16. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, die ÖVP würde einen Rundumschlag führen und Einzelfälle als Argumentation vorbringen. Kein Bundesland sei aus der Pflicht, aber seitens des Bundes sei „jahrelang zu wenig gegen den Lehrermangel gemacht worden, vor allem in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrer“. In Wien seien in den letzten Monaten mehr als 4.000 ukrainische Kinder an Schulen aufgenommen worden – „das ist nicht nichts“. Es sei „Normalität in jedem Bundesland und überall auf der ganzen Welt“, dass Lehrpersonal ausfalle, sei es wegen Krankheit oder wegen Karenz. „Jedes einzelne Kind wurde am ersten Schultag unterrichtet“, sagte Emmerling. Es gehe darum, die Verantwortung da wahrzunehmen, wo die jeweilige Verantwortung liege – sei es Land oder Bund. Der Vorwurf, dass es in zwölf von 3.800 Volksschulklassen in ganz Wien zu Problemen gekommen sei, „ist ein bisschen lächerlich“. Punkte wie die Aufnahme von 1.300 neue Lehrkräften seien bereits umgesetzt worden, die Bildungsdirektion werde mehr Personal bekommen. Wien habe besondere Herausforderungen, es werde von der Regierung konkret daran gearbeitet, die Arbeitsbedingungen etwa durch die Aufstockung der Zahl von Schulunterstützungskräften zu verbessern. Mit dem Wiener Bildungsversprechen sei man auf einem guten Weg, aber das werde den allgemeinen Lehrer*innenmangel nicht wettmachen, es brauche eine Kraftanstrengung von allen zuständigen Stellen, um den Lehrberuf wieder attraktiv zu machen, meinte Emmerling.

LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) konstatierte, er habe sich von den NEOS einiges im Bildungsbereich erwartet, er sei aber „leider in fast allen Bereichen“ enttäuscht worden. Etwa bei der Reform der Lehrkräftevergabe, „die kolossal gescheitert ist“. Vom Projekt der finanziellen Schulunterstützung des Bundes hätten auch viele Schulen in Wien profitieren können, doch der Wunsch einiger Schulen nach Smartboards könnte nicht erfüllt werden, da dieser Wunsch an der Wiener Verwaltung gescheitert sei – „obwohl es die Finanzierung vom Bund gab“. Auch im Bereich der Elementarpädagogik sei – mit Ausnahme der Aufstockung der Stundenanzahl – wenig von den Versprechungen übriggeblieben. Zum Thema Lehrkräftemangel sagte Stadler, es macht sehr wohl Sinn, die Arbeitsbedingungen für das Lehrpersonal in Wien zu verbessern. Auch Wien müsse dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen diesen Beruf ergreifen wollen. Seit mehr als zehn Jahren sei das Problem des Lehrkräftemangels bekannt, jetzt werde die Verantwortung dafür dem Bund in die Schuhe geschoben. Stadler ortete auch „Chaos in der Bildungsdirektion“, weil es dort zu wenig Personal gebe und das vorhandene Personal trotz aller Bemühungen überfordert sei. „Es ist einer Millionenstadt unwürdig, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die an einer Schule unterrichten wollen, nicht arbeiten können, weil die Verwaltung versagt“, meinte Stadler.

LAbg. Christian Oxonitsch (SPÖ) bemerkte, dass heute „das Dilemma der Bildungsdebatte der vergangenen Jahrzehnte“ besprochen werde. Ein Problem sei, dass das Ansprechen von Zuständigkeiten in der Republik „automatisch“ zur Erwähnung weiterer Zuständigkeiten führe. Er verstehe nicht, dass man gegen ein historisches Maßnahmenpaket der Bildungsverantwortlichen der Bundesländer mauert und gegen den Antrag stimmen wolle. Jeder solle in seiner Zuständigkeit Maßnahmen setzen, auch über den Bereich des Lehrkräftemangels hinaus, etwa bei der Sozialarbeit und in der Pädagogik. Wien habe administrative Kräfte in die Schulen gebracht, obwohl das eigentlich eine Aufgabe für den Bundesbereich sei. „Führen wir diese Debatte nicht isoliert am Beispiel Wien, sondern versuchen wir im Rahmen der Kompetenzen zu diskutieren, was kann jedes Bundesland tun“, sagte Oxonitsch.

LAbg. Silvia Janoch (ÖVP) äußerte ihr Gefühl, „dass hier viel Theorie im Raum liegt. Kommen Sie endlich vom Reden ins Tun, setzen Sie sich mit Lehrern, Eltern und Kindern zusammen und machen Sie sich ein Bild vom Alltag und den Leistungen in der Schule und im Hort“, forderte Janoch Landesrat Christoph Wiederkehr (NEOS) auf. Kinder und Jugendliche würden unter der unzureichenden Förderung leiden, weil die Pädagoginnen durch „massenhafte Überstunden“ überlastet seien. Ebenso seien die „leidenden“ Eltern betroffen.

