14. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die erste Anfrage kam von LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) und richtete sich an Stadtrat Peter Hacker (SPÖ). Seidl bezog sich darin auf Medienberichte über ein serbisches Paar, das angeblich unrechtmäßig umfangreiche Sozialleistungen in Wien bezogen habe. Er wollte vom Sozialstadtrat wissen, welche Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrugsfälle in Wien gesetzt werden. Hacker sagte, Landeshauptmann Michael Ludwig habe bereits in früheren Anfragebeantwortungen klargestellt, dass die Zahl der angezeigten Sozialleistungsbetrugsfälle beim Innenministerium sich auf alle Sozialbereiche beziehen würde und nicht auf einzelne Bereiche aufgeschlüsselt sei. Das genannte serbische Paar, auf welches sich die Anfrage bezog, habe im August 2021 trotz Auslandsreisen AMS-Leistungen bezogen und das nicht gemeldet, informierte Hacker. Zum zweiten Teil der Frage sagte Hacker, das Land Wien beschäftige sich mit entsprechenden Kontrollen der Sozialhilfegesetze, diese Kontrollen würden bereits bei der Prüfung des Antrags beginnen. 2021 wurden im Bereich des Mindestsicherungsbezuges 174 Verdachtsfälle der Staatsanwaltschaft gemeldet – bei insgesamt mehr als 215.000 Anträgen. „Wir sollten die Dinge im richtigen Ausmaß betrachten, die Zahlen sind reine Anzeigenstatistiken, die nichts über einen tatsächlichen Betrug aussagen“, sagte Hacker.

Die zweite Anfrage stellte LAbg. Dr.in Jennifer Kickert (GRÜNE) an Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Sie wollte wissen, wie das Land Wien zur Unterschutzstellung der Helmut-Richter-Schule in Penzing im Rahmen des Denkmalschutz-Verfahrens steht. Ludwig antwortete, für das Gebäude am Kinkplatz sei im Frühjahr 2021 vom Bundesdenkmalamt ein Unterschutzstellungsverfahren eingeleitet worden. Eine völlige Unterschutzstellung als Denkmal stehe dabei im Raum, Wien könne bis zum 31. Oktober 2022 zum Verfahren eine Stellungnahme abgeben. Die Stadt Wien sei um eine nachhaltige und sinnvolle Nutzung des Gebäudes – etwa, dass ein Teil als Wohnraum genutzt werde – bemüht, deswegen werde eine völlige Unterschutzstellung seitens des Landes in Frage gestellt. Das frühere Schulgebäude konnte bereits seit einigen Jahren nicht als Schule genutzt werden, da die vielen Baumängel zu einem Betretungsverbot im Jahr 2021 geführt hätten. In den bisherigen Beurteilungen des Bundesdenkmalamtes seien ausschließlich architektonische Aspekte zur möglichen Unterschutzstellung herangezogen worden. Die Intention der Stadt sei eine nachhaltige Nutzung des Gebäudes, was mit einer „kompletten Unterschutzstellung“ durch das Bundesdenkmalamt wohl nicht erreicht werden können, sagte der Landeshauptmann.

Die dritte Anfrage war an Landeshauptmann-Stv. Christoph Wiederkehr (NEOS) gerichtet. LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) wollte vom Bildungsstadtrat wissen, wieviele Wiener Pflichtschullehrerinnen und -lehrer in den letzten Wochen ihr Dienstverhältnis aufgelöst hatten und welche konkrete Maßnahmen angedacht seien, um diese „Abwanderung“ zu stoppen. Wiederkehr sagte, die Zahl der aufgelösten Dienstverhältnisse würden im Laufe eines Jahres sehr stark schwanken. Besonders gegen Ende des Schuljahres würden die Zahlen steigen, da es zu einer starken „Binnenwanderung“ in Österreich käme. Die größte Anzahl der Lehramtsstudierenden lasse sich in Wien – nämlich österreichweit rund die Hälfte aller zukünftigen Lehrer*innen – ausbilden, und kehre nach Abschluss der Ausbildung in die jeweiligen Heimat-Bundesländer zurück. Die Gesamtzahl der einvernehmlichen Vertragsauflösungen sei in den letzten Jahren „stabil geblieben“, die Zahl der auslaufenden Vertragsverhältnisse sei vor allem in den letzten beiden Jahren gestiegen, sagte Wiederkehr, der das auch auf die Corona-Pandemie zurückführte. Die in Medien kolportierten Zahlen von 25 beendeten Dienstverhältnissen pro Woche im Juni könne er nicht nachvollziehen, in den drei Monaten Juli, August und September 2022 würden laut Bildungsdirektion Wien insgesamt 36 Kündigungen „schlagend werden“. Im Schuljahr 2021/22 habe es bisher 192 einvernehmliche Vertragsauflösungen gegeben, bei mehr als 10.000 Lehrer*innen in Wien „keine sehr hohe Zahl, da sehen wir in anderen Berufen eine höhere Fluktuation“. Er sehe derzeit „keine verstärkte“ Abwanderung, es sei für alle Schulen in ganz Österreich eine große Herausforderung, genügend Lehrkräfte zu bekommen. Bund und Stadt Wien müssten gemeinsam Maßnahmen setzen, um dem entgegenzuwirken, da alle Bundesländer vor ähnlichen Problemen stünden, nicht nur Wien. „Das Abwerben von Lehrkräften aus anderen Bundesländern kann nicht die Lösung für den Fachkräftemangel – nicht nur im Bildungsbereich – sein“, bilanzierte Wiederkehr. (Forts.) nic

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