Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Zuzahlungen des Landes Niederösterreich; erforderliche budgetäre Mittel ab 2024.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) eröffnete die Debatte: In Niederösterreich seien 26 von 28 Nebenbahnen stillgelegt worden. Zugausfälle, Verspätungen und fehlende Sitzplätze müssten nicht sein, hätte man rechtzeitig in die Infrastruktur und das Wagenmaterial investiert. Stattdessen seien Milliarden in den Straßenausbau, v. a. für die Transitrouten, geflossen. Es gebe viel Handlungsbedarf, etwa bei den Zubringerbussen, bei einer Dekarbonisierung der Busflotte sowie bei den Tagesrandzeiten und am Wochenende.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach von „Weltfremdheit der Grünen“. Zehntausende Bewohner der Region warteten verzweifelt auf den Lobautunnel. Endlich höre das Zusperren der Bahnen auf, man werde aber sowohl Straßen als auch Eisenbahnen brauchen. Ein Abänderungsantrag fordert, vor dem viergleisigen Ausbau zwischen Meidling und Mödling Alternativen wie die Pottendorfer Linie zu evaluieren.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) erinnerte daran, dass von dem 2017 beschlossenen Konzept wenig bis nichts umgesetzt worden sei. 20 Millionen Euro für 350.000 Zugreisende täglich seien viel zu wenig. Die niederösterreichischen Pendler zahlten noch immer mehr als beim Klimaticket. Sein Resümee laute: zu spät, zu wenig, zu zögerlich. Ein Resolutionsantrag fordert eine Gratismitnahmemöglichkeit von Fahrrädern für Inhaber des Klimatickets.

Abgeordneter René Lobner (VP) zeigte sich überzeugt von der Wichtigkeit des Bahn-Ausbaus. Man werde aber auch in Zukunft Straßen brauchen und solle nicht eines gegen das andere ausspielen. Niederösterreich sei in vielen Bereichen Vorreiter und treibe die fortschrittliche Mobilität voran. Für die Pendler spiele nicht nur der Preis, sondern spielten auch Zuverlässigkeit und Bequemlichkeit eine Rolle. Mit dem Gesamtpaket sei Niederösterreich auf einem guten Weg.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meldete sich nochmals zu Wort: andere Bundesländer seien viel weiter. Vorarlberg etwa hätte schon zweieinhalb Jahre vor dem ersten niederösterreichischen Pilotprojekt E-Busse gehabt.

Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses wurde einstimmig angenommen, Abänderungs- und Resolutionsantrag blieben in der Minderheit.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Steuerfreiheit für bis zu 20 Überstunden pro Monat für alle Arbeitnehmer.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte als erster Redner, ihm sei klar, warum die Politikverdrossenheit so hoch sei. Die Klimakrise habe nicht erst begonnen, man hätte jahrelang Zeit gehabt einen Antrag auf Schiene zu bringen. Das selbe setze sich auch in der Aktuellen Stunde fort. Niederösterreich sei viel zu zögerlich. Das gipfle jetzt im vorliegenden Antrag. Denn der Antrag beinhalte Fehler, die man im Ausschuss ausräumen hätte können. Es werde auch keine Gewaltentrennung im Hause gelebt. Er bringe daher einen Abänderungsantrag betreffend steuerfreier Überstundenzuschläge ein.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, dass viele Arbeiter Mehrarbeit leisten, damit sie ein besseres Auskommen hätten. Daher sei es ein erster Schritt, 20 Stunden pro Monat steuerfrei auszubezahlen. Eine Steuergeldverschwendung und Verhöhnung der Pflegekräfte erkenne er in der Maßnahme, 150 Pflegekräfte aus Vietnam nach Niederösterreich zu holen. Die SP werde einen Resolutionsantrag einbringen, man werde diesem Antrag zustimmen. Im Sozialausschuss-Antrag selbst habe sich beim Kilometergeld ein Komma-Fehler eingeschlichen, man werde aber dennoch zustimmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) erinnerte, dass es darum gehe, den Arbeitnehmern eine Entlastung zukommen zu lassen. Er möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Arbeit gerecht verteilt gehöre, damit man mehr Menschen in Beschäftigung bringe. Es solle nicht das Ziel sein, dass man Überstunden alleine attraktiv mache. Die SP werde dem Antrag der Neos zustimmen. Er bringe einen Resolutionsantrag zur Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes ein.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, dass in Österreich ein massiver Arbeitskräftemangel vorliege. Daher sei es notwendig, dass die Menschen Überstunden machen. Der Staat solle daran aber nicht mitverdienen. Den Menschen müsse mehr Netto vom Brutto bleiben. Der Antrag bringe daher eine Anerkennung der Leistung der Menschen. Anstelle von zehn Stunden sollen künftig maximal 20 Stunden mit einem Höchstbetrag von 200 Euro steuerfrei sein.

