8. Wiener Landtag (3)

Mitteilung

Wien (OTS/RK) – Mitteilung des Stadtrates Peter Hacker (SPÖ) sowie der Stadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) zum Thema „Präsentation des Berichtes der Historikerkommission zur Rothschild’schen Stiftung“

StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) sagte, im März 2020 wurde die Aufarbeitung des Themas per Historiker*innenkommission im Landtag beschlossen und im September 2020 nahm diese ihre Arbeit unter Leitung von Professorin Ilse Reiter-Zatloukal auf. Nach mehr als einem Jahr Arbeit liege nun der mehr als 300 Seiten starke Bericht vor und sei online auf den [wien.gv.at/rothschildkommission]
(http://www.wien.gv.at/rothschildkommission) zugänglich. Kaup-Hasler
riss kurz die Geschichte der Stiftung an: Sie wurde nach der Errichtung der Gebäude nur zwei Jahre betrieben, dann folgte der Erste Weltkrieg und der Zusammenbruch der Monarchie. Die Stiftung sei nie als „jüdische Stiftung“ eingestuft worden, weil die Begünstigten immer die gesamte Bevölkerung und nicht explizit Jüdinnen und Juden gewesen seien. Deshalb könne auch nicht von einer „Arisierung“ gesprochen werden. Im Schlusskapitel des Berichts empfiehlt die Expert*innenkommission die Anbringung von Gedenktafeln, wie sie ursprünglich im Benützungsübereinkommen von 1963 zwischen den die Stiftung vertretenen Abteilungen der Stadt vorgesehen waren, um damit ein dauerhaftes Gedenken an das humanitäre Wirken des Stifters zu ermöglichen. Mit der Beauftragung einer Expert*innenkommission sei die Stadt ihrer Verantwortung zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte nachgekommen, wie zuvor auch schon mit der Untersuchung der Straßennamen und der Ehrengräber. „In Zeiten, in denen die Wissenschaft oft von politischer Seite hinterfragt und deren Bedeutung in Abrede gestellt wird, sollte Politik wissensbasiert erfolgen. Dass wir hier auf das Wissen von Historiker*innen ist ein gutes Zeichen für die Wissenschaftsstadt Wien“, schloss Kaup-Hasler.

StR Peter Hacker (SPÖ) zeigte sich „tief beeindruckt“ über die Möglichkeit, Einsicht in die historischen Dokumente zu bekommen. Der im Stiftungsbrief festgehaltene Stiftungswille sei „ein sehr beeindruckender Akt“ und es sei „ein finanzieller Rahmen von riesigem Ausmaß“ damit verbunden gewesen. Im Stiftbrief von 1907 wurde festgehalten, dass zwei Anstalten auf Basis eines medizinischen Gutachtens errichtet werden sollten. Diese Anstalten „sollten nicht große Anstalten, sondern Anstalten nach dem Pavillonsystem sein“. Weiters im Stiftungsbrief zu lesen: „Auf den Pavillons ist mein Name als Stifter mit dem Datum der Stiftung ersichtlich zu machen.“ Dies sei nun im Bericht der Kommission empfohlen worden; der Auftrag für die Herstellung der Tafeln sei bereits erteilt, die Anbringung erfolge in Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt und soll bereits im Dezember 2021 erfolgen. Zudem werde eine moderne und zeitgemäße Aufbereitung der Geschichte der Stiftung auf dem Gelände am Rosenhügel erfolgen, und zwar in Form eines „Monuments oder Memorials“, um damit das Vermächtnis der Familie Rotschild, insbesondere des Stifters zu würdigen und „um für das Wirken dieses großartigen Mannes ein Zeichen zu setzen“. Zur Gestaltung dieses Memorials werde ein Komitee mit Einbindung des Rothschild-Nachfahren Geoffrey Hoguet – eingesetzt, welches über die konkrete Umsetzung beraten werde.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sah sich durch den nun vorliegenden Bericht darin bestätigt, „dass meine Fraktion der Einsetzung der Kommission nicht zugestimmt hat, denn es ist wenig historisch Neues dabei herausgekommen“. So solle zuerst ein anhängiges Gerichtsverfahren abgewartet werden, bevor weitere politische Diskussionen zum Thema erfolgen sollen.

LAbg. Thomas Weber (NEOS) begrüßte die Einsetzung der Kommission und die Sichtbarmachung der Geschichte des Nathaniel Rothschild, denn die Geschichte Wiens sei nicht nur von Licht, sondern auch von dunklen Perioden durchzogen – und die Stadt „verpflichtet, diese Perioden aufzuarbeiten“. 1907 sei das Grundstück am Rosenhügel außerhalb der Stadtgrenzen ein Teil der Gemeinde Mauer gewesen, dann erst in die Stadt Wien eingemeindet und damit die infrastrukturelle Versorgung ermöglicht worden. 1912 erfolgte die Eröffnung mit 92 Betten, im Ersten Weltkrieg dienten die Gebäude als Lazarett. Ein Kuratorium von zwölf Personen die Organisation geleitet, darunter neun Familienangehörige. Im April 1938 von den Nazis aufgelöst, sei das Vermögen der Stiftung der Stadt zugefallen. Nach dem Krieg sei die Stiftung 1956 wiederhergestellt, nun aber der Magistrat der Stadt Wien als Verwaltungsorgan bestimmt worden. Im März 2020 wurde im Landtag die wissenschaftliche Aufarbeitung beschlossen, mit dem Ziel, die Geschichte der Stiftung aufzuarbeiten. Es lohne sich den Bericht zu lesen, „denn man spürt die Leidenschaft für die Wissenschaft und die Akribie für das historische Erkunden auf jeder Seite des Berichts“, so Weber. Der Bericht komme zum Schluss, dass keine wesentlichen Fehler seitens der Stadt im Umgang mit der Stiftung nach dem Zweiten Weltkrieg begangen worden seien, lediglich die Gedenktafeln sollten angebracht werden, sagte Weber, der sich abschließend bei allen Kommissionsmitgliedern und allen mitarbeitenden Stellen bedankte.

