„Hohes Haus“ über einen Skandal, der die EU beschädigt

Am 18. Dezember um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 18. Dezember 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Skandal beschädigt die EU

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament zieht weitere Kreise. Der Lebensgefährte von Eva Kaili, der griechischen Sozialdemokratin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hat ein Geständnis abgelegt und zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und Marokko versucht haben, sich mittels Bestechung in europäische Angelegenheiten einzumischen. Eva Kaili ist mittlerweile ihrer Ämter enthoben und wird von der Staatsanwaltschaft der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Sie sitzt in Belgien in Untersuchungshaft. Der Schaden für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments, das sich selbst gern als Instanz gegen Korruption sieht, ist enorm, berichtet Peter Fritz aus Straßburg.

Abschied, Misstrauen, Migration

Der Nationalrat nahm diese Woche Abschied vom Ausweichquartier in der Hofburg. An drei Plenartagen wurde eine Reihe von Gesetzen beschlossen – manche auch einstimmig – doch die Stimmung zwischen Regierung und Opposition ist angespannt. Die Opposition brachte zwei Neuwahlanträge und einen Misstrauensantrag ein, beide wurden von der Mehrheit aus türkis und grün abgelehnt. Immer wieder ging es um das Thema Migration. Claus Bruckmann hat die Debatten beobachtet.

Gast im Studio ist Jörg Leichtfried, Stellvertreter der SPÖ-Klubvorsitzenden.

Bedrohliche Lage

Die Gewinnabschöpfung von Öl- und Gasfirmen sowie die Deckelung der Erlöse von Stromerzeugern ist beschlossen, doch das ändert nichts daran, dass die Strom- und Gaspreise und die anhaltend hohe Inflation viele Menschen in eine bedrohliche Finanzlage bringen. Ein großes Problem bleibt vor allem das Merit-Order-System, wonach sich der Energiepreis nach dem teuersten Kraftwerk richtet. Was die Politik dagegen tun könnte, darüber hat Susanne Däubel mit dem ehemaligen Bundeskanzler und Energieexperten Christian Kern gesprochen. Konsumentenschützer Peter Kolba erklärt, wie sich jede und jeder Einzelne selbst helfen könnte.

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