2021

Budget für Bereich Integration 5 Mal höher als Frauenbudget, dennoch kein selbstständiger Ausschuss – ÖIF als Blackbox ohne parlamentarische Kontrolle Wien (OTS/SK) - SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz nutzte die heutige Budgetdebatte im Parlament zum Integrationsbereich, um neuerlich einen eigenen Integrationsausschuss zu verlangen. „Wir brauchen endlich einen Integrationsausschuss im Parlament. Das Integrationsbudget ist fünf Mal so hoch wie etwa das Budget für Frauen und dennoch gibt es keinen…

Politik muss Missbrauch des Patentrechts einen endgültigen Riegel vorschieben Schiltern/München (OTS) - Teilerfolg gegen Patente auf Leben: Soeben hat das Europäische Patentamt (EPA) in München Patentansprüche auf Fische gestrichen. Im Patent EP1965658 werden Rechte auf Lachse und Forellen beansprucht, bloß weil sie mit bestimmten Futtermitteln gefüttert werden. Das Futter soll die Zusammensetzung der Fettsäuren in den Muskeln der Fische und damit die Fleischqualität beeinflussen. Das EPA schloss sich der…

Arbeitszeiten in der Reinigungsbranche verbessern: Bei einem Workshop im Rahmen der EU-OSHA-Kampagne wurden neue Handlungspläne erarbeitet Wien (OTS) - Ein Schwerpunkt der aktuellen Kampagne der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) „Gesunde Arbeitsplätze – entlasten Dich“ liegt auf der Reinigungsarbeit. Zwar hat die andauernde Corona-Pandemie systemrelevanten Berufen wie der Reinigungsbranche vermehrt Aufmerksamkeit verschafft, gleichzeitig sind aber die…

Auch Kompetenzerweiterung der Volksanwaltschaft ist Thema in Budget-Plenardebatte zur Volksanwaltschaft Wien (OTS/SK) - Heute beschäftigte sich der Nationalrat im Rahmen der Budget-Plenardebatte mit dem Budget der Volksanwaltschaft. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan zeigte sich mit der Erhöhung des Budgets zwar zufrieden, warnte jedoch eindringlich davor, dass die Erhöhung nicht ausreichen könnte: „Maßnahmen wie z.B. ein Lockdown für Ungeimpfte könnten vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden.…

Volksgruppen sind ein wichtiger Teil der Identität unseres Landes Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Volksgruppen sind ein wichtiger Teil der Identität unseres Landes. In Österreich gibt es sechs anerkannte, autochthone Volksgruppen: die burgenländischen Kroaten, die Kärntner Slowenen, die Ungarn, die Tschechen und Slowaken sowie die Roma. Diese leben seit Jahrhunderten mit ihren Sprachen und ihrer Vielfalt gemeinsam mit der deutschsprachigen Mehrheitsbevölkerung in diesem Land, und das macht die Einzigartigkeit aus.…

Die Kinder-Quarantäne macht Familien jenseits, der in den Ferien fehlende Ninja-Pass diesseits der Grenzen Probleme bei der Urlaubsplanung. Die ÖHV hat einen Lösungsvorschlag. Wien (OTS) - Die aktuelle unbefriedigende Situation zur Regelung für Familienurlaub schmerzt die Branche immens, erklärt ÖHV-Vizepräsident Walter Veit: „Bleiben die Familien aus, können viele Betriebe zusperren. Das wäre ein Lockdown durch die Hintertür“, fordert er rasch Lösungen: „Erfinden wir das Rad nicht neu: Im letzten Winter…

Integrationsministerin setzt konsequenten Kampf gegen politischen Islam fort – „Fördern und Fordern“ bleibt weiterhin der Grundsatz in der Integrationspolitik Wien (OTS) - Die für Integration, Kultus und Volksgruppen zuständige Ministerin Susanne Raab hat am Dienstag in ihrer Plenarrede die Erhöhung des Budgets für diese Bereiche angekündigt. Allein im Integrationsbereich wird das Budget um 1,75 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen steigen. „Es geht mir hier besonders um den…

Nationalrat verabschiedet mit Mehrheit Budgetbegleitgesetz Wien (PK) - Für eine Generaldebatte über das kommende Budget nutzte der Nationalrat heute das Budgetbegleitgesetz 2022. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS übten dabei deutliche Kritik an der Budgetpolitik der Bundesregierung und verwiesen besonders auf fehlende Entlastungseffekte für die Bevölkerung. Seitens der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne hieß es dagegen, das kommende Budget führe Österreich in eine sichere Zukunft, in ökonomisch,…

Der Club hat gewählt: 13 neue Vorstandsmitglieder werden in den nächsten drei Jahren ihre Expertise in das große Clubangebot einbringen Wien (OTS) - Bei der Generalversammlung am Montagabend hat der Marketing Club Österreich einen neuen Vorstand gewählt, neben dem Präsidenten bilden nun sechs weibliche und sechs männliche Marketingexperten das Führungsteam. Andreas Ladich bleibt weiterhin Präsident, Vizepräsidentinnen sind Sieglinde Martin (FH Wien der WKW) sowie Franziska Keck („Die Presse“). Weitere…

Geplante Fahrzeugabnahme bei Raserei wird das Problem nicht lösen Wien (OTS) - Ein Verfassungsexperte kommt nun in einem Gutachten zur Erkenntnis, dass es durchaus rechtlich möglich sei, in Fällen von extremer Raserei das Fahrzeug des Rasers zu beschlagnahmen – und zwar bis zu einem Jahr. Die beiden ÖVP-Verkehrslandesräte von Kärnten und Salzburg, Sebastian Schuschnig und Stefan Schnöll, fordern auf Basis dieses Gutachtens nun eine rasche Umsetzung dieses auch von der grünen Verkehrsministerin Gewessler…