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) sagte, der Bericht käme zu einer eindeutigen begründeten und schlüssigen Aussage. Deshalb irre sein Vorvorredner Maximilian Krauss (FPÖ) darin, dass im vorliegenden Bericht nichts Neues stehe. Der heutige Tag solle auch dazu genutzt werden, darüber nachzudenken, welche Ursachen Antisemitismus hätten und wie man dem Antisemitismus heute entgegentreten könne. „Denn immer, wenn Mehrheiten glauben, auf Minderheiten hinhauen zu können, müssen wir als Stadt Wien entschieden dagegen auftreten.“ Margulies verlangte: „Wenn Menschen auf Impfgegner-Demos mit einem Judenstern herumspazieren und sagen, ‚Es wird schon wieder wie damals‘ ist eine Verharmlosung der Nazi-Zeit. Denn wir leben nicht in einer Diktatur, sagen wir das den Menschen.“ Der Bericht zeige auch, dass damals Vermögende, einen Teil ihres Vermögens für Bedürftige weggegeben hatten – „eine Idee, die sich in unserer Zeit vermögende Menschen zu Herzen nehmen sollten“.

LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erläuterte, dass die Entwicklung der Rothschild-Stiftung „gut im Bericht nachzulesen ist“, das Manko sei, dass der Bericht 1962 enden und aktuelle Entwicklungen nicht genau beleuchtet würden. Zur Geschichte: 1907 mit einem Stiftungsvermögen von 20 Millionen Kronen (heute rund 120 Millionen Euro) und mit einem „sehr weitsichtigen“ Stiftungsgedanken gegründet, die auch nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen sollte. 1956 sei die Stiftung mit ihrer ursprünglichen Satzung wiederhergestellt worden, mit der Ausnahme der Einsetzung des Leitungskuratoriums, die Leitung übernahmen die Dienststellen der Stadt. 2017 sei eine Änderung der Stiftungssatzung erfolgt, die die Stadt als Letztbegünstigte berücksichtigen würde. Das Maria-Theresien-Schlössl sei 2002 innerhalb der Stadt Wien verkauft worden, seither werde es profitabel vermietet, der Verkaufserlös ins Gemeindevermögen eingeflossen. „Die Frage stellt sich: Ist das ein sauberer Umgang mit dem Stiftungsvermögen – ich sage: sicher nicht.“ Gorlitzer stellte die Frage: „Warum musste der Rothschild-Nachfahre Geoffrey Hoguet um die Einsicht in die Akten gerichtlich kämpfen und warum fällt es der Stadt Wien der Umgang mit dem jüdischen Erbe so schwer?“ Die neurologischen Abteilungen am Rosenhügel sollen als Zentrum für Neurologie erhalten bleiben und das Areal nicht umgewidmet werden, das sei wichtig in Zeichen der Pandemie, verlangte Gorlitzer, der sich darüber freute, dass die Gedenktafeln angebracht werden. Diesen Plan könne man bereits in Akten aus dem Jahr 1962 nachlesen. Gorlitzers Schlussappell: „Gewähren Sie den Nachkommen der Familie Rothschild Mitspracherecht durch die Wiedereinsetzung des Stiftungskuratoriums im ursprünglichen Stiftungssinn.“

LAbg. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) stellte fest, dass der Bericht zeige, wie „wichtig“ die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik sei. Der Bericht zeige „eindrücklich“ die gelebte Geschichte des 20. Jahrhunderts und wie der Umgang damit sei. 1905 sei eine Zeit der Polarisierung gewesen, der Antisemitismus habe zum „normalen Umgangston gehört“ und sei Teil der Politik in der Stadt Wien gewesen. Die Einsetzung der Stiftung sei „ein Kontrapunkt“ und eine wichtige Initiative dazu gewesen, „die damit ein klares und mutiges Zeichen des Humanismus und der Toleranz setzt“. Mit der Aufarbeitung sei der Stadt Wichtiges gelungen, die immer kritisch sein müssen. Die Anbringung der Tafeln zur Erinnerung sei wichtig, auch das über die Empfehlung der Kommission gehende Zeichen der Erinnerung – das auch zum Nachdenken für kommende Generationen anregen solle – „ist ein guter Beitrag und wir sind ein gutes Stück vorwärts gekommen“, schloss Schmid.

(Forts.) nic

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