Nationalrat: FPÖ vermutet Geldflüsse aus dem Gesundheits- und Sozialministerium für den Präsidentschaftswahlkampf

Kurzdebatte mit Minister Rauch auf Verlangen der Freiheitlichen über Werbeausgaben des Sozialressorts

Wien (PK) – Scharfe Kritik übte die FPÖ heute im Rahmen einer von ihr verlangten Kurzdebatte im Nationalrat an einer Anfragebeantwortung von Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch zu externen Verträgen seines Ressorts. Gerade beim Zukauf externer Leistungen sei Transparenz das Gebot der Stunde und von besonderer Wichtigkeit, betonten die Freiheitlichen in ihrer Anfrage. In den insgesamt 65 Fragen an den Minister will die FPÖ etwa wissen, welche Verträge sein Kabinett bzw. Ressort mit Beratungsunternehmen oder externen Berater:innen von Jänner bis März 2022 geschlossen hat und welche Kosten dafür angefallen sind. Hinterfragt werden von der FPÖ auch Ausschreibungsprozedere, die Entscheidungen zur Vergabe und ob allenfalls frühere Mitarbeiter:innen des Ressorts davon profitiert haben könnten. Ein weiterer Themenblock der Fragen der FPÖ betrifft beauftragte Studien, Untersuchungen und sonstige Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund in diesem Zeitraum sowie eine etwaige Mitwirkung von Personen aus dem Kabinett bzw. Ressort des Ministers.

In seiner Anfragebeantwortung führt Minister Rauch unter anderem eine Vergabe an ein Beratungsunternehmen zur Unterstützung der ressortinternen Projektstrukturen zum Impfpflichtgesetz über rund 158.000 € an. Weiters betont er, dass eine Beauftragung externer Beraterinnen oder Berater aus verschiedenen Gründen im Einzelfall erforderlich sein kann. Selbstverständlich würden sämtliche Vergaben seines Ressorts unter Einhaltung aller rechtlichen und insbesondere der entsprechenden Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes erfolgen, unterstreich der Minister. Rauch hält auch fest, dass ihm keine Informationen über die weiteren beruflichen Tätigkeiten von ausgeschiedenen Bediensteten oder über Beteiligungsstrukturen von Unternehmen außerhalb seines Vollziehungsbereichs vorliegen. Verträge mit Werbefirmen im von der Anfrage umfassten Zeitraum hatten laut Rauch ein Volumen von rund 290.000 €, wovon der Großteil auf eine Informationskampagne zur Delogierungsprävention entfalle.

FPÖ sieht Aufklärungsbedarf bei Geldflüssen für Werbung des Sozialressorts

Michael Schnedlitz (FPÖ) sagte, Hintergrund der Anfrage sei, dass die Bundesregierung viel Geld für Eigenwerbung der Ministerien in die Hand nehme, in diesem Fall das Sozialministerium. Die Anfragebeantwortung des Ministers werfe nun zusätzliche Fragen zu den Verträgen des Sozialministeriums mit Werbefirmen auf. Besonders ins Auge sticht laut Schnedlitz die Kampagne für die Delogierungsprävention. Das Anliegen sei an sich wichtig, zu fragen sei aber, welche Leistung die dafür eingesetzte Agentur eigentlich erbracht habe. Neben einer wenig aussagekräftigen Homepage finde sich nur ein Video, das nur von 200 Personen angesehen worden sei. Das werfe die Frage auf, wofür fast 300.000 € ausgegeben wurden.

Schnedlitz sagte, die Frage, ob frühere Mitarbeiter:innen von Auftragsvergaben profitiert hätten, beziehe sich darauf, dass in dem angeführten Fall der Auftrag an eine Werbeagentur gegangen sei, die eindeutig den Grünen zuzuordnen sei. Der Inhaber der Agentur sei zudem der Leiter der ersten und auch wieder der kommenden Wahlkampfkampagne für Bundeskanzler Alexander Van der Bellen. Schnedlitz vermutete daher, das hier Steuergelder von der Grünen Partei in den „Wahlkampf des grünen Bundespräsidenten“ geflossen seien. Auch aus dem Klimaministerium seien bereits Gelder an eine Werbeagentur geflossen, die klar den Grünen zuzuordnen sei, daher habe auch Bundesministerin Gewessler Erklärungsbedarf. Alle diese Geldflüsse seien aufklärungsbedürftig. Aus seiner Sicht würde allerdings nur ein geschlossener Rücktritt der Bundesregierung dafür garantieren, dass diese fragwürdigen Praktiken abgestellt werden, sagte Schnedlitz.

