei. So wurde etwa das AMA-Gütesiegelprogramm im Bereich Milch und Milchprodukte weiterentwickelt. Außerdem kam es 2019 zur Einführung eines neuen AMA-Gütesiegels für Blumen und Zierpflanzen, das als wichtige Orientierung in Hinblick auf eine nachvollziehbare Herkunft dienen soll, was von den Betrieben sehr begrüßt wurde. In den Bereichen Geflügelfleisch, Eier sowie Obst, Gemüse und Speiseerdäpfel wurden zudem neue Anforderungen für die AMA-Gütesiegel-Richtlinien für LizenznehmerInnen beschlossen.

Im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums habe man 2019 das Netzwerk Kulinarik neu aufgestellt, führte Blass aus. Damit sollen heimische Lebensmittel stärker in der Kulinarik verankert und regionale kulinarische Initiativen unterstützt werden, um sie in eine gemeinsame Richtung weiterzuentwickeln.

In der Diskussion mit den Abgeordneten wurde die Frage der AMA-Gütesiegel mehrfach angesprochen. So meinte Cornelia Ecker (SPÖ), es müsse für KonsumentInnen klar ersichtlich sein, ob Fleisch von Tieren stammt, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Julia Herr (SPÖ) sprach die aus ihrer Sicht zahlreich aufgetretenen Probleme mit dem AMA-Gastro-Siegel an und FPÖ-Abgeordneter Kainz ortete, wie schon Abgeordnete Ecker, einen „Wildwuchs“ an AMA-Gütesiegeln, der für KonsumentInnen unübersichtlich werde. FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner fragte nach der Sinnhaftigkeit eines eigenen AMA-Gütesiegels für Blumen und Zierpflanzen.

Für Blass ist die Frage der Fütterung mit gentechnikfreien Futtermitteln differenziert zu betrachten. Hier gebe es bereits beträchtliche Erfolge, das Bewusstsein sei in den letzten zehn Jahren stark gewachsen, sodass die Produktion von Milch, aber auch Geflügel, faktisch gentechnikfrei sei. Auch bei Rindfleisch habe man Fortschritte gemacht, während die Schweinemast noch ein ungelöstes Problem darstelle. Auch hier gebe es aber eine lebhafte Diskussion, wie man das ändern könne.

AMA-Geschäftsführer Blass betonte außerdem, dass es beim Gastro-Siegel sehr wenig substanzielle Beanstandungen gegeben habe. Zudem sei geplant, es in das neue AMA-Siegel „AMA-Genussregion“ zu integrieren. Auf längere Sicht solle es drei AMA-Siegel geben: das AMA-Gütesiegel, das AMA-Biosiegel und das Gütesiegel AMA GENUSS REGION. Von einem Wildwuchs könne so gesehen auch keine Rede sein. Von den Betrieben sei die Möglichkeit, durch ein AMA-Siegel die regionale Herkunft von Blumen und Zierpflanzen nachweisen zu können, positiv aufgenommen worden.

NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer hinterfragte den Budgetposten „Anderes“, der 2019 etwa 12% des AMA-Budgets ausgemacht habe, zusätzlich zu 10% für „Kooperationen“ und einer ansehnlichen Summe für Werbekosten. Sie wollte wissen, ob es noch die kritisierten personellen Verflechtungen mit Vereinen gebe, welche AMA-Förderungen erhalten.

In seiner Antwort führte Blass aus, dass 2019 unter „Anderes“ einiges an Personalkosten für Fremdpersonal angefallen sei, das man für den Aufbau des Netzwerks Kulinarik in Anspruch habe nehmen müssen. Ein nicht unbeträchtlicher Kostenfaktor sei die Teilnahme an Messen, wobei die AMA beispielsweise Stellflächen anmiete, die von Unternehmen gebucht werden können. Daher gebe es auch Rückverrechnungen von Kosten. Personelle Verflechtungen mit Vereinen gebe es unterdessen nicht mehr, wobei er betonen wolle, dass die AMA keine Förderungen vergebe, sondern es immer um einen Leistungsaustausch gehe, sagte Blass.

Ein großer Fragenkomplex betraf den Beitrag der AMA zur Produktion und zur Förderung des Konsums von qualitätsvollen Lebensmitteln. Clemens Stammler (Grüne) wollte etwa wissen, ob die AMA Schritte gegen die Aktionen von Handelsketten setzen werde, mit denen der Preis von Lebensmitteln, insbesondere bei Fleisch, gedrückt werde. Auch Alois Kainz (FPÖ) thematisierte das Preisdumping von Lebensmitteln, insbesondere bei Fleisch. SPÖ-Abgeordnete Petra Vorderwinkler verwies darauf, dass die Schweinezucht vielfach noch auf Vollspaltböden erfolge, obwohl diese weithin abgelehnt werde. Karin Doppelbauer (NEOS) meinte, es müsse für KonsumentInnen transparenter werden, wie die Produktion von Schweinefleisch tatsächlich aussieht. Die AMA erzeuge hier oft ein falsches Bild. Auch Olga Voglauer (Grüne) sprach die Bedingungen in der Schweinehaltung an und meinte, dass hier mit Gütesiegeln eine Steuerung erfolgen könnte. Ihr Fraktionskollege Stammler meinte, dass auch der Konsum von dunklem Kälberfleisch, das von gesunden Kälbern stamme, stärker gefördert werden müsse. ÖVP-Abgeordnete Carina Reiter thematisierte die hohe Verschwendung bei Backwerk und Brotprodukten und wollte wissen, ob hier ebenfalls an ein AMA-Gütesiegel gedacht werde.

AMA-Geschäftsführer Blass erläuterte, die AMA dürfe keinen Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen, auch wenn er aus persönlicher Sicht das Preisdumping bei Fleisch unsinnig finde. Falls es ein Problem mit Preisabsprachen gebe, so sei aus seiner Sicht der Gesetzgeber gefragt. Was ein Gütesiegel für Getreide bzw. Brot und Backwaren betreffe, so stehe die AMA „in den Startlöchern“. Er halte es jedenfalls für sinnvoll, in diesem Bereich etwas zu tun. Was die Produktion von Fleisch betreffe, sei es nicht die AMA, die ein falsches Bild vermittle, wies Blass Vorwürfe von Seiten der SPÖ und NEOS zurück.

Zum Bereich Schweinefleisch führte Andreas Herrmann aus, dass an einem Masterplan gearbeitet werde. Grundsätzlich sei man in der Schweinefleischproduktion in einer schwierigen Position, da die Erwartungen, was das Tierwohl betreffe, zwar steigen, die Verarbeiter aber billige Rohstoffe und die KonsumentInnen weiterhin billige Produkte erwarten würden. Das führe dazu, dass inländisches Fleisch rasch durch Importe ersetzt werde. Viele ZüchterInnen seien daher wieder zu einer konventionellen Produktion auf Vollspaltböden umgestiegen. Andere hätten den Umstieg aufgrund der hohen Hürde, etwa bei Baugenehmigungen, wieder aufgegeben. Blass fügte hinzu, dass eine Veränderung zweifellos auch eine Veränderung der Konsumgewohnheiten brauche.

