2023

Viktor Orban lässt sich nicht auf Erpressungsversuche und Tauschhandel ein „Ungarns Regierungschef hält Kurs!“, freuten sich heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst und FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, Obmann der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zum Auftakt des heute beginnenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschef sein Nein zum Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine bekräftigt. Es…

Mit den in den letzten Jahren durch zahlreiche Ausstellungen und Publikationen wieder in den Fokus gerückten Bauten des Brutalismus wurden auch dessen Architekten einer längst überfälligen Neubewertung unterzogen. Als einer der österreichischen Hauptvertreter dieser Architekturströmung konnte sich Herwig Udo Graf in einem Klima des Aufbruchs, das für Bauschaffende im Burgenland ab den 1960er-Jahren ein großes Betätigungsfeld eröffnete, rasch etablieren. Geboren am 04.02.1940 in Wiener Neustadt erwarb er nach Abschluss…

Heutiger Beschluss im Landtag macht den Weg frei für einen attraktiveren Gemeindedienst St. Pölten (OTS) - „Die Bediensteten in den Gemeinden leisten täglich hervorragende Arbeit. Egal ob es am Standesamt, beim Winterdienst oder bei der Kinderbetreuung ist: Sie halten unsere Gemeinden am Laufen. Damit wir auch in Zukunft genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, ist eine Reform des Dienstrechtes notwendig geworden. Denn die Herausforderungen am Arbeitsmarkt haben sich geändert, den Fachkräftemangel…

Debatte über die Gefahren der Bargeldabschaffung und des digitalen Euro Bargeld bedeute Freiheit und dürfe weder beschränkt noch abgeschafft werden, heißt es in der Begründung des Volksbegehrens " Bargeld-Zahlung: Obergrenze NEIN! ", dem sich die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung widmeten. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen zu beschränken, empfinden die Initiatoren als unzulässigen Eingriff in die demokratischen Rechte. 121.350 Unterzeichner:innen…

Neuer Finanzausgleich bringt den Ländern und Gemeinden 2,4 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr – Aber verbunden mit Reformen und Zielen. Wien (OTS) - Mit dem heutigen Beschluss des Finanzausgleichs 2024 bis 2028 werden die Details fixiert und über den Zukunftsfonds ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Länder und Gemeinden erhalten vom Bund mehr Geld, das mit Reformen und Zielvereinbarungen verknüpft wird. Bereits vor einem Monat gab es eine Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Damit sind alle…

Historisch größtes Investitionsbudget der Salzburg AG-Gruppe mit 376 Millionen Euro beschlossen Die Salzburg AG ist eine Green Tech Company und damit Schrittmacherin der Energiewende auf allen Ebenen in Salzburg und Österreich, das ist die klare Strategie. Um das zu erreichen investiert die Salzburg AG-Gruppe im Jahr 2024 rund 376 Millionen Euro. Der Aufsichtsrat gab heute somit das größte Investitionsbudget in der Unternehmensgeschichte frei.  Alleine 111,6 Millionen Euro setzt das Unternehmen 2024 für…

Die steuerliche Begünstigung für Spenden an gemeinnützige Bildungsinitiativen hat positive Auswirkung auf Bildungsinnovationen und Chancengerechtigkeit. Mit 1.1.2024 treten die neuen Regelungen zur Spendenbegünstigung in Kraft. Das bedeutet, dass Spenden an gemeinnützige Bildungsinitiativen nun endlich steuerlich absetzbar sind. Das führt zu einer längst überfälligen Gleichbehandlung am Spendenmarkt. Laut Schätzungen von eco Austria kann der Bildungssektor mit bis zu 30 Mio. Euro zusätzlich an…

„Mehr als 121.000 Österreicher haben das Volksbegehren, das sich gegen eine Obergrenze für Bargeld ausspricht und heute im Nationalrat diskutiert wurde, unterstützt. Zahlreiche andere Volksbegehren haben sich in den vergangenen Jahren ebenfalls für Bargeld als Zahlungsmittel eingesetzt – das bisher erfolgreichste war jenes ‚Für uneingeschränkte Bargeldzahlung‘, das von mehr als 530.000 Menschen unterzeichnet wurde. Die Sorge, dass Bargeld auf Geheiß der EU zuerst zurückgedrängt und dann ganz verschwinden soll, ist…

Geleakte Einkünfte sind ein Argument mehr für Spargebot beim Staatsfunk und das Aus der ORF-Zwangssteuer Die gestern von ‚oe24.at‘ veröffentlichten Top-Gagen am Küniglberg ließen FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker fassungslos zurück. Die Gehälter, die Pius Strobl, Wecker-Moderator Kratky oder der in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannte ORF III-Chef Schöber kassieren, seien durch nichts zu rechtfertigen. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines Österreichers liegt bei rund…

Führungslose SPÖ NÖ: Obwohl der rote Gemeindevertreterverband die Verbesserung der Finanzierung der Musikschulen begrüßt, lehnt die eigene Landtagsfraktion das neue Musikschulgesetz ab St. Pölten (OTS) - „Unsere Musikschulen sind wichtige Einrichtungen, die unseren Kindern preiswert musikalischen Unterricht in der Region ermöglichen. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Aus diesem Grund ist es notwendig, rechtzeitig eine Reform des Musikschulwesens anzustoßen. Dieser wichtige Schritt garantiert auch in…