Der Abänderungsantrag des Abg. Mag. Hofer-Gruber fand keine ausreichende Unterstützung und gelangte nicht zur Abstimmung.
Der Ausschuss-Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Resolutionsantrag des Abg. Pfister betreffend Rasche Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes zur Entlastung der Arbeiternehmer*innen wurde zu einem Zusatzantrag und fand ausreichende Unterstützung. Er wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Ing. Huber angenommen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Sicherstellung der Medikamentenversorgung im niedergelassenen Bereich.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, man habe keine Lehren aus der Pandemie gezogen. Es gehe nicht um Kabelbäume aus China, sondern um die Gesundheit und das Leben von Menschen. Die Ansiedlung von Böhringer Ingelheim sei zwar ein Erfolg, könne aber an der mangelnden Versorgungssicherheit der Medikamente nichts ändern. Es sei Niederösterreich unwürdig, dass keine Versorgung mit Medikamenten gewährleistet werden könne.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, dass die SP dem Antrag zustimmen werde. Der Antrag bilde alle wesentlichen Themen ab und nehme die Sorgen und Ängste der Bürger ernst. Ein weiterer Punkt sei die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich, der verbessert werden solle.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) unterstrich, dass die Medikamentenversorgung eine wichtige und wesentliche Voraussetzung für das Land sei. Es gebe gewisse Produkte, die nur schwer oder nicht verfügbar seien. Aber die Wirkstoffe seien vorhanden. Man dürfe aber nicht aufhören, weiter voranzuschreiten. Die Ansiedlung von Böhringer Ingelheim sei ein wesentlicher Schritt. Aber auch in der Vergangenheit seien wichtige Entwicklungsfirmen angesiedelt worden. Niederösterreich leiste auf diesem Sektor vieles, auch im Ausbildungsbereich werde viel getan. Man sei gemeinsam auf einem sicheren Weg.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• NÖ Hinweisgeberschutzgesetz (NÖ HGSG)
• Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden – NÖ Hinweisgeberschutz-Begleitgesetz Landesdienstrecht
• Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) geändert werden – NÖ Hinweisgeberschutz-Begleitgesetz Gemeindedienstrecht

