15. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Der 15. Wiener Landtag begann heute um 9 Uhr im Gemeinderatssitzungssaal mit der Fragestunde.

In der ersten Anfrage wollte LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr_ _(NEOS) wissen, ob alle Lehrer*innen, die sich in Wien für den Job beworben haben und angenommen wurden, eine Stelle zugewiesen bekommen hätten. Laut Wiederkehr war der Schulstart aufgrund des österreichweiten Mangels an Lehrer*innen herausfordernd. Wien stehe vor einer zusätzlichen Herausforderung, da die Stadt „wächst und jünger wird“. Daher habe Wien dieses Jahr rund 100 neue Schulräume eröffnet. Das bedeute aber gleichzeitig, dass mehr Lehrer*innen benötigt werden. Trotz dieser zusätzlichen Herausforderung konnte jede Klasse in Wiener Pflichtschulen mit einer klassenführenden Lehrkraft in das neue Schuljahr starten. Das sei leider nicht in allen Bundesländern geglückt. Betreffend Bewerbungsphase hätte es bisher nur eine Bewerbungsfrist gegeben. Dieses Jahr habe es in Wien ein zusätzliches Zeitfenster für Bewerber*innen gegeben. Im neu gestarteten Schuljahr habe die Stadt 927 neue Lehrkräfte für die Pflichtschulen angestellt. Kommende Woche werde es eine weitere Bewerbungsphase geben, um noch offene Lehrstellen schnellstmöglich zu besetzen. Künftig würden mehrere Zeitfenster die Bewerbungsphase erleichtern. Zusätzlich sollen auch die organisatorischen Bereiche der Bildungsdirektion mehr Personal bekommen, betonte Wiederkehr.

Die zweite Anfrage stellte LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Korosec wollte wissen, wie viele Menschen im Jahr 2021 die Wiener Mindestsicherung bezogen haben. Hacker erinnerte daran, dass die Präsentation der Statistik am 2. September erfolgt sei. Wenn es Vorschläge zu den Berichten gebe, könne man dies in den Ausschüssen besprechen. Er, Hacker, sei der Darstellung weiterer Faktoren im Berichtswesen gegenüber aufgeschlossen. Insgesamt könne man jetzt schon ein interessantes Bild aus den Berichten lesen. Wien könne als einziges Bundesland ein Drittel der von Armut betroffenen Personen durch das treffsichere System auffangen. Im Jahr 2021 hätten 135.000 Menschen im Jahresdurchschnitt Mindestsicherung bezogen. Diese Zahl sei im Vergleich mit anderen Jahren, trotz Pandemie, gleichgeblieben. Generell müsse man zielgerichtet auf die Bedürfnisse der Menschen, wie etwa auf Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf, eingehen. Drei Viertel der Menschen in der Wiener Mindestsicherung seinen sogenannte Aufstocker*innen und hätten ein Einkommen das nicht ausreiche, kritisierte Hacker.

LAbg. Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) stellte die dritte Anfrage an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Kaske erkundigte sich nach Kontrollsystemen, die in Wiener Pflegeheimen vorgesehen sind, um Vorkommnisse, wie sie in einem Pflegeheim in Salzburg aufgetreten sind, zu verhindern. Hacker betonte, dass in Wien mehrere Kontrollorgane, dazu zählen in erster Linie die MA 40 und die MA 15, vernetzt und trotzdem unabhängig voneinander Kontrollen durchführen. Zusätzlich seien die Pflegeanwaltschaft und der Fonds Soziales Wien (FSW) weitere wesentlich Ansprechpartner*innen für die Qualitätssicherung in Pflegeheimen und Pflegeeinrichtungen. Verpflegung, Unterbringung und Pflege sei durch diese Kontrollorganisationen bestmöglich gesichert.

Die vierte Anfrage war ebenfalls an Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gerichtet. LAbg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) fragte, ob die 200 Euro Energiekostenpauschale des Landes Wien künftig auch an Kranken- und Rehageld- sowie Studienbeihilfenbezieher*innen ohne Anrechnung von anderen Leistungen ausbezahlt werde. Hacker antwortete, dass er davon ausgehe, dass Menschen, die arbeitslos und krank sind, diese Unterstützungsleistung bekommen. Er müsse das jedoch abklären. Studierende, die einen Hauptwohnsitz in Wien haben, unterstütze Wien mit einem zweiten Teil der „Energieunterstützung Plus“. Generell bestimme der Bund diese Unterstützungsangebote mit einem gesetzlichen Rahmen und damit auch den Spielraum der Bundesländer. (Forts.) bon

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