Parlamentsbudget soll nach abgeschlossener Parlamentssanierung 2023 um 77,5 Mio. € sinken

Budgetausschuss behandelt Kapitel zur Bundesgesetzgebung

Der Budgetausschuss setzte heute seine Beratungen über das Bundesfinanzgesetz (1669 d.B.) für das kommende Jahr mit dem Parlamentsbudget fort. Für den Bereich der Bundesgesetzgebung (UG 02) sieht der Budgetentwurf für 2023 Auszahlungen in der Höhe von 321,1 Mio. € und Einzahlungen in der Höhe von 2,3 Mio. € vor. Das Parlamentsbudget sinkt damit um 77,5 Mio. € bzw. 19,4% im Vergleich zum Vorjahr.

Zurückzuführen ist das insbesondere auf die nach Abschluss der Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes und der Nebengebäude deutlich niedrigeren Ausgaben für Parlamentssanierung und Ausweichquartier. Dem stehen Kostensteigerungen für die Inbetriebnahme des Parlamentsgebäudes, für den Betrieb des neuen Besucher:innenzentrums, der Bibliothek, der Gastronomie und für die technische Betriebsführung des Hauses gegenüber. Auch der Aufwand für die Bereiche Sicherheit und Reinigung sowie für das Personal steigen.

BALD ABGESCHLOSSENE PARLAMENTSSANIERUNG IM ZENTRUM DES INTERESSES DER ABGEORDNETEN

Für die Sanierung des Parlamentsgebäudes und das Ausweichquartier sollen im Jahr 2023 Kosten in der Höhe von rund 69 Mio. € anfallen, die laut Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes aus Rücklagen bedeckt werden. Für die Folgejahre wird aus derzeitiger Sicht mit keinen weiteren Auszahlungen gerechnet. Die Auszahlungsobergrenzen im vierjährigen Bundesfinanzrahmen (1670 d.B.) sollen daher ab 2024 deutlich auf 245,1 Mio. € pro Jahr absinken und dann relativ konstant bleiben.

Das Budget für die Parlamentsverwaltung soll 2023 rund 150,29 Mio. € – und damit um 28,7 Mio. € weniger als 2022 betragen. Die Reduktion hängt ebenso mit der bald abgeschlossenen Parlamentssanierung zusammen und bezieht sich vorrangig auf die Sanierung der Nebengebäude. Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit reduzieren sich von 16,8 Mio. € auf 9,5 Mio. €, weil einmalige Ausgaben im Zusammenhang mit neuen Services im sanierten Parlamentsgebäude 2023 wegfallen. Die größten Brocken sind 2023 die Inbetriebnahme und die Sicherung eines reibungslosen Betriebs im sanierten Parlament. Dafür sind rund 5 Mio. € vorgesehen. Im Sinne einer Etablierung des Parlaments als Ort der Begegnung und der politischen Bildung werden außerdem Kostensteigerungen für den Betrieb des neuen Besucher:innenzentrums, der Bibliothek und der Gastronomie erwartet.

Die bald abgeschlossene Parlamentssanierung stand auch im Mittelpunkt zahlreicher Fragen der Abgeordneten an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Budgetausschuss. Sabine Schatz (SPÖ) etwa wollte wissen, ob an Gerüchten über eine weitere Verzögerung der Wiedereröffnung etwas dran sei. Es gebe derzeit keine Hinweise, dass es zu einer Verzögerung käme, stellte Sobotka klar. Das historische Parlamentsgebäude werde am 12. Jänner mit einem Festakt wiedereröffnet. Schatz erkundigte sich zudem nach den Plänen und den Kosten für den Rückbau des Ausweichquartiers in der Hofburg und den Pavillons. Die Planung dafür sei in Kooperation mit der Burghauptmannschaft im Gang, gab Parlamentsvizedirektor und Generalbevollmächtigter für die Sanierung Alexis Wintoniak Auskunft. Die Kosten in der Höhe etwa 1,6 bis 1,8 Mio. € seien im Budget für das Ausweichquartier enthalten.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) interessierte sich für die Energieeffizienz des Hohen Hauses nach der Sanierung. Laut Sobotka werde es zu einem enormen Fortschritt in puncto Energieeffizienz im Haupthaus, aber auch in den Nebengebäuden kommen. Exemplarisch legte er dar, dass sich der Heizenergiebedarf im Nebengebäude in der Reichsratsstraße 9 nach der Sanierung um rund zwei Drittel reduzieren werde.

