31. Wiener Gemeinderat (1)

Die Sitzung des 31. Wiener Gemeinderats auf Verlangen der Grünen zum Thema „Personalnot in der Daseinsvorsorge. Stadtregierung versagt bei Gesundheit, Kindern, Mobilität” begann um 9 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunden entfielen.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) lieferte die Begründung für die Einberufung des Gemeinderats: „Aktuell vergeht kaum ein Tag ohne negativen Schlagzeilen bezüglich der Daseinsvorsorge.” Die herrschende Personalnot im Gesundheitsbereich, in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Verkehr sei nicht mehr zu übersehen. Alle kämen “an ihre Grenzen”, so könne “es nicht weitergehen”. Es werde verschleiert und unter den Teppich gekehrt. Die Situation sei “besorgniserregend”. Huemer kritisierte, dass die Stadtregierung das Thema nicht ernst genug nehmen würde. Es sei eine „Abwärtsspirale in Gang gekommen, sie sich immer schneller und immer weiter nach unten“ drehen würde, meinte Huemer. Es würde ein rasches und entschlossenes Eingreifen der Stadtregierung brauchen. Man müsse auf die Bedürfnisse und Probleme der Beschäftigten in dieser Stadt hören. Spitäler seien „kranke Häuser“, Wartezeiten für Operationen würden immer länger werden. Diese Situation sei sehr belastend und könne nicht mehr ignoriert werden. Sie wollte von mehr als 50 Gefährdungsanzeigen wissen, die eingemeldet worden seien. Die Kinderpsychatrie sei „am Ende“. Der „Medizin drohe ein Kreislaufkollaps“, darum hätten die Grünen den heutigen Sondergemeinderat einberufen.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) wies auf “verzweifelte Hilferufe” hin, die sie aus Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten erhalten habe. Pühringer zitierte aus mehreren E-Mails, die sie von Betroffenen bekommen hat. Auch bei den Elementarpädagog*innen der Stadt fehle es an Zeit um auf die Bedürfnisse aller Kinder einzugehen. Pühringer habe einen Kindergarten besucht um sich ein Bild von der Situation zu machen. Eine dortige Pädagogin hätte ihr gegennüber gemeint, sie wolle ihren Job gut machen, das sei unter den herrschenden Umständen aber nicht möglich. Sie, Pühringer, höre die Stimmen der Betroffenen und sehe einen „akuten und großen Handlungsbedarf.“ Es gehe sich in Wien offenbar nicht mehr aus, kranke Menschen bestmöglich zu versorgen, Menschen sicher im öffentlichen Raum zu transportieren und Kindern die Fürsorge zu bieten die sie brauchen. Es brauche eine zukunftsorientierte und kluge Personalpolitik, forderte Pühringer: Wer wann in Pension ginge sei planbar, „genau wie Weihnachten“. Die Stadtregierung würde nicht vorausplanen, und lasse „die Sorgfaltspflicht schmerzlich vermissen“. Die herrschenden Umstände brächten die Gefahr, dass Fehler passieren würden, die verheerende Folge nach sich ziehen könnten, meinte die Grünen-Stadträtin. Gerade in von Frauen ausgeübten Berufen seien die Arbeitsbedingungen besonders schlecht, konstatierte Pühringer. Auch bei den Wiener Linien würde der Personalmangel an längeren Intervallen merkbar sein. Man müsse hinter die Zahlen schauen, „denn hinter jeder Ziffer steht ein Mensch und ein eigenes Schicksal“. Das Personal „ächzt unter der Belastung“ und rufe „nach Hilfe“. In der Pandemie sei mehrfach bestärkt worden, dass gerade die Pflegeberufe unentbehrlich und wichtig seien. Nun würden die Hilferufe verhallen, kritisierte Pühringer. Die Stadt habe es in der Hand, die Situation der Betroffenen zu verbessern. Die Grünen hätten einige Vorschläge parat, was es für eine Verbesserung brauche: So fordern sie etwa „ein Ende der Sofortlösungen“. Struktur und Organisationsprobleme müssten gelöst werden und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ausbildungswege müssten attraktiver gestaltet und ausgebaut werden. Weiter brauche es Änderung des Personalschlüssels und kleinere Gruppengrößen in Kindergärten, höhere Gehälter für Elementarpädagog*innen und Pflegepersonal. Außerdem forderte Pühringer eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) stimmte seinen Vorrednerinnen zu. Er selber halte solche Reden bereits seit vielen Jahren. Im Gesundheitsverbund würden mehr als 2.000 Pfleger*innen fehlen. Er wisse von Personen die qualifiziert wären und sich für freie