33. Wiener Gemeinderat (6)

Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben „Partizipative Kinder- und Jugendmillion“ an die Bezirke

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) zufolge könne jeder junge Mensch in Wien die Stadt unmittelbar mitgestalten – im Zuge der „Kinder- und Jugendmillion“. Denn dabei würden eine Million Euro für die Wünsche und Ideen von jungen Wiener*innen zur Verfügung gestellt. In einem partizipativen Prozess seien diese Ideen zu konkreten Projekten geformt geworden. Wienweit habe es dann eine Abstimmung zu diesen Projekten gegeben; diese würden nun so rasch wie möglich gemeinsam mit den zuständigen Dienststellen umgesetzt. Bei allen Projekten sei laut Bakos auffällig, dass Kinder und Jugendliche mit einem „Weitblick über den Tellerrand“, Solidarität und Rücksicht auf andere Wiener*innen abgestimmt hätten. Zu den Siegerprojekten würden etwa kostenlose Menstruationshygieneprodukte an Schulen, ein neuer Motorikpark in Hernals, mehr psychologische Betreuung in Floridsdorf und mehr Blindenfühlstreifen in der Stadt zählen. Partizipation habe viele Vorteile, meinte Bakos: Sie fördere etwa das Verantwortungsgefühl von Wiener*innen – auch anderen gegenüber. Politische Mitsprache und Teilhabe sei zudem der richtige Weg, um das politische Interesse zu fördern. Wien werde dies deshalb weiterhin mit der „Jugendmillion“ tun, sagte Bakos.

Abstimmungen: Die Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben „Partizipative Kinder- und Jugendmillion“ an die Bezirke wurde beschlossen. Ein Antrag der Wiener Grünen betreffend Einführung eines Jugendrates für Wien fand nicht die notwendige Mehrheit.

FÖRDERUNGEN IM BEREICH INTEGRATION UND DIVERSITÄT

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) ortete einen Mangel an Transparenz bei den zur Debatte stehenden Subventionen sowie „riesige Probleme“ im Bereich der Integration. Zudem gebe es trotz der hohen Ausgaben der Stadtregierung in Wien Parallelgesellschaften. Der Verein „Interface Wien“ etwa solle wieder viel Geld von der Stadt erhalten, obwohl dieser bereits im Herbst mit einer hohen Summe gefördert worden sei. Krauss zufolge sei es nicht nachvollziehbar, warum welcher Verein welche Summe von der Stadt erhalte. Wien würde das Steuergeld daher falsch anlegen, meinte Krauss: „Hier wird Geld verpulvert.“

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) entgegnete ihrem Vorredner Krauss von der FPÖ: Es sei essentiell, in die Bereichen Integration und Diversität zu investieren. Sie ging daraufhin auf einige Vereine und Programme ein, die von der Stadt subventioniert würden: Das Beratungszentrum „TERRA“ für ältere Migrant*innen in Muttersprache betreue Menschen, die unter anderem rechtliche Probleme haben und helfe ihnen dabei, auch im hohen Alter noch Jobs zu bekommen. „Interface Wien“ würde sich für Integration „ab Tag eins“ einsetzen: Der Verein fördere die Integration von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Migrationshintergrund, etwa durch eine Startbegleitung für Asylberechtigte oder durch Unterstützung beim Berufseinstieg in Wien. Bakos lobte auch das Programm „Mama lernt Deutsch“, das Frauen durch die gewonnenen Sprachkenntnisse ein selbstbestimmtes Leben in Wien ermögliche. Das Projekt „Favoritin“ biete Fach­sprach­kurse mit Arbeits­markt­vor­bereit­ung für Frauen  und erhöhe so ihre Chancen für den Übertritt in die Erwerbstätigkeit.

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) pflichtete seiner Vorrednerin Bakos (NEOS) bei, man müsse in Integrationsmaßnahmen investieren – das sei auch für andere Bereiche relevant. Aslan zufolge hätten Schüler*innen mit Migrationsbiografie aufgrund von Sprachbarrieren Schwierigkeiten, sowohl im Unterricht als auch später beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Diese Integrations- und Bildungsprobleme gebe es schon seit Jahrzehnten, und einigen Studien zufolge gebe es sie nach wie vor. Deshalb brauche es eine offene Diskussion über schulische und sprachliche Defizite. Diese dürften jedoch nicht rechtspopulistisch geführt werden, forderte Aslan. Denn diese Seite würde integrationspolitische Anträge stets ablehnen und Investitionen im Integrationsbereich nur kürzen wollen. Aslan brachte einen Antrag ein betreffend Maßnahmen zur Förderung der schulischen Integration von Kindern mit Migrationsbiographie. Darin forderte sie unter anderem den Abbau von institutionellen Barrieren, eine verbesserte Ressourcenausstattung von Schulen je nach Bedarf, gezielte Sprachförderung sowie Programme zur Förderung von Bildungsabschlüssen über die Pflichtschule hinausgehend.