ENTWURF DES GESETZES, MIT DEM DAS GESETZ ÜBER PETITIONEN IN WIEN GEÄNDERT WIRD

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) freute sich zwar über die Novelle des Gesetzes, bedauerte aber die Abwesenheit des für Petitionen zuständigen Landesrates Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bei der heutigen Debatte im Landtag. „Petitionen dürften nicht den höchsten Stellenwert beim Landesrat besitzen“, meinte Berger. Jede Verbesserung sei ein Schritt in die richtige Richtung, „doch es wäre bei der Reform viel, viel mehr drinnen gewesen“, sagte Berger. Der freiheitliche Ansatz wäre gewesen Bürgerinitiativen und ehemalige Petitionswerber einzuladen und zu befragen, denn der Anspruch seiner Fraktion sei, das beste Petitionsrecht im deutschsprachigen Raum zu haben – „das ist aber mit dieser Gesetzesreform nicht gelungen“. da einige Punkte nach seiner Ansicht nicht aufgenommen worden seien: Livestream, Sitzungen verbindlich machen, Stellungnahmen von Bezirksvertretungen, nur einmal im Jahr werde über Petitionen im Landtag bzw. Gemeinderat gesprochen. Viele Gebietskörperschaften verfügen über ein Petitionsrecht, dort hätten die besten Vorschläge gesammelt werden können. Berger brachte drei Anträge ein: Die Möglichkeit solle geschaffen werden, dass die Oppositionsparteien den Vorsitz rotierend übernehmen; Petitionen sollen auch Anliegen umfassen, die Landesgesetzgebung betreffen; auch juristische Personen wie etwa Vereine sollen Petitionen einreichen können.

LAbg. Thomas Weber (NEOS) sagte, seine Freude sei nach den intensiven Verhandlungen „riesengroß“, da nun „das modernste und beste Petitionsrecht“ im deutschsprachigen Raum beschlossen werde. Dafür bedankte er sich bei allen Verantwortlichen, die an der Gesetzesreform mitgearbeitet hatten. Inhaltlich freute sich Weber darüber, dass alle in Wien lebenden Personen über 16 Jahren mitbestimmen könnten – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Die großen Änderungen seien, dass der Petitionsausschuss öffentlich werde. Außerdem gebe es nun einen Rechtsanspruch darauf, dass die Petitionswerber*innen ihr Anliegen persönlich vor dem Ausschuss vorbringen können. Zudem werde die Petitionsplattform modernisiert und auch handytauglich werden. Weber habe vor einigen Tagen bei einer Diskussionsrunde „großes Erstaunen“ über die Möglichkeiten des neuen Petitionsrechts bekommen.

Auch LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) bedankte sich für den Einsatz der beiden verhandelnden Parteien, um die Novelle des Petitionsrechts zu ermöglichen. Sie bedaure aber, dass nicht in einer größeren Runde über die Gesetzesreform verhandelt worden sei – auch mit dem Einbeziehen der Oppositionsparteien und auch der Zivilgesellschaft: „Wir brauchen uns vor den Vereinen, Initiativen und Bürger*innen nicht fürchten“. Petitionen seien kein Instrument der direkten Demokratie, sondern Bittgesuche der Bevölkerung an das politische Gremium. Petitionen sollten weiterhin vor dem Missbrauch von politischen Parteien oder anderen Lobbys geschützt werden. Ein Antrag fordere das verpflichtende Rederecht einer betroffenen Bezirksvorstehung, obwohl bereits jetzt eine Stellungnahme möglich sei. Bei einer solchen Änderung sieht Kickert keine Vorteile, ebenso wenig beim Vorschlag, dass auch juristische Personen Petitionen einbringen können, und nicht bei der verpflichtenden Stellungnahme der Volksanwaltschaft. Kickerts Zustimmung fand hingegen die Einrichtung eines Livestreams der Sitzungen des Ausschusses, „da alle Unterlagen, die dem Ausschuss vorliegen, auch völlig transparent den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen sollen“. Kickert stellte die Frage, was eigentlich mit den Empfehlungen des Ausschusses passiere. Sie wünsche sich eine deutliche Stärkung der Partizipation und der Mitbeteiligung der Bürger*innen, hier müsse eine „durchaus erfolgsgewohnten Verwaltung noch viele Schritte in Richtung einer Dialogorientierung machen“, schloss Kickert. (Forts.) nic

PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender