5. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) – In der Aktuellen Stunde wurde zum Thema „Kinder an die Macht – Wien bekommt ein landesweites Kinder- und Jugendparlament“, eingebracht von den NEOS, diskutiert.

Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte: „Politische Teilhabe und Mitsprache zu ermöglichen, ist der beste Weg um Menschen für Politik zu begeistern und sie tatsächlich zu beteiligen.“ Vor allem Kinder und Jugendliche haben den Eindruck, dass sie nicht mitreden können, kritisierte Bakos. „Sie haben kreative und gute Ideen für die Mitgestaltung ihres Lebensumfeldes und fordern zu recht von der Politik ein, gehört und gesehen zu werden“. Deshalb gebe es jetzt ein Kinder- und Jugendparlament in allen Bezirken. „Es macht Verantwortung für sich selbst und für Mitmenschen bewusst. Partizipation erhöht Identifikation“, argumentierte Bakos. Ein Projekt zu diskutieren, durchzubringen und schließlich umzusetzen, sei eine wichtige Erfahrung von Demokratie. Viele Jugendliche in Wien seien nicht wahlberechtigt, „das bedeutet aber nicht, dass sie keine Meinung haben“, sagte Bakos. Die Staatsbürgerschaft sei im Kinder-und Jugendparlament nicht relevant, relevant seien „Ideen und der Wille zum Mitgestalten und mitreden“. Dafür stellt die Stadt pro Jahr eine Million Euro für Projekte und Ideen aus dem Kinder- und Jugendparlament zur Verfügung. Die Ideen werden zuerst online gesammelt und dann im Kinder- und Jugendparlament besprochen und die besten Projekte sollen mit den Stellen der Stadt und der Wiener Stadtregierung umgesetzt werden. „Wir wollen Kinder und Jugendliche ermutigen, selbst mitzubestimmen und ihr eigenes politisches Sprachrohr zu werden. Sie sollen mitten im politischen Spielfeld sein; sie sollen wissen, dass sie auch am Ball sind und Tore schießen können“, sagte Bakos.

Abg. Maximilian Krauss (FPÖ) meinte, von der Idee her sei das Kinder- und Jugendparlament eine gute Idee aber keine neue Idee – schon in vielen Bezirken hätte es Möglichkeiten für Kinder- und Jugendliche gegeben mitzureden. Wie das Kinder- und Jugendparlament umgesetzt wird, kritisierte Krauss – es werde nämlich der Verein „WienExtra“ eingebunden und damit werde wieder Geld an einen „parteipolitischen Verein verschoben“. Er kritisierte die Bildungs-und Jugendpolitik in Wien; die rot-pinke Stadtregierung würde Ressourcen und Stunden an Schulen streichen; er ortete eine „Nivellierung nach unten“, er kritisierte zu lange Schließungen während des Lockdowns und die Maskenpflicht an den Schulen. „Setzen Sie sich mit echten Experten zusammen und stellen Sie ein besseres Konzept auf die Beine“, forderte Krauss in Sachen Bildungspolitik.

Abg. Ömer Öztas (GRÜNE), der mit 22 Jahren jüngste Abgeordnete, erinnerte sich an sein erstes Interesse an Politik. Als nicht wahlberechtigter Jugendlicher hätte er die Debatten im Nationalrat verfolgt, aber selbst keine Plattform gefunden um sich einzubringen. Er freute sich deshalb über ein Wien-weites Format des Kinder- und Jugendparlaments. Es gebe viele Vorbilder für funktionierende Kinder-und Jugendparlamente: Das Ziel müsse jedenfalls sein, Demokratie beizubringen und die Möglichkeit zur Beteiligung zu schaffen. Er fordert eine „Wiener Demokratiewerkstatt“ nach Vorbild jener im Parlament. „Arbeiten wir gemeinsam an einem partizipativen und parteienübergreifenden Kinder- und Jugendparlament“, sagte Öztas.

Abg. Harald Zierfuß (ÖVP) begrüßte die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche „in den Parlamentarismus hineinzuschnuppern und Projekte mit einem eigenen Budget umzusetzen“. Er beklagte, dass die Opposition beim Kinder- und Jugendparlament nicht ausreichend eingebunden wurde, „Jugendpolitik, Jugendarbeit und Partizipation dürfen kein parteipolitisches Mascherl haben“, kritisierte Zierfuß. Das Schülerparlament sei endlich in die Stadtverfassung aufgenommen worden und damit verankert, das sei ein Erfolg seiner Parteikollegin Sabine Schwarz gewesen. Er forderte noch mehr Gewicht für das Schülerparlament und die LandesschülervertreterInnen. Auch er kritisierte die Reform der Lehrerzuteilung an den Schulen: „Es gibt keine Schule die einen Vorteil hat“, die Kritik sei verheerend. Zierfuß hoffte, dass die Stadtregierung hier nachbessern werde.

Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) sagte, Demokratie, Einbindung und Partizipation von Kinder- und Jugendlichen seien allen ein Anliegen. Mit der „Werkstadt Junges Wien“ sei von den Kindern und Jugendlichen die Kinder- und Jugendstrategie der Stadt selbst geschrieben worden. Mehrere Bereiche seien den jungen Wienerinnen und Wienern besonders wichtig: Klima und Umwelt mit der Anpassung an den Klimawandel; Konsumfreie Zonen und Freiräume im Grätzel mit Räumen für Kultur und Veranstaltungen; Mitsprache und Meinung und Institutionen und Einrichtungen, die es Jungen ermöglichen, ihre Stimme gehört zu machen – all das werde von der Stadt Wien umgesetzt, unter anderem durch die Einrichtung des Wien-weiten Kinder- und Jugendparlaments.

Abg. Stefan Berger (FPÖ) kritisierte die „Phrasendrescherei“ beim Thema der Aktuellen Stunde. Die größten und vorrangigsten Sorgen der Kinder, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer seien nicht die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments, sondern angesichts der Reform der Lehrerzuteilung die Sicherheit, dass Unterricht stattfinden werde und ausreichend Lehrerinnen und Lehrer für die Klassen im nächsten Schuljahr an Wiener Schulen vorhanden seien. Auch gebe es „Hiobsbotschaften von neuen Mutationen“, die wieder Präsenzunterricht an Schulen verhindern würden und eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler in der Klasse bringen sollen. Auch gebe es noch Nachholbedarf bei der psychologischen Unterstützung für Kinder und Jugendlichen nach der Pandemie.

Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) betonte, dass die soziale Teilhabe im Kinder- und Jugendalter beginne. Unsere Gesellschaft profitiert von den Menschen, die sich in der Bildung, in der Arbeitswelt, in der Zivilgesellschaft oder den NGOs engagiert“, sagte Arapovic. Wichtig sind die Menschen, die sich an Wahlen und Politik beteiligen. Beteiligungsmöglichkeiten seien Voraussetzung für Inklusion und Teilhabe, sagte Arapovic. Das erste Wien-weite Kinder-und Jugendparlament sei so eine Möglichkeit, die „die Flamme für Demokratie und Partizipation schon im Kindesalter entzünden“ könne. Durch das Kinder- und Jugendparlament würden die Belange von Jungen mehr Gewicht bekommen. Ein Großteil der Wiener Jugendlichen seien in Wien wegen der fehlenden Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt, erinnerte Arapovic. Das sei umso mehr ein Grund ein Kinder- und Jugendparlament auszubauen und so Mitsprache zu ermöglichen.

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) erinnerte an die Entstehung des Kinder- und Jugendparlaments über die Workshops in der „Werkstadt Junges Wien“. Die Umsetzung sei ein guter Tag für die Jungen in der Stadt. Eine Aufgabe des Kinder- und Jugendparlament sei es auch, die Umsetzung der Kinder- und Jugendstrategie der Stadt Wien zu überprüfen. Er kritisierte die Bildungspolitik der Stadt, die NEOS würden unter anderem durch die Reform der Lehrerzuteilung „Flügel stutzen statt Flügel heben“. Der Bildungsstadtrat argumentiere, dass es „Gewinner wie Verlierer“ gebe – „Bei der Bildung in der Stadt darf es nie Verlierer geben“, forderte Krauss. Nach guter Arbeit und gute Konzepte für Integration, Inklusion und Förderung würden durch die Reform nun Lehrerstunden verlieren; am Montag würden die betroffenen Lehrerinnen und Schülerinnen auf die Straße gehen, um diese Reform zu verhindern, kündigte Krauss an.

Abg. Julia Klika, BEd (ÖVP) begrüßte die Einrichtung des Kinder-und Jugendparlaments. Jugendliche würden ein Budget bekommen um ihre Ideen umzusetzen und damit die Stadt ein Stück lebenswerter zu machen. Sie kritisierte „vollgestopfte Klassen“ in den Schulen – sie forderte eine Umgebung für Kinder, in denen sie sich wohlfühlen können. Es sei Aufgabe des Bildungsstadtrats „Geld in die Hand zu nehmen, um ein Umfeld zu schaffen, in den sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen und entfalten können“. Wegen alter Schulgebäude falle es Lehrerinnen und Lehrer schwer, Kindern jenen Unterricht zu bieten, den sie sich verdienen, sagte Klika.

Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen hätte in Wien eine lange Geschichte – unter anderem erinnerte sie an die Aktion „Rein ins Rathaus“, bei der die Kinder das Rathaus übernehmen und jeden Tag einen Kinder-Bürgermeister oder Bürgermeisterin wählen. Das Kinder- und Jugendparlament sei ein Ergebnis der mehr als 1.000 Workshops der „Werkstadt Junges Wien“, bei denen auch die Kinder- und Jugendstrategie entwickelt wurde, die auch im Stadtparlament beschlossen wurde – „leider nicht einstimmig“, wie Hanke bemerkte. Jugendarbeit sei nicht parteipolitisch, konterte Hanke ihren Vorredner: „Die Jugendarbeit ist parteilich – nämlich für die Jugendlichen und Kinder in der Stadt“. Sie lobte die Arbeit der Ehrenamtlichen, Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter und Pädagoginnen und Pädagogen die mit Kindern und Jugendlichen arbeiteten und bedankte sich für das Engagement. „Gemeinsam machen wir Wien zur Kinder- und Jugendfreundlichsten Stadt“, schloss Hanke. (Forts.) ato

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