2022

Gratulation zum 70. Jahrestag des EuGH - Unsere liberale Demokratie steht unter Druck - Alle Kräfte für ihre Verteidigung bündeln, Rechtsstaatlichkeit durchsetzen "Ohne den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wäre das europäische Projekt nicht möglich. Unsere Europäische Demokratie funktioniert nur mit Rechtsstaatlichkeit. Gerichtsbarkeit, Gewaltenteilung und Grundrechte sind die Voraussetzung für Frieden, Freiheit, sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung in der EU", sagt Othmar Karas,…

Faire Regeln sollen schon den Anschein politischer Einflussnahme hintanhalten „Es gibt keinen Grund, warum die Bestellung von Präsident:in und Vizepräsident:in des Obersten Gerichtshofs nicht genau so transparent ablaufen sollte wie andere Richter:innenbestellungen auch. Nachdem wir Grüne jetzt die Möglichkeit haben, Ernennungsverfahren im Bereich der Justiz nachvollziehbarer und damit auch fairer zu gestalten, tun wir das auch“, sagt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, zum…

Tusk Inc. Limited (www.tusklimited.com), ein Unternehmen, das 2012 als Kapitalverwaltungsunternehmen im Vereinigten Königreich und Kuala Lumpur gegründet wurde, über Niederlassungen auf der ganzen Welt verfügt und nun eines der führenden Unternehmen für elektrische Lösungen ist, das sich auf die Produktion für Anwender von Mining-Ausrüstungen, Solarenergie und Adaptern konzentriert, kündigt eine neue Produktkombination an. Die Produktlinie ist hauptsächlich für elektrische Zwecke bestimmt. Jeder gekaufte Miner wird…

EU will erneut vertragswidrige Neuverschuldung durchsetzen und gleichzeitig Ungarn wegen angeblicher Vertragsverletzung bestrafen Die von der Union geplante Kürzung der EU-Gelder für Ungarn wurde heute von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrats gestrichen. Dem Vernehmen nach ebenfalls kein Thema sind geplante Beschlüsse über EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Grund dafür ist laut Medienberichten der heftige Widerstand Ungarns. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger: „Es ist positiv zu beobachten, dass…

- Das 34 Hektar große Resort ist das erste Projekt der DAMAC Group auf den Malediven - Das Hotel ergänzt das prestigeträchtige Portfolio von DAMAC, das international erfolgreich expandiert - Die Partnerschaften der DAMAC Group mit renommierten Marken wie Mandarin Oriental sind Zeugnis für den Markenwert und die Position der Gruppe auf dem Markt AUF DEM INTERNATIONAL LUXURY TRAVEL MARKET IM FRANZÖSISCHEN CANNES WURDE BEKANNT GEGEBEN, DASS DIE IN DUBAI ANSÄSSIGE DAMAC GROUP UNTER IHREM IMMOBILIENENTWICKLUNGSZWEIG DAMAC…

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Mittwoch, 7. Dezember 2022, 11.00 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger Ort: FPÖ-Medienzentrum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock (6. Liftstock), 1010 Wien Thema: „Landesverteidigung Quo Vadis?“ FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa 45 Minuten nach deren Ende steht die Komplettaufzeichnung (Cleanfeed) zur Verfügung – eine diesbezügliche Presseaussendung mit…

SPÖ, NEOS und Grüne schaffen Bürgerbeteiligung ab „Einmal mehr haben Rot, Grün und Pink gezeigt, was sie von direkter Demokratie und den Anliegen der Wiener Bevölkerung halten – nämlich nichts“, mussten die Abgeordneten der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik und Wolfgang Kieslich im heutigen Stadtplanungsausschuss feststellen. In der Stachegasse im 12. Bezirk soll ein Hochhausturm der Bauklasse 5, das bedeutet eine mögliche Bauhöhe von 26 Metern, und weitere völlig überdimensionierte Gebäude gegen den Willen der…

Kritische Medienaktion zum berühmt-berüchtigten Krampus-Fail des ÖVP Tierschutzsprechers VGT - Verein gegen Tierfabriken Isabell Eckl 01 929 14 98 medien@vgt.at http://vgt.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

LH Mikl-Leitner: 80 Millionen Euro, um „den Wirtschafts- und Konjunkturmotor am Laufen zu halten“ St. Pölten (OTS/NLK) - Mit einem „blau-gelben Entlastungspaket für Städte und Gemeinden“ will das Land Niederösterreich die Auswirkungen der Teuerung für die Städte und Gemeinden abfedern, insgesamt werden 80 Millionen Euro bereitgestellt. Das gab heute, Dienstag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus bekannt. Ebenso am Podium: Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, der…

Johannes Kopf zum Vorstandsvorsitzenden bestellt Wien (OTS) - Petra Draxl wurde in der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats des Arbeitsmarktservice Österreich mit Anfang Juli 2023 zum neuen Vorstandsmitglied des AMS bestellt. „Petra Draxl war bereits Geschäftsführerin des AMS Wien und verfügt über weitreichende Expertise im Bereich des Arbeitsmarkts. Es gab bereits in ihrer bisherigen Funktion eine enge und gute Zusammenarbeit, auf der wir nun aufbauen werden. Mit Petra Draxl wird zum ersten Mal eine Frau…