2023

In ihrem Debattenbeitrag zum Bericht über die bundesweiten Fördermaßnahmen im Spitzen-, Breiten- und Nachwuchssport im Jahr 2022 (Sportbericht 2022) analysierte die freiheitliche Sportsprecherin NAbg. Petra Steger die erschütternde Bilanz des grünen Sportministers Vizekanzler Kogler, die von „Untätigkeit, Desinteresse und vorsätzlichem Ruinieren des Sports“ in Österreich geprägt ist: „Der Sportbericht ist wichtig und der Sport in Österreich hat es sich auch mehr als verdient, hier im Parlament ordentlich gewürdigt zu…

„Solche Anträge sind reine Show-Politik der Regierung und der verzweifelte Versuch, die schwarz-grüne Bundesregierung noch künstlich am Leben zu erhalten“ Für den freiheitlichen Kultursprecher NAbg. Thomas Spalt war der heute im Nationalrat von ÖVP- und Grün-Abgeordneten eingebrachte Antrag zur Förderung kultureller Bildung ein Musterbeispiel dafür, dass in der Bundesregierung wirklich nichts mehr funktionieren würde. „Im Antrag geht es zwar um kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche, wogegen…

Bund übernimmt Teil der Pensionsbeiträge bei Zusatzverdienst neben Pensionsbezug Wer über das Regelpensionsalter hinaus weiterarbeitet, wird künftig einen höheren Pensionszuschlag bekommen. Der Nationalrat hat heute mehrheitlich beschlossen, dass der jährliche Bonus dafür von 4,2 % auf 5,1 % erhöht wird. Bezogen werden kann der Pensionsbonus für maximal drei Jahre. Außerdem wird der Bund - vorerst für zwei Jahre befristet - einen Teil der Pensionsbeiträge von Beschäftigten übernehmen, die neben der Pension…

„Ob die geplante nationale Koordinierungsgruppe als zusätzliches Gremium aber nötig ist, ist in Frage zu stellen" „Aus freiheitlicher Sicht ist dies das einzige unterstützenswerte Projekt der schwarz-grünen Gesundheitsreform. Die finanzielle Absicherung ist begrüßenswert und daher wird die FPÖ hier zustimmen“, so heute FPÖ-Frauen- und Familiensprecherin NAbg. Rosa Ecker im Rahmen der Plenardebatte zur „Frühe-Hilfen-Vereinbarung. „Je früher eine Familie Hilfe erhält, desto besser ist es für Eltern und…

Ministerin Gewessler will Individualverkehr vollends zerstören – ÖVP erneut Steigbügelhalter für Autofahrerhass „Es vergeht kaum eine Woche, in der die grüne Klimaschutzministerin Gewessler nicht einen weiteren perfiden Anschlag auf Österreichs Autofahrer und die individuelle Mobilität in diesem Land verübt. Es genügen offenbar nicht die Anhebung der CO2-Strafsteuer im neuen Jahr oder die familien- und unternehmerfeindliche NoVA-Erhöhung: Nun müssen im Namen eines volkswirtschaftlich völlig desaströsen und…

Dringlicher Antrag an Bundesregierung drängt auf grundlegende Neuausrichtung des Bildungssystems Die jüngsten PISA-Ergebnisse, die laut den NEOS Anlass zur Sorge geben, haben die NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre verlasst, in der heutigen Nationalratssitzung einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung zu richten. Sie fordern darin eine Neuaufstellung der Bildungspolitik. Sie soll "nicht Mittelmaß verwalten, sondern Zukunft gestalten", wie die…

Babler hätte UN-Resolution für humanitäre Waffenruhe in Gaza zugestimmt. Eine CO2-Bepreisung habe „keinen Lenkungseffekt“. Außerdem zu Gast: Lungenspezialist Arschang Valipour. "Das ist eine dreiste Lüge der Regierung", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler heute bei „Milborn“ auf PULS 24 (Ausstrahlung heute 21:15 Uhr) zur Darstellung der Regierung, die SPÖ hätte den Mietpreisdeckel für den freien Markt verhindert. Laut Darstellung von ÖVP und Grünen wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen, die SPÖ…

Österreich profitiert als Exportnation von fairen Freihandelsabkommen – Chile als wichtiger Partner bei kritischen Rohstoffen – Mercosur ebenfalls rasch abschließen Mit einer Exportquote von rund 60% des BIP und rund 1,2 Millionen Arbeitsplätzen, die durch Ausfuhren gesichert werden, ist Österreich eine Exportnation. Durch Freihandelsabkommen mit befreundeten Demokratien und stabilen Partnern werden Handelshürden abgebaut und eine solide Grundlage aufgebaut, die heimische Arbeitsplätze und…

JLR arbeitet mit Tata Communications, dem globalen Anbieter von Kommunikationstechnologien, zusammen, um seine digitale Transformation zukunftssicher zu gestalten und den Weg für neue Standards wie Industrie 4.0 und fortschrittliche Analytik zu ebnen. * JLR GEHT PARTNERSCHAFT MIT TATA COMMUNICATIONS EIN UND VERBINDET 128 JLR-STANDORTE WELTWEIT MIT CLOUD-FIRST, SOFTWAREDEFINIERTEN NETZWERKFUNKTIONEN * TATA COMMUNICATIONS WIRD EINE DIGITALE ARCHITEKTUR EINRICHTEN, DIE ES JLR ERMÖGLICHT, DIE QUALITÄT DER…

Babler hätte UN-Resolution für humanitäre Waffenruhe in Gaza zugestimmt. Eine CO2-Bepreisung habe „keinen Lenkungseffekt“. Außerdem zu Gast: Lungenspezialist Arschang Valipour. Das ist eine dreiste Lüge der Regierung", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler heute bei „Milborn“ auf PULS 24 zur Darstellung der Regierung, die SPÖ hätte den Mietpreisdeckel für den freien Markt verhindert. Laut Darstellung von ÖVP und Grünen wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen, die SPÖ hätte aber nicht zugestimmt. "Wir…