Anpassung des Düngemittelrechts an EU-Vorgaben

Mehrheitlich beschlossen wurde vom Ausschuss ein neues Düngemittelgesetz (796 d.B.). Mit der Neufassung des Gesetzes solle neben der Erfüllung von EU-Vorgaben auch ein reibungsloser österreichischer Markt mit Düngeprodukten gewährleistet werden, erläuterte Landwirtschaftsministerin Köstinger. Zu diesem Zweck werden eine notifizierende Behörde sowie eine notifizierte Stelle eingerichtet, die bewerten sollen, ob Düngeprodukte den Anforderungen der EU-Düngemittel-Verordnung entsprechen (CE-Konformitätsbewertung). Das geschehe laut Kösteringer nicht zuletzt in Hinblick auf den Schutz von Mensch und Tier sowie des Bodens und der Natur. So soll etwa im Sinne der Kreislaufwirtschaft die Wiederverwertung von Reststoffen als Düngemittel gefördert werden. Die Bewertungsagenden werden schon bisher mit amtlichen Kontrollen betrauten Institutionen obliegen, dem Bundesamt für Ernährungssicherheit, Beschlagnahmen und Strafverfahren (BAES) sowie der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES).

Julia Herr (SPÖ) merkte an, dass in Hinblick auf die Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Wiederverwertung von Reststoffen auch kritische Stellungnahmen eingetroffen seien, unter anderem auch vom Bundesministerium für Klimaschutz. Bundesministerin Köstinger betonte, dass hier bestehende Missverständnisse ausgeräumt werden konnten. Die Agenden des BMK würden von der Änderung nicht berührt. Hauptgesichtspunkt sei es, dass man einen gesamtösterreichischen Markt für Düngemittel schaffen wolle, der Importe aus dem Ausland verringern könne.

Eiweißstrategie kommt im zweiten Quartal

Die NEOS kritisieren in ihrem Antrag (1501/A(E)) die Verzögerung bei der Fertigstellung der Eiweißstrategie, welche die Abhängigkeit von importiertem, klima- und umweltschädlich produziertem Eiweiß reduzieren und den heimischen Anbau eiweißreicher Pflanzen fördern soll. Die NEOS thematisierten das Fehlen einer nationalen Eiweißstrategie bereits in einem früheren Antrag (1226/A(E)), der ebenfalls wieder auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses stand. Vor allem durch den Bezug von südamerikanischen Sojaimporten, die teilweise aus illegal gerodeten Waldflächen in Brasilien stammen würden, beteilige sich Österreich am Raubbau des Amazonas-Regenwaldes, kritisieren die NEOS darin. Norbert Sieber (ÖVP) betonte, dass es bereits einen Entwurf für eine Strategie gäbe, der im Laufe des zweiten Quartals präsentiert werden soll. Beide Anträge wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

AMA-Gütesiegel nicht für Fleisch mit nicht-europäischem Eiweißfutter

In einem weiteren Antrag (1413/A(E)) setzen sich die NEOS für eine Anpassung der Vergabe des AMA-Gütesiegels ein. Demnach sollen künftig keine Produkte, welche in Aufzucht und Produktion nicht-europäisches Eiweißfutter beinhalten, mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet werden können. Es sei daher im Interesse der österreichischen Bevölkerung, wenn diese ausschließen könnte, dass ein mit dem Gütesiegel markiertes Produkt weder gentechnisch verändert ist, noch mit extensivem chemischem Pflanzenschutz hergestellt, noch den „Raubbau“ im Amazonasgebiet mitverursacht. Die Abgeordneten Georg Strasser (ÖVP) und Olga Voglauer (Grüne) griffen die Forderungen der NEOS in einem Antrag auf. Dieser sieht vor, dass das AMA-Gütesiegel im Sinne eines verstärkten Einsatzes von gentechnikfreiem Soja weiter entwickelt wird sowie die Eigenversorgung mit gentechnikfreiem und europäischem Soja gestärkt wird. Außerdem sollen die Tierwohlkriterien weiterentwickelt werden. Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen.

SPÖ: AMA-Gütesiegel nur für Fleisch aus gentechnikfreier Fütterung

Die SPÖ fordert in ihrem Antrag (159/A), der erneut im Landwirtschaftsausschuss behandelt wurde, ebenfalls eine Adaptierung bei der Vergabe des AMA-Gütesiegels. Das AMA-Gütesiegel soll aus ihrer Sicht nur für Fleisch von Tieren verwendet werden, die mit gentechnikfreien Futtermitteln gefüttert wurden. Carina Reiter (ÖVP) argumentierte, dass diese Forderung bereits durch das geltende AMA-Gesetz abgedeckt sei. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Ein Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker (SPÖ) zu diesem Tagesordnungspunkt kam aufgrund der Vertagung nicht zur Abstimmung. Darin forderte sie die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene die Position einzunehmen, dass alle Arten gentechnisch veränderter Organismen unter die strengen Regeln für Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung fallen.

FPÖ: Parteien künftig in AMA-Verwaltungsrat

Geht es nach der FPÖ (271/A(E)), dann sollen in Zukunft auch die politischen Parteien im Verwaltungsrat der Agrarmarkt Austria (AMA) vertreten sein. Die Probleme rund um die Almfutterflächenfeststellungen hätten deutlich gezeigt, dass in diesem Gremium auch Parteien vertreten sein sollten, meint Peter Schmiedlechner (FPÖ). Dies würde zu mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle führen. Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) führte an, dass die AMA bereits durch den Rechnungshof geprüft sei und dies ausreichend sei und Transparenz gewährleiste.

Härtefallfonds für Land- und Forstwirtschaft: Insgesamt rund 52 Mio. € bis Ende März ausbezahlt

Drei Berichte, die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger über die Ausgaben des coronabedingten Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inklusive der Privatzimmervermietung vorgelegt hat, wurden vom Landwirtschaftsausschuss diskutiert und mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Keine Zustimmung kam von den Abgeordneten der FPÖ.

Die behandelten Bericht waren der Jahresbericht 2020 sowie die Monatsberichte bis inkl. März 2021 (III-249 d.B., III-288 d.B., III-297 d.B.). Aufgrund des Ende 2020 vom Nationalrat beschlossenen COVID-19-Transparenzgesetzes ist die Regierung nun den jeweiligen Fachausschüssen – in diesem Fall dem Landwirtschaftsausschuss -berichtspflichtig.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger teilte den Abgeordneten mit, die durch die Corona-Krise entstandenen Härtefälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei der Privatzimmervermietung seien zum einen durch Zuschüsse zur Abgeltung der Einkunftsverluste, zum anderen durch den Comeback-Bonus abgefedert worden. In der Auszahlungsphase 2 habe man zusätzlich die Betriebszweige Privatzimmervermietung, Almausschank und Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte direkt an die Gastronomie im Wege des spezialisierten Großhandels vermarkten, aufgenommen. Bis zum Stichtag 31. März 2021 seien in Summe 51,9 Mio. € an insgesamt 9.942 Begünstigte ausbezahlt worden, führte Köstinger aus. Davon entfielen rund 30,2 Mio. € an die Land- und Forstwirtschaft und rund 21,7 Mio. € an die Privatzimmervermietung.

Zur Anmerkung von SPÖ-Abgeordneter Ecker, Mehrfachförderungen sollten grundsätzlich transparenter ausgewiesen werden, hielt Köstinger fest, dass im Bericht genau aufgelistet werde, wie viele Betriebe aufgrund der Tatsache, dass sie in mehreren Branchen tätig sind, auch unterschiedliche Hilfszahlungen in Anspruch nehmen können. FPÖ-Obmann Gerald Hauser meinte, nicht zuletzt aufgrund des Drängens der FPÖ würden unterdessen auch Ausfälle bei der Privatzimmervermietung entschädigt. Allerdings gebe es immer noch Lücken bei der Anspruchsberechtigung. Viele VermieterInnen hätten bis heute keine Entschädigungen erhalten, beklagte er und drängte auf Abhilfe. Tourismusministerin Köstinger sah hingegen durch die Schaffung der Kategorie „sonstige touristische Vermietung“ alle Fälle abgedeckt. Hier seien bereits Tausende Anträge gestellt worden und die Auszahlungen hätten schon begonnen. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) sox/pst

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