Laut GRin Safak Akcay (SPÖ) fokussiere die Stadt das Zusammenleben der Gesellschaft, indem sie das Miteinander von Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen und -anschauungen fördere. Denn Friede in einer Gesellschaft werde vor allem durch Integration, Sicherheit und einen höheren Bildungsstand für alle gewährleistet. Wien habe sich deshalb zum Ziel gesetzte, Menschen in der Stadt in allen Lebenslagen beizustehen, unabhängig davon, woher sie kommen. Der Schlüssel zur Integration sei die Sprache, sagte Akcay. Sie lobte, dass die Stadt zusätzlich zum Bund Sprachprogramme anbiete, da viele Frauen, die Deutsch lernen wollen, vom Österreichischen Integrationsfonds ohne Sprachkurse nach Hause geschickt würden. Akcay kritisierte, dass manche Parteien bestimmte Vereine und Gruppen als „Sündenbock“ darstelle – „das sei billige Politik, die keine Antworten liefert“, sagte Akcay. Diese Art von Politik bringe keine Lösungen.

GR Stefan Berger (FPÖ) ging auf seine Vorrednerin von den Wiener Grünen ein: Es sei unvereinbar, dass sich Aslan für Subventionen für die zur Debatte stehenden Vereine einsetzt, während sie gleichzeitig sage, dass die Bemühungen und Investitionen im Integrationsbereich in der Vergangenheit nicht das gebracht haben, was sie sollen. Es sei laut Berger nicht nachvollziehbar, dass gewisse Vereine Geld bekommen, ohne zu wissen, was das bringt – hier sei die Stadt säumig. Auch im Integrationsbericht der Stadt stehe, dass Kinder und Eltern unzureichend Deutsch sprechen können. Es bringe nichts, wenn Kinder nur im Unterricht Deutsch sprechen. Hier müsse die Stadt entsprechend handeln, um die Probleme nicht zu „verschleppen“. Berger kritisierte zudem, dass Asylantragssteller*innen „ab Tag eins“ integriert werden sollen. Wenn diese nämlich nicht das Recht haben, zu bleiben, wäre das eine falsche Investition und verlorenes Geld. Wer in Wien leben und sich hier etwas aufbauen möchte, der sei auch bereit, eine gewisse Bringschuld zu erfüllen, so Berger.

Abstimmungen: Die Förderungen im Bereich Integration und Diversität wurden beschlossen. Der Antrag der Wiener Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit.

SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DEN BILDUNGSCAMPUS NORDWESTBAHNHOF IN WIEN 20, REBHANNGASSE

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) brachte einen Antrag ein betreffend inklusive Bildung. Darin forderte sie die Genehmigung des 11. und 12. Schuljahres durch die Bildungsdirektion Wien. Denn die Situation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sei im Wiener Bildungssystem sehr herausfordernd: Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf dürften derzeit zehn Schuljahre absolvieren. Der Besuch des 11. oder 12. Schuljahres erfordere die Bewilligung durch die Bildungsdirektion Wien. Diese Bewilligungen würden in Wien jedoch oft nicht erteilt. Die Stadt Wien müsse sich deshalb dafür einsetzen, dass die Antragstellungen für ein 11. oder 12. Schuljahr für Schüler*innen mit Behinderung oder sonderpädagogischem Förderbedarf genehmigt werden – das würden auch die anderen Bundesländer schaffen. Die Antragsgewährung in fast allen anderen Bundesländern würde Malle zufolge im Gegensatz zu Wien nahezu 100 Prozent betragen; die Ablehnungsrate wäre in Wien vier Mal so hoch wie in anderen Bundesländern. Die Wiener Stadtregierung dürfe sich hier nicht auf die Bundesregierung und den fehlenden Rechtsanspruch ausreden.

GRin Silvia Janoch (ÖVP) zufolge könnten sich viele Wiener Familien unter anderem aufgrund von den aktuellen Teuerungen keine Winterurlaube mehr leisten. Entsprechend seien immer mehr Wiener*innen auf Urlaubs- und Familienbetreuungen angewiesen. Diese seien für viele Familien jedoch nicht leistbar – hier müsse die Stadt mehr Unterstützung anbieten, forderte Janoch. Sie ging unter anderem auf das Modell der Winter City Camps ein und kritisierte etwa fehlende Ausschreibungen, Entmündigung der Eltern, mangelnde Angebotsvielfalt und den Ausschluss eines Großteils der Ferienbetreuungsanbieter*innen. Zudem sei es laut Janoch ungerecht, dass sich Eltern von Schüler*innen in öffentlich geführten ganztägigen Volksschulen früher für die Winter City Camps anmelden könnten als jene von anderen Schultypen. Janoch appellierte an die Stadtregierung, dafür eine Online-Plattform zu schaffen, wo sich unterschiedliche Anbieter*innen anmelden können. Denn es sei auch wichtig, private Träger miteinzubeziehen. Zudem könnten so die Betreuungsplätze transparent nachvollzogen werden. Janoch brachte einen Antrag ein betreffend Reform der Winter City Camps: Darin forderte sie Ferienbetreuungsgutscheine, die von Familien bei einer Wiener Ferienbetreuungseinrichtung ihrer Wahl eingelöst werden können. Keinesfalls dürfen Kinder eines bestimmten Schultyps benachteiligt werden, betonte Janoch.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) widmete seine Rede dem geplanten Bildungscampus Nordwestbahnhof in der Brigittenau: Mit dem heutigen Startschuss über die Finanzierung soll der Bildungscampus bis zum Jahr 2028 fertig gebaut werden. Vorgesehen seien unter anderem zwölfgruppige Kindergärten, 53 Bildungsräume, eine 33-klassige Ganztagsschule, eine Hauptschule mit acht Klassen für sonderpädagogischen Bedarf. Auch ein neuer Standort für die Brigittenauer Musikschule werde mit integriert. Künftig hätten dort 1600 Schüler und 250 Beschäftigte Platz, sagte Al-Rawi. Zudem würde der Campus Teilen der Wiener Bevölkerung zur Verfügung gestellt – das Areals soll also gemischt und gemeinsam genutzt werden.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte in Richtung GRin Malle (GRÜNE): „Ja, Kinder haben das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr.“ Hier sei jedoch der Rechtsanspruch gefordert und es gebe dahingehend kein Vorankommen in der Bundesregierung. Emmerling verwies darauf, dass der Bedarf im sonderpädagogischen Bereich in den letzten Jahren enorm angestiegen sei. Denn in Wien gebe es spezielle Betreuungsangebote, die es in anderen Bundesländern nicht gebe, was zu einem Zuzug von anderen Bundesländern nach Wien führe. Zudem habe die Stadt für das laufende Schuljahr bereits 14 neue sonderpädagogischen Förderklassen eingerichtet und es seien weitere neue geplant. Aber das sei nur bis zu einem gewissen Punkt möglich, auch die Bundesregierung müsse hier unterstützen und Rahmenbedingungen schaffen: Gebe es die notwendigen Rahmenbedingungen, würden die Stadtregierung dem Antrag der Wiener Grünen zustimmen, sagte Emmerling. Sie brachte einen Antrag gemeinsam mit der SPÖ Wien ein betreffend „Inklusion: sonderpädagogische Förderung bedarfsgerecht und bis zur 12. Schulstufe“.

GR Stefan Berger (FPÖ) betonte, das Thema sei sehr wichtig. Er kritisierte jedoch die kurzfristige Einbringung des Mehrparteienantrags: Diese müsse zeitgerecht passieren.

Auch GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) pflichtete seinem Vorredner Berger (FPÖ) bei: Eine so kurzfristige Einbringung eines Antrags sei der politischen Arbeit der Opposition nicht würdig. Zudem ging er auf die Rede von GRin Emmerling (NEOS) ein: Natürlich seien die Wiener Grünen für einen Rechtsanspruch und würden sich auf Bundesebene dafür einsetzen. Aber die anderen Bundesländer würden es trotzdem schaffen, die meisten Anträge für den Besuch des 11. oder 12. Schuljahres anzunehmen. Bis der Rechtsanspruch von der Bundesregierung kommt, könne auch Wien dasselbe wie die anderen Bundesländer schaffen; Wien müsse hier lediglich seine Verantwortung übernehmen. 

Abstimmungen: Die Sachkreditgenehmigung für den Bildungscampus Nordwestbahnhof wurden beschlossen. Der Mehrparteienantrag wurde mit den Stimmen der SPÖ Wien, NEOS Wien und den Wiener Grünen beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) exm

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