20. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

In der siebten Anfrage wollte LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker wissen, wie der Stand für die Umwandlung der Rechtsform des Wiener Gesundheitsverbundes in eine Anstalt ´öffentlichen Rechts´ sei. Hacker führte vorweg aus, dass er nicht verstehe, warum immer die gleiche Frage gestellt werde, obwohl er diese Frage seit seinem Amtsantritt bereits wiederholt beantwortet habe. Hintergrund bei der Übernahme seiner Aufgaben war die Vereinfachung der Struktur des Wiener Gesundheitsverbundes sowie die Fertigstellung des damaligen Krankenhauses Nord. Das Krankenhaus stehe der Bevölkerung bereits vollumfänglich zur Verfügung, zog Hacker Bilanz: „Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns auch mit der Weiterentwicklung des Wigev auseinandersetzen müssen, allerdings ist uns ein kleines Ereignis dazwischengekommen,“ sagte Hacker. „Während einer Pandemie ist es undenkbar die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch noch damit zu belasten, welche Rechtsformen in Frage kommen.“ Die Priorität lag während der Pandemie daher klar auf der Bewältigung der Gesundheitskrise, statt sich mit den Rechtsformen auseinander zu setzen. Laut Hacker sei die Änderung der Rechtsform auch eine Systemreform, die besonnen und ruhig geplant werden müsse. Die Zeit für die Umstellung müsse man sich daher nehmen und bis eine fertige Reform vorgestellt werden könne, ersuche er daher noch um ein wenig Geduld.

AKTUELLE STUNDE

Das Thema der Aktuellen Stunde „Ein Jahr russischer Angriffskrieg – das Land Wien steht fest an der Seite der Ukraine“ wurde von den NEOS eingebracht.

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) erklärte, dass es bereits 365 Tage her sei, dass der Krieg in der Ukraine begonnen habe. Das seien 365 Tage, die für die Menschen in der Ukraine Leid und Zerstörung bedeuten. Heute vor einem Jahr hätte Putin die Ukraine angegriffen. Allerdings habe der Krieg bereits 2014 begonnen, mit der Annexion der Krim. Laut Bakos gehe es Putin bei diesem „Vernichtungszug“ um eines: Die komplette Ukraine zu unterwerfen in jeder einzelnen Hinsicht. Dieses Land wehre sich aber und verteidige sich, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern für das gesamte Europa. Die Ukraine dürfe daher diesen Krieg nicht verlieren und Russland dürfe ihn nicht gewinnen. Denn sonst müsste sich jedes weitere europäische Land vor einer Invasion einer Großmacht fürchten. „Es ist daher ein Skandal, dass die Abhängigkeit von russischem Gas geblieben ist“, sagte Bakos. „Nach wie vor stammen 72 Prozent der Gas-Importe in Österreich aus Russland.“ Weiter sei es Bakos ein besonderes Anliegen auch auf die Kinder einzugehen, denn diese litten unter diesem Konflikt am meisten. Daher sei es besonders erfreulich, dass es Wien gelungen sei, kurzfristig mehrere tausend vor dem Krieg nach Wien geflüchtete Kinder und Jugendliche in das Bildungssystem zu integrieren, damit diese nicht ihre Zukunftsaussichten verlieren.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, dass er es schade fände, dass die Vorrednerin diesen Jahrestag verwende, um mit politisches Kleingeld zu wechseln. In erster Linie sei es ein trauriger Jahrestag für die unschuldigen Menschen in der Ukraine, die in diesen ungewollten Krieg ziehen müssen und niemand stelle hier in Frage, dass man diesen Menschen helfen müsse. Es dürfe aber nicht passieren, dass die Neutralität Österreichs über Bord geworfen werde aufgrund der gesetzten Sanktionen. „Die Neutralität steht in der Verfassung und muss daher auch in ihrer jetzigen Form behalten werden“, sagte Krauss. „Denn die Neutralität sei keine Option, sondern auch eine Aufgabe und Verpflichtung.“ Die für Krauss „wohlstandvernichtenden“ Sanktionen würden der Wirtschaft in Österreich und den Menschen im Land schaden. Krauss führte fort, dass er selbst überzeugt sei, dass die Neutralität als Schutzschirm wieder hochgelebt werden müsse. Er forderte dem Beispiel anderer Länder zu folgen und die Sanktionen gegen Russland  aufzuheben, „damit die eigene Wirtschaftspolitik nicht noch mehr zum Nachteil wird und Österreich weiterhin schadet.“

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) kündigte an, einige irreführende Aussagen ihres Vorredners Krauss zurechtrücken zu wollen: Diese Woche eine UNO-Resolution mit überwiegender Mehrheit verabschiedet; wer behaupten würde Länder würden weiter mit Russland Geschäfte machen, sei an der Verbreitung von Fake News beteiligt. Pühringer betonte ebenfalls, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine heute vor einem Jahr eine neue Eskalationsstufe erreicht hätte, der Krieg aber tatsächlich mit 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland begonnen hätte. Damals wurden aber auch in Österreich weiter Geschäfte mit Russland gemacht, die sich jetzt in durch die Teuerung sowie Österreichs Abhängigkeit von Russland beim Gas rächen würden, kritisierte Pühringer: „Es ist ein toxisches System mit einem Mann an der Spitze, der vor nichts zurückschreckt“, so Pühringer. „Dieser Krieg, den die Ukraine bestehen muss, betrifft uns alle und daher stehen wir auch solidarisch hinter allen Menschen in der Ukraine.“ Es gelte in Zukunft vorab genauer hinzuschauen, mit wem Österreich in Zukunft zusammenarbeiten wollen und mit wem nicht. Weiter sei es auch wichtig für die Ukraine, dass sie humanitär und wirtschaftlich unterstützt wird. Denn die Ukrainer und Ukrainerinnen kämpften nicht nur für ihr Land, sondern auch für die gemeinsamen europäische Werte, die Menschenrechte, den internationalen Zusammenhalt und für die Aussicht auf Frieden, sagte Pühringer. Der russische Angriffskrieg betreffe uns alle. Pühringer zitierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Österreich sei militärisch zwar neutral, müsse sich aber gegenüber Kriegsverbrechen politisch klar positionieren. (Forts.) sco

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