14. Wiener Landtag (8)
Tätigkeitsbericht 2021 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien
Wien (OTS/RK) – LAbg. Silvia Janoch (ÖVP) sprach zum Thema Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Kinder und Jugendliche würden sehr viel Zeit im Internet verbringen und seien dort besonderen Gefahren ausgesetzt. Das Internet habe „viele Schattenseiten“ von Hetze bis zu illegalen Machenschaften, vor denen die Kinder und Jugendlichen geschützt werden müssten. Drohungen, Mobbing oder Missbrauch seien „keine Seltenheit mehr“, das zeige sich laut Janoch auch im Klassenzimmer. Kinder würden heutzutage mit den digitalen Medien aufwachsen, bereits im Kindergarten-Alter hätten manche Kinder Zugriff auf entsprechende Geräte. Kinder und Jugendliche hätten auch im digitalen Raum ein Recht auf Schutz und Sicherheit, dafür müsse die Politik mit kindgerechten Rahmenbedingungen sorgen. Es sei auch wichtig, dass Kinder hier bereits „präventiv“ gestärkt würden. Janoch berichtete von einer Online-Veranstaltung zum Thema, die letztes Jahr auf Einladung der KJA überparteilich stattgefunden habe und regte eine regelmäßige Wiederholung eines solchen Formats an. Abschließend betonte Janoch, dass Jugendschutz Ländersache sei und die Stadt Wien „aktiv werden muss“ – der Bund habe bereits vorgelegt.
Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs sagte, es haben in den letzten beiden Jahren wenig Gelegenheit für einen informellen, bilateralen Austausch mit den Mitgliedern des Landtags gegeben.
Er freute sich, dass das heute wieder möglich wurde. Die Covid-19-Krise haben den Kindern und Jugendlichen in den letzten beiden Jahren „zugesetzt“. Die Kinder und Jugendlichen bräuchten einerseits Unterstützung, seien andererseits aber auch „krisenfest“ oder „krisenerfahren“. Nik Nafs erinnerte an das große Beteiligungsprojekt „Werkstadt junges Wien“. Schon damals hätten die Kinder- und Jugendlichen die großen Krisenthemen Klima, Bildung, Demokratie und Gesundheit als ihre wichtigsten Zukunftsbereiche identifiziert. „Es ist unsere Aufgabe, Versorgung und Schutz von Kindern und Jugendlichen sicher zu stellen“; sie von Armut, Gewalt und Ausgrenzung zu bewahren und ihnen eine gute Kindheit zu ermöglichen, sagte der Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien.
Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht der Kinder und Jugendanwaltschaft wurde mehrheitlich angenommen.
Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Schulgesetz – WrSchG geändert wird
LAbg. Stefan Berger (FPÖ) brachte einen Antrag ein, in dem er Maßnahmen forderte, den aktuellen „Lehrermangel“ zu beenden.
Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.
Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr
2021
LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte, „wie zu erwarten“ sei der diesjährige Bericht „geprägt von der Covid-Krise“, und leider auch dieses Jahr ein „Hilfeschrei des Gerichtes“. Über 18.400 Rechtssachen seien laut Tätigkeitsbericht im Jahr 2021 eingegangen. Das bedeute einen deutlichen Anstieg und einen Rekordwert seit Bestehen des Verwaltungsgerichtshofes. Dem gegenüber stünden 17.700 Erledigungen, die Arbeitsbelastung des Gerichts habe abermals zugenommen. Im Bericht angesprochen würde unter anderem der Mangel an Kanzleibediensteten. Bereits im November 2020 habe es einen entsprechenden Antrag für mehr Stellen gegeben, bei Fertigstellung des Berichts Anfang März 2022 sei die Personalprüfung noch nicht abgeschlossen gewesen. Mittlerweile gebe es laut Kowarik eine Lösung:
von den geforderten 15 Stellen seien 10 bewilligt worden. Die Covid-19-Pandemie habe zu organisatorischen Herausforderungen, etwa bei Durchführung von Verhandlungen, geführt. Aber auch auf inhaltlicher Ebene habe eine „schlampige Gesetzgebung“ für Probleme gesorgt. Eine „erhebliche Zusatzbelastung“ habe es durch Anfechtungen von Absonderungsanträgen gegeben. Kowarik sprach auch zu zwei Gesetzen, die im Laufe der Sitzung beschlossen werden sollen. Er begrüße sowohl das Gesetz zum Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) als auch zum Wiener Berufungssenat, hier wünsche er sich eine „kluge“ Personalauswahl.
LAbg. Thomas Weber (NEOS) bezeichnete den Austausch zwischen Exekutive, Legislative und Judikative als „außerordentlich wichtig“. Für ihn habe das Verwaltungsgericht die „grundlegende Bedeutung, das Gebaren der Exekutive im Anlassfall zu überprüfen“. Der vorliegende Tätigkeitsbericht gebe einen tiefen Einblick in die Arbeit des Gerichts und zeige auch Bedürfnisse der Institution auf. Auch Weber erwähnte die großen Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie, die auch am Verwaltungsgericht „nicht spurlos“ vorübergegangen sei. Besonders überrascht zeigte sich Weber über die Dokumentation der Zugangskontrollen zum Gericht: mehr als 3.000 gefährliche Gegenstände, darunter 13 Schusswaffen, seien in Verwahrung genommen worden. Für Weber eine „beachtliche Zahl“, es sei wichtig, hier die Entwicklung im Auge zu behalten.
LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) zeigte sich wie sein Vorredner Weber (NEOS) von den Zahlen zu den Zutrittskontrollen beeindruckt. Für Ellensohn sei der Tätigkeitsbericht auch eine gute Quelle, herauszufinden, „was regt die Leute eigentlich auf“. Der im Bericht angeführte Ausblick zu möglichen Belastungen durch Verfahren in Zusammenhang mit der Impfpflicht „liest sich brutal“ – dieser Worst Case werde angesichts heutiger Medienberichte jedoch nicht eintreten. Zum Personalstand sagte Ellensohn, dass das Gericht genug Personal brauche, seine Arbeit zu erledigen. Er sehe auf der einen Seite ein Bemühen des Magistrats, auf der anderen Seite aber auch weiter steigende Fallzahlen. Die Notwendigkeit einer Aufstockung zeige auch die von 164 auf 171 Tage gestiegene durchschnittliche Verfahrensdauer. (Forts.) gaa
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