12. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die vierte Anfrage stellte LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP). Er wollte von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr wissen, wie viele Kindergartengruppen wegen Personalmangels durch nicht speziell ausgebildetes Personal betreut werden. Wiederkehr erklärte eingangs, dass die Corona-Pandemie auch in diesem Bereich enorme Herausforderungen mit sich bringe. Bis zu zehn Prozent der Pädagog*innen seien teilweise ausgefallen. Trotzdem wären alle Kinder gut aufgehoben und die Eltern hätten sich auch während der Pandemie auf zuverlässige Kinderbetreuung verlassen können. Grundsätzlich habe die „Nachsicht“ – jene Ausnahmeregelung, die auch nicht speziell ausgebildetes Personal zur Betreuung erlaubt – geholfen, Kinderbetreuung auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Zudem würden hier ausschließlich Menschen, die Erfahrung in der Kinderbetreuung haben, eingesetzt. Derzeit leiten 33 Assistent*innen „mit Nachsicht“ städtische Kindergartengruppen. Generell sei eine größere gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung der Elementarpädagogik wichtig, damit sich mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden. Zudem müsse man neue Wege der Ausbildung finden, wie etwa Colleges und Lehrgänge, die einen Quereinstieg in den Kindergarten ermöglichen.

Die fünfte und für heute letzte Anfrage war an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál gerichtet. LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) fragte nach einer Vereinfachung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Installation von Photovoltaik-Anlagen. Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky beantwortete die Anfrage in Vertretung von Wohnbaustadträtin Gaál. Czernohorszky betonte, dass man hohe Klimastandards gesetzt habe, zu diesen gehöre auch die Photovoltaik-Offensive. Damit würden rund 100 Fußballfelder zusätzlicher Photovoltaik-Anlagen installiert. Um dies zu erreichen werde das Förderungsgesetz vereinfacht, weitere Hürden abgebaut und Erleichterungen für mittelgroße Anlagen fixiert. Die Novelle soll auch für bereits bestehende Anlagen gelten. Voraussichtlich bereits Mitte Mai werde der Wiener Landtag damit befasst. Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen könnten damit bereits vor dem Sommer in Kraft treten.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde diesmal von der FPÖ eingebracht und lautet „Vorrang für Österreicher bei der Mindestsicherung – endlich Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen“.

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte, dass Wien viele Punkte des Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nach wie vor nicht umgesetzt habe. Aus diesem Grund werde die FPÖ dieses Thema immer wieder ansprechen. Derzeit gebe es rund 130.000 Mindestsicherungsbezieher*innen in Wien. Damit habe sich deren Zahl in Wien seit dem Jahr 2000 verdreifacht. Knapp 40 Prozent der Mindestsicherungsbezieher*innen hätten die österreichische Staatsbürgerschaft. Eine halbe Milliarde an Steuergeld würde damit an Personen gehen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern sei dies bedenklich. In der Wiener Mindestsicherung sei es bereits 5 Minuten nach 12.

Für LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) war klar, dass die FPÖ mit dem Einbringen dieses Themas einmal mehr zur Spaltung beitragen wolle. Man mache in Wien keinen Unterschied zwischen Menschen die in Österreich geboren wurden und jenen die zugezogen sind. Was zähle sei die Bedürftigkeit. Alles andere sei „reiner Populismus“. Ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher*innen seien Kinder. Gerade diese hätten ohnehin einen schwierigen Start. Auch die Bundesregierung werde nun Änderungen an dem Gesetz vornehmen, die Wien bereits lange umgesetzt habe. Es gehe darum, alle Menschen abzusichern. Die Mindestsicherung sei aber auch ein Sprungbrett, um jene Menschen, die arbeiten können, zu fördern und wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern.

LAbg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) stellte fest, dass die rund 900 Euro Mindestsicherung das letzte Auffangnetz für alle Menschen sei. Die FPÖ bezeichne sich zwar als soziale Heimatpartei, mache aber eine unsoziale Politik. Das zeige etwa auch die Pensionsreform und die Einführung des 12-Stunden-Tags. Mit dem ständigen gegeneinander Ausspielen von Gruppen würde erreiche man nichts. Sie sei stolz, dass in Wien viele Punkte des Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nicht umgesetzt wurden und werden. Denn die „Sozialhilfe neu“ sei ein Armutsgesetz gewesen, das insbesondere Kinder getroffen hätte. Auch das Bundesgesetz würde nun endlich entsprechend angepasst. In Wien werde Armut bekämpft und nicht die Armutsgefährdeten.

LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erklärte, dass die ÖVP für Hilfen für alle Menschen aber eben auch für Leistungswille stehe. Knapp 66 Prozent der Mindestsicherungsbezieher*innen wohnten in Wien. Auch vier von zehn Arbeitslosen würden in Wien leben, die Stadt sei daher ein „Arbeitslosen-Hotspot“. Zudem sei Wien bei der Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetz säumig. Man müsse sich die Frage stellen, wie man viele arbeitsfähige Menschen in die Erwerbstätigkeit bekommt, dazu fehle es allerdings an Ideen – obwohl viele Branchen derzeit an Personalmangel leiden würden.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) nannte es als eine wesentliche Aufgabe der Gesellschaft, Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die FPÖ führe eine unwürdige Neiddebatte auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft. Weniger oder kein Geld löse keine Probleme, sondern zerstöre Existenzen. In der Sozialhilfe müsse man Chancen ermöglichen und Perspektiven geben. Dies gelte gerade auch für junge und ältere Menschen. Auch der Bund werde dem Gesetz nun die „Giftzähne“ ziehen. Diese Änderungen hätten jedoch keine massiven Auswirkungen auf Wien, da hier viele Punkte nicht umgesetzt wurden. Die von der FPÖ geforderte Besserstellung von Österreicher*innen wäre zudem verfassungswidrig. (Forts.) bon

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