„Report“ über die Folgen der Salzburger Landtagswahl

Am 25. April um 21.05 Uhr in ORF 2; Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu Gast im Studio

Wien (OTS) – Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 25. April 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Wahl mit Folgen

Die Salzburger Landtagswahl hat starke Gewinne für die FPÖ und die KPÖ Plus gebracht. Wie wirkt sie sich das auf die Bundespolitik aus und was bedeutet der Ausgang für die am nächsten Tag beginnende Mitgliederbefragung in der SPÖ? Der Salzburger SPÖ-Chef Egger wird dem Team Doskozil zugerechnet. Schaden die SPÖ-Verluste daher Doskozil in der Auseinandersetzung um den Parteivorsitz und nützt es Babler, dass so viele Stimmen von der SPÖ zur KPÖ Plus gegangen sind? Stefan Daubrawa und Martin Pusch berichten.

Dazu live im Studio: Burgenlands SPÖ-Chef, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Zwei-Klassen-Justiz in Österreich?

Am Dienstag startet der Prozess gegen Ex-Ministerin Sophie Karmasin. Es geht dabei nicht um die Vorwürfe rund um die Causa Inseratenkorruption und Beinschab-Tool, sondern um mutmaßlich illegale Preisabsprachen und unrechtmäßig bezogene Entgeltfortzahlungen nach Karmasins Ausscheiden aus der Politik. Vom Beginn der Ermittlungen bis zum Prozessbeginn ging es in diesem Fall relativ schnell. Das ist bei sogenannten clamorosen Fällen in Österreich nicht immer so. Gerade bei Politikern hat die Justiz etliche Berichtspflichten, die die Beschuldigten schützen sollen, gleichzeitig aber die Verfahrensdauer in die Länge ziehen. Ein ehemaliger Staatsanwalt sieht darin eine Zwei-Klassen-Justiz. Julia Berger, Yilmaz Gülüm und Alexander Sattmann berichten.

Klima-Klagen

Vor zehn Jahren hat es die niederländische Stiftung Urgenda vorgemacht. Sie hat den Staat verklagt, um gegen die hohen Treibhausgasemissionen vorzugehen. Nach jahrelangem Rechtsstreit musste die niederländische Regierung untertags ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen einführen. Auch in Österreich gibt es inzwischen die vierte Klimaklage. Doch wie erfolgversprechend ist dieser juristische Weg in Österreich? Können Klimaklagen die Regierung zum Handeln zwingen oder handelt es sich dabei um eine neue Form des Protests? Sophie-Kristin Hausberger und Helga Lazar haben recherchiert.

Strafunmündig – zu jung für die Haft

Der Fall der beiden Mädchen in Nordrhein-Westfalen, die ihre zwölfjährige Mitschülerin getötet haben, schlägt auch bei uns hohe Wellen. Jedes Mal, wenn Kinder schwere Delikte begehen, gibt es den Ruf, die Altersgrenze für die Strafmündigkeit herabzusetzen. Tatsächlich gibt es auch in Österreich einen leichten Anstieg bei den Anzeigen der von unter 14-Jährigen begangenen Straftaten wie Körperverletzung oder schwere Drohung. Die Schweiz etwa hat die Strafmündigkeit mit zehn Jahren festgeschrieben. Müsste man auch in Österreich jüngere Kinder bestrafen können, um Gewalttaten im Kindesalter vorzubeugen? Jugendrichter warnen davor, weil eine Gesetzesänderung keine abschreckende Wirkung hätte. Vielmehr plädieren sie dafür, die Jugendwohlfahrt besser auszustatten – denn diese kümmert sich um Kinder, die zu Tätern werden. Ein Bericht von Sabina Riedl.

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