FPÖ – Hafenecker an VP-Stocker: „Wir machen Politik im Interesse der Österreicher!“

Die ÖVP-Politik führt die Menschen und die heimische Wirtschaft mit ihrer Sanktionstreiberei in eine Sackgasse

Eine „komplette Orientierungslosigkeit“ ortete der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker bei seinem ÖVP-Amtskollegen Stocker. Dieser warf der FPÖ in einer Aussendung vor, eine „Putin-freundliche Kampagne“ zu fahren. Zudem unterstellte er „Kickl und seinen Russland-Brüdern“, Anti-Patrioten zu sein. „Kollege Stocker hat derzeit eine harte Zeit. In Niederösterreich gab es für die ÖVP eine schallende Ohrfeige, durch den Rückzug von ORF-Landesdirektor Ziegler hat die ÖVP ein mächtiges Propagandainstrument verloren. Aber das gibt ihm noch lange nicht das Recht, die Wahrheit zu verdrehen“, unterstrich Hafenecker.

Die Wahrheit sei, dass die FPÖ als einzige Partei in der Ukraine-Krise an der Seite der Österreicher stehe. „Wir sind keine Putin- oder Selenskyj-Versteher, wir sind Österreicher-Versteher! Die Sanktionen haben eine massive Teuerungswelle ausgelöst, unter der hunderttausende Österreicher leiden. Zentrales Anliegen unserer Politik ist es, das Leben der Menschen in unserem Land lebenswerter und besser zu gestalten, als es derzeit ist. Hauptgrund für die große Verzweiflung der Menschen ist neben den gestiegenen Preisen für Energie, Heizen, Wohnen und Lebensmittel auch die Unfähigkeit der ÖVP-geführten Bundesregierung, den Menschen wirksam zu helfen“, erklärte Hafenecker.

Sanktionen gegen Russland hätten schon in der Vergangenheit nichts gebracht. Wie das WIFO in einer 2017 veröffentlichten Untersuchung errechnete, hätten die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen gegen Russland einen Schaden an der europäischen Wirtschaft von 20 Milliarden Euro angerichtet. Der Schaden für die rot-weiß-rote Wirtschaft wurde damals mit einer Milliarde Euro beziffert. „Geändert haben die Sanktionen nichts. Die Krim ist noch immer in russischer Hand“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Die Presseaussendungen und Reden der FPÖ seien daher keine prorussische Propaganda, wie der glücklose ÖVP-Generalsekretär mutmaßt, sondern voller Einsatz für die Menschen in Österreich: „Wir haben keinerlei Sympathie oder Verständnis für den russischen Angriff auf die Ukraine – das haben wir mehr als einmal klargemacht. Hauptziel muss es sein, den Krieg endlich zu beenden, um noch weiteres Leid zu vermeiden. Mit Waffenlieferungen an eine Kriegspartei, die auch die Zustimmung der ÖVP gefunden haben, wurde noch nie Frieden gestiftet. Die FPÖ kämpft für einen Ausstieg aus dem kriegerischen Wahnsinn und für ein Ende der Sanktionen, die in Österreich immer mehr Menschen an den Rand ihrer Existenz bringen. Vielleicht sollte der ÖVP-Generalsekretär eine Nachhilfestunde bei seinem Parteifreund und Wirtschaftskammer Präsident Mahrer nehmen, der vor nicht allzu langer Zeit meinte, die Russland-Sanktionen seien nur mit einer Gehirnhälfte gedacht“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Zum Thema angeblicher Zahlungen an die FPÖ oder einzelner Funktionäre sei bereits alles gesagt. Wenn ÖVP-General Stocker nach Geldflüssen aus Russland suchen will, solle er doch bitte bei seinen politischen Freunden Wolfgang Schüssel und Hans Jörg Schelling vorstellig werden. Diese hätten sich ihre Beraterdienste jahrelang sehr gut mit russischem Geld vergüten lassen.

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