VP-Melchior: „Auch die WKStA steht nicht über dem Gesetz“

WKStA hätte sich Niederlage ersparen können, wenn die eindeutige Rechtslage respektiert worden wäre

Wien (OTS) – „Auch die WKStA steht nicht über dem Gesetz, wie die notwendig gewordene Weisung des Justizministeriums, wonach Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht von der WKStA, sondern einem unabhängigen Richter befragt werden soll, verdeutlicht. Obwohl die Sachlage rechtlich vollkommen eindeutig ist, haben sich einzelne Staatsanwälte in ihrem Bestreben, den Bundeskanzler selbst zu befragen, offenbar derart verrannt, dass diese das geltende Recht nicht anerkennen wollten. Diese Niederlage hätte sich die WKStA leicht ersparen können, wenn die eindeutige Rechtslage respektiert worden wäre, die nun zur Weisung des Justizministeriums geführt hat“, erklärt der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior.

Die neue Volkspartei
Abteilung Presse, Kommunikation
Tel.:(01) 401 26-620
presse@oevp.at
https://www.dieneuevolkspartei.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender