„Bürgeranwalt“: Nachbarschaftskonflikt um ein Wegerecht – das lange Warten auf eine Entscheidung der Agrarbehörde
Am 16. April um 18.00 Uhr in ORF 2
Wien (OTS) – Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 16. April 2022, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:
Nachbarschaftskonflikt um ein Wegerecht – das lange Warten auf eine Entscheidung der Agrarbehörde
Ein Bauer im Kärntner Lesachtal versucht seit mehr als sechs Jahren den für seine Landwirtschaft wichtigen Zufahrtsweg um 80 Zentimeter zu verbreitern. Das Problem: Der Weg führt über das Grundstück des Nachbarn, der die Verbreiterung nicht zulassen will. Herr W. wandte sich daher an die Kärntner Agrarbehörde. Volksanwalt Walter Rosenkranz kritisiert, dass dort keine Entscheidung in der Sache getroffen wird.
Lärm und Gestank in Graz Puntigam – haben die Behörden auf die Beschwerden der Anrainer/innen reagiert?
Mitten in einem Gewerbegebiet in Graz sind seit vielen Jahren eine Fleischfabrik und ein großes Abfallentsorgungsunternehmen angesiedelt. Nicht weit davon entfernt ist eine Wohnsiedlung entstanden. Obwohl die Unternehmen laufend Maßnahmen setzen, beschweren sich die Anrainer/innen seit Jahren über Lärm und Gestank. Werden von den Behörden notwendige Auflagen erteilt? Wie wird deren Einhaltung überprüft?
Abmahnung wegen angeblicher Markenrechtsverletzung – muss eine Kleinunternehmerin Schadenersatz leisten?
Frau S. aus Zell am See stellt Modeartikel aus Leder her und vertreibt sie über regionale Geschäfte und einen kleinen Onlineshop. Weil sie einem Ledergürtel den Namen „Frida“ gab, wurde sie von einer deutschen Rechtsanwaltskanzlei aufgefordert, wegen Verletzung von Markenrechten 2.884 Euro zu zahlen. Der Anwalt von Frau S. diskutiert mit dem Rechtsvertreter der Frida Kahlo Corporation unter anderem darüber, warum der Streitwert rund 187.000 Euro betragen soll.
Nachgefragt – Abmahnung wegen Facebook-Posting
Ein Landwirt aus Niederösterreich hat ein als kostenlos beworbenes Weihnachtsfoto aus dem Internet für ein Posting auf der Facebookseite seines Biohofs verwendet. Bald darauf forderte der Anwalt eines Fotografen mehr als 2.000 Euro Schadenersatz, weil der Bauer dessen Foto unerlaubt verwendet hätte. Im Internet gibt es zahlreiche Beschwerden über ähnliche Fälle, bei denen der Fotograf abmahnen lässt und Geld fordert. Musste der Landwirt nach einer Diskussion im „Bürgeranwalt“-Studio bezahlen?
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