Von der FPÖ wollte Michael Schnedlitz wissen, ob es durch die aufgetretenen Akustikprobleme im sanierten Nationalratssaal zu Mehrkosten komme. Nationalratspräsident Sobotka berichtete, dass neben Nachbesserungen beim Teppich nun auch entschieden wurde, Akustiksegel an der Decke des Saales zu befestigen. Die Kosten für den Umbau seien von der Versicherung zu decken. In Bezug auf die rund 150.000 bis 200.000 € für die Akustiksegel sei dies noch nicht geklärt, ergänzte Alexis Wintoniak.

Wolfgang Zanger (FPÖ) fragte nach der Parkplatzsituation rund um das historische Parlamentsgebäude. Hier berichtete Wintoniak, dass die Planungen darauf abzielen, die Autos soweit wie möglich unter der Erde zu parken und die Flächen rund um das Parlament freizuhalten. Insgesamt werde es rund 300 Parkmöglichkeiten geben, so der Vizedirektor.

David Stögmüller (Grüne) interessierte sich im Zusammenhang mit dem sanierten Gebäude für die Kosten für Kunstwerke, die neu angeschafft wurden. Für die Jahre 2022 und 2023 fallen dafür rund 1,8 Mio. € an, wie Wolfgang Sobotka anführte. Es handle sich dabei um dauerhafte Installationen. Zudem werde es auch temporäre Ausstellungen geben, die mit Kunstwerken der Artothek des Bundes bestückt werden.

FORDERUNGEN NACH PERSONELLEN RESSOURCEN IN DER PARLAMENTSVERWALTUNG

Der Personalaufwand soll weiter steigen und 2023 52,2 Mio. € betragen (2022: 47,5 Mio. €). Wie 2022 sollen dem Hohen Haus auch im kommenden Jahr 485 Planstellen zur Verfügung stehen. Um Spitzen in der aktuell laufenden Inbetriebnahme des Parlamentsgebäudes mit ausreichend Personal abzudecken, ist außerdem eine Überschreitungsermächtigung von 10 Planstellen vorgesehen.

Fraktionsübergreifend äußerten die Abgeordneten im Ausschuss großen Dank für die Arbeit der Mitarbeiter:innen in der Parlamentsdirektion. Genauere Nachfragen zum Personal kamen von Sabine Schatz und Christian Drobits (SPÖ). Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kündigte eine schriftliche Beantwortung dieser Fragen, etwa zum Gesamtstand des Personals und zu Sonderverträgen, an.

Drobits wollte auch wissen, ob es künftig möglich sei, dass Abgeordnete den wissenschaftlichen Dienst des Parlaments mit der Erstellung von Gutachten beauftragen dürfen. Im deutschen Bundestag sei dies der Fall, führte Drobits an. Parlamentsdirektor Harald Dossi legte dar, dass aufgrund der derzeitigen Ressourcen eine solche direkte Beauftragung durch Abgeordnete nicht machbar sei. Dies sei nach wie vor nur beim Budgetdienst des Parlaments möglich.

Diese Organisationseinheit stand im Zentrum des Interesses von NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer. Sie sprach sich für mehr Ressourcen für den Budgetdienst aus und wollte wissen, wann das sogenannte Climate Budgeting verankert werde. Doppelbauer brachte dazu auch einen Abänderungsantrag ein, mit dem sie sechs zusätzliche Planstellen für den Budgetdienst forderte, um die Verankerung des Treibhausgasbudgets beim Budgetdienst des Parlaments zu ermöglichen.

Nationalratspräsident Sobotka zeigte sich offen für zusätzliche Personalressourcen, sofern es dazu das Einvernehmen aller Parteien gebe. Der Leiter des Budgetdienstes Helmut Berger betonte, Analysen zu Klimafragen mit den derzeitigen Ressourcen nicht leisten zu können. Seiner Meinung nach brauche es eine substanzielle Aufstockung für die Organisationseinheit.

INFORMATIONS- UND DEMOKRATIEBILDUNGSANGEBOTE IM FOKUS

Als weitere Leistungen der Parlamentsdirektion standen insbesondere die Angebote für Information und Demokratiebildung im Fokus der Fragen der Abgeordneten. Bettina Rausch (ÖVP) etwa interessierte sich für die kürzlich vorgestellte mobile Ausstellung “Parlament on Tour”. Sie fragte nach, warum es ein solches Angebot brauche und welche Kosten dafür anfallen. Die Demokratiewerkstatt des Parlaments entfalte mit ihren Angeboten für Kinder und Jugendliche große Wirkung, so Sobotka. Es sei aber immer wieder beklagt worden, dass es das Angebot nur in Wien gebe. Deshalb werde nun die Wanderausstellung “Parlament on Tour” durch alle Bundesländer geschickt, um alle Bürger:innen über Demokratie und Parlamentarismus zu informieren. Die Gesamtkosten für die in vier Containern beheimatete Ausstellung belaufen sich laut Nationalratspräsident auf rund 400.000 €.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) wollte wissen, wie das Parlament jene Menschen erreichen wolle, die sich nicht mehr in Bildungsinstitutionen befinden und sich immer mehr von der Demokratie entfernen. Sobotka zeigte sich hier optimistisch, dass die Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes für viele Menschen auch Anlass sei, sich mit Demokratie und Parlamentarismus zu beschäftigen. Zentrales Ziel sei jedenfalls die größtmögliche Öffnung des Hauses für alle Bürger:innen gewesen. Parlamentsdirektor Harald Dossi ergänzte, dass bei allen Führungen durch das Gebäude immer auch Informationen über Demokratie und parlamentarische Prozesse mitgeliefert werden.

Sabine Schatz (SPÖ) interessierte sich ebenso wie Michael Schnedlitz (FPÖ) für das Videoformat “Politik am Ring” und die Reichweiten der Social-Media-Kanäle des Parlaments. Diese Aktivitäten der Parlamentsdirektion haben zum Ziel, das Parlament als Institution unabhängig von der Tagespolitik auf moderne und transparente Art und Weise darzustellen, führte der Parlamentsdirektor dazu aus. Von Schnedlitz erfragte Kennzahlen zu den einzelnen Kanälen kündigte Sobotka an, schriftlich nachzuliefern.

Von Johann Singer (ÖVP) nach Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf etwaige Blackouts gefragt, legte der Nationalratspräsident dar, dass es Vorsorgepakete und Übungen geben werde.

WEITERE POSTEN IM PARLAMENTSBUDGET

Keine großen Veränderungen gibt es bei den veranschlagten Auszahlungen für den Nationalrat (rund 59,19 Mio. €) und den Bundesrat (rund 8,06 Mio. €), die insbesondere die Bezüge der Parlamentarier:innen und der parlamentarischen Mitarbeiter:innen abdecken. Auch die für die Klubfinanzierung vorgesehenen Mittel sollen sich nur leicht erhöhen (rund 27,46 Mio. €).

Ebenso im Parlamentsbudget enthalten sind Mittel für den Nationalfonds, mit dem Zahlungen an Opfer des Nationalsozialismus und die Instandsetzung jüdischer Friedhöfe finanziert werden. Dafür sind 2023 rund 7,14 Mio. € vorgesehen. (Fortsetzung Budgetausschuss) kar

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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