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, dass Niederösterreich ein Hinweisgeberschutz-Gesetz installiere und damit tue, was ein Land tun müsse. Denn Österreich müsse auf Basis der Unionsbestimmungen ein Hinweisgebergesetz einrichten. Niederösterreich sei bisher säumig gewesen, aber nun sei es so weit und diesen Schritt begrüße Neos sehr. Denn Korruption sei in Österreich ein großes Problem, es müsse daher endlich aufgeräumt werden. Sie führte ein Zitat von Thomas Schmid zu Steuerprüfungen des Alois-Mock-Instituts und zur Erwin-Pröll-Stiftung aus. Gerade wegen derartiger Vorgänge brauche es ein Whistleblower-Gesetz. Man solle sich ein Vorbild an Wien nehmen. Sie bemängle darüber hinaus, dass nur Städte mit mehr als 10.000 Einwohner von diesem Gesetz betroffen seien.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) zeigte sich sehr froh, dass es möglich sei, etwas sanktionsfrei melden zu können. Das sei eine schöne Sache innerhalb der EU. Dieses Whistleblower-Gesetz sei ein großer Fortschritt. Sie sei sehr froh, wenn Dinge an die Oberfläche kämen. Bei dem Gesetz werde jedoch wieder nur das Mindeste gemacht, was bedauerlich sei. Sie brachte einen Revolutionsantrag betreffend Notwendige Nachbesserungen beim NÖ Hinweisgeberschutzgesetz- Möglichkeit zum Whistleblowing auch bei Verstößen gegen nationales und Landesrecht ein.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte zum Hinweisgeberschutzgesetz, im vorliegenden Gesetzesentwurf gebe es einige nicht klar nachvollziehbare Problemstellungen, etwa wie mit noch minderjährigen Lehrlingen als Hinweisgeber vorgegangen werde. Einige Formulierungen im Gesetzestext seien missverständlich. Seine Fraktion werde dem Gesetzesantrag nicht die Zustimmung geben.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, seine Fraktion sehe das Gesetz positiv. Es sei ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Er brachte einen Abänderungsantrag ein. Man tue gut daran, dieses Gesetz umzusetzen.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) sagte, es handle sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, und zwar eine 1:1-Umsetzung, man habe nichts hinzugefügt und nichts weggelassen. Es sei ein guter Schritt, man stehe voll und ganz zu diesem Gesetz.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung. Die Abstimmung, die jetzt vorgenommen worden sei, sei nicht geschäftsordnungskonform.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung. Die Abstimmung sei nicht geschäftsordnungskonform gewesen.

Der Abänderungsantrag der Abg. Samwald u. a. blieb mit den Stimmen von SP, Grüne und Neos in der Minderheit. Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses fand mit Stimmen von VP, Grüne, SP und Neos die Mehrheit. Der Resolutionsantrag der Abg. Krismer-Huber u. a. fand mit den Stimmen der Grünen, der SP, und der Neos keine Mehrheit. Die Ausschussanträge zum Tagesordnungspunkt 8 und zum Tagesordnungspunkt 9 wurden mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Personalvertretungsgesetzes.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, die Aufgaben der Personalvertretung seien sehr vielfältig. Änderungen von Gesetzen seien ein laufender Prozess, man werde den vorliegenden Änderungen zustimmen. Er brachte dazu auch einen Abänderungsantrag ein, der sich mit der Einbringung von Wahlvorschlägen bei Landespersonalvertretungswahlen beschäftigt.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, es werde hier auch klargestellt, wie die Landespersonalvertretung die Befugnis hat, jederzeit eine Dienststellenversammlung einzuberufen. Es soll künftig auch möglich sein, im Bedarfsfall mehrere Wahltage festzusetzen, und es soll klargestellt werden, dass dem Obmann der Dienststellenpersonalvertretung das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt wird. Er brachte auch einen Abänderungsantrag ein, der sich mit Kandidaturen zur Landespersonalvertretung auseinandersetzt.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte, in herausfordernden Zeiten habe man sich auf die Bediensteten im Landesdienst verlassen können. Auch die Zeiten, die vor uns lägen, erforderten Vertrauen und Verlässlichkeit. Die Landesverwaltung sei ein wesentlicher Erfolgs-und Vertrauensfaktor im Land Niederösterreich. Die Partnerschaft mit der Personalvertretung sei ein wichtiger Faktor.

Der Abänderungsantrag der Abg. Handler u. a. blieb in der Minderheit, ebenso der Abänderungsantrag der Abg. Pfister u. a. Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses wurde ohne die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
02742/9005-12172
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender