2021

Nationalrat diskutiert Justiz-Budget 2022 Wien (PK) - Im Jahr 2022 wird zum dritten Mal in Folge das Budget für Justiz angehoben. Die zusätzlichen Mittel werden vor allem für die bauliche Instandsetzung von Justizanstalten für den Maßnahmenvollzug, die Umsetzung des Gewaltschutz- und des Anti-Terror-Pakets sowie die Aufstockung der psychosozialen Prozessbegleitung und die Löhne von GerichtsdolmetscherInnen benötigt. Konkret sind im Budget 2022 mit 1,872 Mrd. €, um 4,3% bzw. 76,4 Mio. € mehr als 2021…

Debatte über Wirtschaftshilfen angesichts der aktuellen Corona-Situation Wien (PK) - Rund 2 Mrd. € sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2022 an Ausgaben im Kapitel Wirtschaft vor, das heute ebenso wie das Budget der angewandten Forschung am Schluss des ersten von drei Plenartagen mit Budgetberatungen im Nationalrat zur Debatte stand. Für die Abwicklung der COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen sind im Wirtschaftsbudget 1,5 Mrd. € enthalten. Kritik der Opposition wurde vor allem im Zusammenhang mit…

Nationalrat debattiert Budgetkapitel Äußeres Wien (PK) - Im Rahmen der Budgetverhandlungen stand heute auch der Bundesvoranschlag für das Außenministerium auf der Tagesordnung des Nationalrats. Der von der Regierung in Zusammenhang mit Krisenländern eingeschlagene Weg der Hilfe vor Ort wird sich im Außenbudget 2022 mit einer leichten Erhöhung der Mittel niederschlagen. Konkret soll der Auslandskatastrophenfonds (AKF) um 2,5 Mio. € auf 55,0 Mio. € sowie der UNHCR-Beitrag um 1,7 Mio. € auf 2,2 Mio. €…

Innsbruck (OTS) - Die Politik schwindelt sich seit Monaten um eine Impfpflicht herum, selbst im Gesundheits- und Bildungsbereich mit vielen sensiblen Kontakten. Und wer gegen Beschränkungen für Geimpfte ist, dem wird Ignoranz gegenüber Experten vorgeworfen. Die Corona-Pandemie ist nicht teilbar: weder in eine der Ungeimpften noch in ein Szenario „geimpft, genesen oder gestorben“. So werden wir die Bewältigung der Gesundheitskrise nicht schaffen, weil politisch angelernte Reflexe und Tabus mehr denn je die vierte Welle…

Ausgabe vom 17. November 2021 Linz (OTS) - Inhaltlich Neues hat das Online-Gipfelgespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Xi Jinping nicht gebracht. Das war auch nicht zu erwarten. Ein Erfolg war es trotzdem. Dass die beiden führenden Wirtschaftsmächte der Welt weltanschaulich an verschiedenen Enden des Spektrums liegen und in einer beinharten Konkurrenzsituation zueinander stehen, ist ohnehin klar. Es ist aber ein gewaltiger Fortschritt, dass die beiden Präsidenten trotz aller…

Nationalrat debattiert Budget für Kunst- und Kulturförderungen 2022 Wien (PK) - Weitgehend zufrieden mit deutlichen budgetären Akzentsetzungen im Bereich Kunst und Kultur zeigten sich die Abgeordneten aller Fraktionen in der Budgetdebatte des Nationalrats. ÖVP und Grünen unterstrichen ebenso wie Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer, dass das Bundesbudget für das österreichische Kulturleben im kommenden Jahr einen historischen Höchststand erreicht. Die Opposition anerkannte, dass ein starkes Signal für die…

ÖVP-Justizsprecherin: Objektive, faire und unabhängige Verfahrensführung in angemessener Dauer Wien (OTS) - „Die Justiz steht vor großen Herausforderungen. Darum finde ich es gut und richtig, dass wir das Justizbudget heuer zum dritten Mal in Folge signifikant erhöhen“, sagt heute, Dienstag, ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker anlässlich ihrer Rede im Nationalrat. Konkret soll es 2022 im Vergleich zum Vorjahr zusätzliche 76,4 Millionen Euro und damit ein Gesamtbudget von 1,87 Milliarden Euro für die…

Wien (OTS) - Entrüstung herrscht in der Steiermark ob der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Landesbeamte. Es geht um von Ökologiebüros und Kanzleien selbsterstellte UVP-Berichte im Zusammenhang mit Großprojekten wie Windkraftanlagen. Der freiheitliche Abgeordnete und Volksanwaltschaftssprecher Mag. Christian Ragger machte heute in der Debatte über das Budget der Volksanwaltschaft scharf darauf aufmerksam: „Es ist ungeheuerlich, welche Zustände in der Steiermark zutage treten. Volksanwalt für Umweltfragen, Dr.…

Hitzige Debatte im Nationalrat zu Corona-Maßnahmen, keine Mehrheit für Misstrauensanträge Wien (PK) - Mit einem Dringlichen Antrag machte die FPÖ heute die Corona-Maßnahmen der Regierung zum Thema im Nationalrat. Die Freiheitlichen kritisierten den Lockdown für Ungeimpfte scharf und forderten einen gänzlich anderen Kurs in der Corona-Politik, einen "Plan B". Bundeskanzler Alexander Schallenberg verteidigte die Maßnahmen, die man nicht leichten Herzens erlassen habe. Das klare Ziel sei, die niedrige…

Budget für Außenminister Linharts Ressort stellt sicher, dass unser Land auch weiterhin als Verhandlungsort und Brückenbauer wirken wird Wien (OTS) - „Österreichs Außenpolitik liegt auch weiterhin in guten Händen. Das vorliegende Budget für das Ressort von Außenminister Michael Linhart stellt weiterhin sicher, dass unser Land seine Rolle als Verhandlungsort und Brückenbauer international wahrnehmen kann“, stellt Reinhold Lopatka, Außenpolitischer Sprecher der Volkspartei, im Rahmen seiner heutigen…