Stellen bewerben würden, dann aber vom Wigev (Wiener Gesundheitsverbund) abgelehnt werden würden. Die Geschäftsführung des Wigev müsse abgelöst werden, forderte Seidl. Gesundheitsstadtrat Hacker (SPÖ) hätte behautet es gäbe einen Mangel an ausgebildeten Kinderärtz*innen weshalb Stellen nicht besetzt werden könnten, was aber nicht stimme. Es gäbe mehr Kinderärtz*innen als noch vor einigen Jahren, nur seien die Arbeitsumstände beim Wigev so schlecht, dass niemand nach Wien kommen wolle. Die Rahmenbedingungen würden einfach nicht passen. Das habe nicht nur mit dem Gehalt zu tun. Für viele junge Ärzt*innen sei der Wigev nicht die erste Adresse eine Anstellung zu suchen, da im Ausland wie etwa der Schweiz mitunter die vierfachen Gagen bezahlt werden würden. Man müsse aufwachen „und in die Gänge“ kommen, forderte Seidl. Kinderärzt*innen würden nur in Wien fehlen, nicht in Österreich. So würde die Kinderpychatrie in Tulln in Niederösterreich gerade ausgebaut werden. Die für die Klinik Floridsdorf versprochenen stationären Betten für Kinder- und Jugendpsychiatrie seien ebenfalls nie gekommen. Seidl brachte zwei Anträge ein. Einer beinhaltete die Schaffung von Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychotherapieplätzen, der andere forderte einen runden Tisch“ zum Thema „Krisenmanagement im Gesundheitsbereich“ unter Einbeziehung aller im Rathaus vertretenen Parteien sowie auch mindestens einem Mitglied der Ärztekammer.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) nannte das Thema „wichtig und richtig“. Die Stadtregierung verfolge bereits Lösungsansätze um den Personalmangel zu beheben. Der Fachkräftemangel im Pflegebereich, in Schulen und anderen Bereichen sei kein spezifisches Problem von Wien, sondern würde ganz Österreich betreffen. Die NEOS hätten selbst einen Antrag eingebracht, um das Thema in den Fokus zu rücken. Dazu bedürfe es eine gute Zusammenarbeit mit dem Bund. Man müsse die Berufe attraktivieren. Ende Oktober habe Wien eine Personaloffensive für den elementarpädagogischen Bereich präsentiert. So wolle die Stadt 2.500 neue Fachkräfte gewinnen. So werde es in Wien auch mehr Ausbildungsplätze geben. Man investiere auch in die Attraktivität der Berufe, so sollten Pädagog*innen mit zusätzlichen Personal entlastet werden. Das geschehe mit mehr Assistenzstunden und zusätzlichen Sprachassistent*innen. Die Forderung nach einer Änderung des „Fachkraft-Kind-Schlüssels“ sei praktisch einfach nicht umsetzbar. Der Lehrer*innenmangel solle mit neuen Bewerbungsfenstern und anderen Maßnahmen entschärft werden. Die neu gebauten Schulen seien nicht nur „Paläste für die Kinder, sondern auch Paläste für Erwachsene.“ Trotzdem würden in Wien 1.000 Planstellen fehlen. Die Stadt sei im Bundesländervergleich bei der Besetzung benachteiligt. Man brauche die Zusammenarbeit auf allen Ebenen, um die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen zu erhöhen.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) kritisierte, dass die Probleme im Gesundheitsbereich nicht genügend wahrgenommen werden würden. Außerdem würde die Schuld immer auf andere abgewälzt werden, wie etwa auf die Ärztekammer oder den Bund. Gorlitzer zählte gesperrte Betten in verschiedenen Kliniken. Es fänden sich auch keine Personen mehr, die im Wigev leitende Positionen übernehmen wolle, sagte Gorlitzer. Die Abläufe würden immer mehr „bürokratisiert“ und damit immer unattraktiver. Dieses „Desaster“ würde von den Verantwortlichen immer „abgenickt“ werden. „Die Spitze des Eisberges“ seien die Gefährdungsanzeigen, die in „Schubladen“ verschwinden würden.  Gorlitzer brachte einen Antrag ein, in dem er forderte, die Mitglieder des Gemeinderatsausschusses für über die einzelnen Gefährdungsanzeigen des letzten und des heurigen Jahres zu informieren über die Gegenmaßnahmen aufzuklären. Ein zweiter Antrag forderte, die Übersiedlungsplanung der forensischen Psychiatrie in die Klinik Hietzing umgehend zu stoppen. Gorlitzer appellierte abschließend an die Stadtregierung und Gesundheitsstadtrat Hacker (SPÖ) „die Zeit nicht zu verblödeln und sich ernsthaft mit den Problemen der Gesundheitsversorgung für die Wiener*innen auseinanderzusetzen.“ (Forts.) wei

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