Sozialminister Rauch: Ausgaben erfolgten nach Vorgaben für ein Sozialprojekt zur Delogierungsprävention

Sozialminister Johannes Rauch sagte, die Vergabe der von FPÖ-Abgeordnetem Schnedlitz angesprochenen Werbekampagne sei über die Bundesbeschaffungsagentur nach den dafür geltenden Vorgaben abgewickelt worden. Die Kampagne zur Delogierungsprävention knüpfe an das Projekt „Wohnschirm“ an. Das Gesamtbudget für das nach Ausbruch der Corona-Pandemie geschaffene Unterstützungsangebot betrage 50 Mio. €. Über 1.400 Mieter:innen habe man bereits vor der Delogierung bewahren können. Der Großteil der Mittel sie für die Begleichung von Mietrückständen vorgesehen. Aus den Bundesländern erhalte er jedenfalls viele positive Rückmeldung zu dem Projekt. Eine weitere Kampagne sei für das vierte Quartal 2022 vorgesehen, Detailplanung dazu gebe es aber noch nicht, teilte Sozialminister Rauch mit. Selbstverständlich werde aber laufend über das Projekt informiert.

Koalition betont Transparenz, Opposition kritisiert Anstieg der Repräsentationsaufgaben

Werner Saxinger (ÖVP) sagte, die Anfrage der FPÖ erlaube ihm, darauf hinzuweisen, dass der Zukauf von Expertise durch die Ressorts und Beauftragung von Studien durchaus sinnvoll sei. Wichtig sei dabei natürlich, dass Studien und Kampagnen entsprechend den Vorgaben vergeben werden. Mit dem neuen Parteiengesetz werde man einen großen Schritt Richtung mehr Transparenz setzen, betonte Saxinger. Was die Abschaffung der Impfpflicht betreffe, so hätten sich die Voraussetzungen aufgrund der nun dominierenden Variante grundlegend geändert. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems sei nun nicht gegeben. Die klare Empfehlung zur Impfung bleibe jedenfalls aufrecht, wer sich impfen lasse, schütze sich selbst und andere.

Philip Kucher (SPÖ) meinte, gerade angesichts der derzeitigen massiven Teuerungen in allen Lebensbereichen sei es für ihn nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung immer tiefer in die Tasche für Eigenwerbung greife. Er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung, je schlechter ihre Arbeit sei, umso mehr Werbung für sich selbst betreibe. Auch nach dem Abgang von Bundeskanzler Kurz habe sich in den Ressorts nichts geändert. Immer mehr Personen aus dem eigenen Parteiumfeld würden von ÖVP und Grünen über die Ministerien mit Posten versorgt, meinte Kucher. Gleichzeitig vertröste die Bundesregierung die vielen Menschen im Land, die ernste Zukunftsängste hatten. Das sei „einfach schäbig“, sagte Kucher.

Es stelle sich heraus, dass sich auch die Grünen ungeniert am Steuertopf bedienen würden, sagte Christian Hafenecker(FPÖ). Unverständlich sei für ihn, warum das unterdessen obsolete Impfpflichtgesetz teuer beworben werden musste. Einer grünen Agentur die Werbung für die Delogierungsprävention zu übertragen, entspreche grundsätzlich nicht dem Anstand, sagte Hafenecker in Richtung der Grünen. Er warf ihnen zudem vor, über die genannte Agentur hohe Summen an Steuergeldern in den Wahlkampf des Bundespräsidenten zu schleusen.

Ralph Schallmeiner (Grüne) sagte, die FPÖ versuche eine völlig transparente Anfragebeantwortung zu skandalisieren. Sie verfolge damit offenbar das Ziel, den Bundespräsidentschaftswahlkampf vorzeitig zu eröffnen. Die FPÖ habe jedoch keinerlei Glaubwürdigkeit, wenn es darum gehe, sich als „Sauberpartei“ zu präsentieren, sondern habe genug eigene Probleme aufzuarbeiten.

Gerald Loacker (NEOS) meinte, aufgrund der Vorgänge ein Sponsoring des Bundespräsidentschaftswahlkampfs durch das Sozialministerium zu behaupten, sei aus seiner Sicht zwar etwas weit hergeholt. Trotzdem bleibe die Frage, ob das Sozialressort für ein Thema, das an sich Bundesländerkompetenz sei, überhaupt Geld ausgeben solle. Die Mittel für die Bewerbung der Präventionskampagne seien zudem höher als die Mittel für die Abwicklung durch die Volkshilfe. Grundsätzlich werde von den Ressorts in großem Stil Steuergeld für inhaltsleere Kampagnen „hinausgeblasen“, kritisierte Loacker. So dürfe man mit Steuergeld nicht umgehen. (Fortsetzung Nationalrat) sox/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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