Die Parlamentswoche vom 19. bis 23. September 2022
Nationalrat, Budgetausschuss, Politik am Ring, internationale Termine
In der ersten Nationalratssitzung der neuen Tagung am Mittwoch starten die parlamentarischen Beratungen zu sechs Volksbegehren, darunter jenes gegen Lebendtier-Transporte sowie das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren. Im Budgetausschuss beraten die Abgeordneten neben zahlreichen Berichten aus dem Finanzministerium über einen Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen, wonach COVID-19-Förderungen über 10.000 € in der Transparenzdatenbank veröffentlicht werden sollen. In einer weiteren Ausgabe von Politik am Ring diskutieren Vertreter:innen aller Parlamentsfraktionen über das Thema „Kampf der Inflation“.
MONTAG, 19. SEPTEMBER 2022
Im Rahmen von „Bundesrat im Bundesland“ besuchen die Wiener Präsidentin des Bundesrats Korinna Schumann gemeinsam mit einer Delegation der Länderkammer die Großwärmepumpe der Wien Energie in Simmering, das Stadtentwicklungsgebiet im Sonnwendviertel und den Wiener Musikverein. Gespräche sind mit Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Landtagspräsident Ernst Woller und den Bezirksvorstehern aus Simmering und Favoriten auch Vertreter:innen der Stadt Wien angesetzt.
„Gesetzgebung und Politik für die europäische Jugend“ ist das Thema einer interparlamentarischen Konferenz der nationalen Parlamente der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Parlamente des Westbalkans für Jungparlamentarier:innen in Tirana bis 21. September. Österreich ist dort vertreten durch Nationalratsabgeordnete Carina Reiter sowie die beiden Bundesräte Florian Krumböck und Sascha Obrecht.
21.00 UHR: In der neuen Ausgabe von Politik am Ring diskutieren Vertreter:innen aller Parlamentsfraktionen über das Thema „Kampf der Inflation“. Die Diskussion wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Medienunternehmen können den Stream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen.
Steigende Energie- und Lebensmittelpreise – die Inflation auf Rekordhöhe. In Österreich und Europa geraten derzeit viele Menschen finanziell unter Druck. Die Bundesregierung antwortet mit Entlastungszahlungen, die Europäische Zentralbank mit Zinserhöhungen. Expertinnen und Experten zufolge ist ein Ende der Teuerung nicht in Sicht. Im Gegenteil: Sie rechnen mit einem weiteren Anstieg der Preise. Wie können wir diesen Entwicklungen entgegenwirken?
Darüber diskutieren Peter Weidinger (ÖVP), Josef Muchitsch (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ), Markus Koza (Grüne), Karin Doppelbauer (NEOS) mit den Experten Josef Baumgartner (WIFO) und Michael Ertl (AK). Die Sendung wird moderiert von Gerald Groß.
DIENSTAG, 20. SEPTEMBER 2022
10.00 UHR: Im Budgetausschuss stehen neben dem Bundesrechnungsabschluss für 2021 Berichte aus dem Finanzministerium etwa zu Mittelverwendungsüberschreitungen und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. In einem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen geht es um eine Veröffentlichung von COVID-19-Förderungen über 10.000 € in der Transparenzdatenbank. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
11.00 UHR: Mandatar:innen der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Beneluxstaaten treffen mit einer Delegation des flämischen Parlaments zu einer Aussprache zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 2)
MITTWOCH, 21. SEPTEMBER 2022
09.00 UHR: Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ und einer Aktuellen Europastunde der FPÖ. Auf der Tagesordnung stehen dann Erste Lesungen zu sechs Volksbegehren, darunter jenes gegen Lebendtier-Transporte sowie das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren. Befassen werden sich die Abgeordneten zudem mit einer Novelle zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, in dem es um weitere Erleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte geht sowie eine Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, die Vertriebenen aus der Ukraine Zugang zu dieser Familienleistung ermöglichen soll. Neben Rechnungshofberichten sollen plenumsreife Vorlagen aus dem Budgetausschuss, der am Dienstag vor der Nationalratssitzung tagt, Gegenstand der Debatten sein. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
(Schluss) keg/lan
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