2023

26 Bildungsakteurinnen und -akteure werden für ihren Europa-Spirit und ihren Beitrag zum Erfolg der EU-Programme ausgezeichnet Am 12. Dezember 2023 wurden in Wien die Gewinner/innen des Erasmus+ und ESK-Awards 2023 vom OeAD präsentiert. Der Award ging an Organisationen, die mit diesen EU-Förderungen besondere Wirkung auf persönlicher, institutioneller und systemischer Ebene erzielen. Zudem wurden Programm-Botschafterinnen und -Botschafter geehrt. BMBWF-Generalsekretär Martin Netzer, Andreas Schneider,…

Die von der Regierung angepeilte Mietpreis-Valorisierungsbremse ist Umverteilungspolitik auf Kosten der Vermieter und wird vor allem Investitionen bremsen. „Die Regierung verspricht, dass den Mietern künftig mehr Geld in den Brieftaschen bleiben soll“, fasst ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer das Anliegen der Befürworter einer solchen Bremse zusammen und „klammert aus, dass dieses großzügige Geschenk auf Kosten der Vermieter geht.“ BEI EINER VALORISIERUNG GEHT ES NICHT UM GEWINNERZIELUNG, SONDERN UM…

“Eine solche Gesetzesänderung würde einen weitreichenden, auch verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die Privatautonomie von Kreditnehmer:innen und Kreditgeber:innen darstellen. Das Signal für den Standort Österreich und die Rechtssicherheit in unserem Land wären fatal. Mit den Vorschlägen werden verfassungsrechtliche Grenzen klar überschritten“, kritisiert Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der WKÖ, die grundrechtlichen Eingriffe.  Trotz des anhaltenden…

Grüne fordern Rückkehr von ÖVP-Generalsekretär zu Sachpolitik und Ende von Desinformation „Anscheinend fehlt ÖVP-Generalsekretär Stocker die Fantasie, wie sich die Politik aus der unabhängigen Justiz tatsächlich raushält. Anders ist diese Weiterverbreitung von Falschinformationen nicht zu verstehen. Auch heute beweist Stocker in einer Aussendung, dass es ihm nur darum geht, politisches Kleingeld zu schlagen. Ich fordere ihn auf, auf den Pfad der seriösen Sachpolitik zurückzukehren und nicht weiter mit…

„Die Reform des Gesundheitssystems ist eine Mogelpackung, die eine schwarz-grün-rote Handschrift trägt. Mit dieser Pseudo-Reform fließt eine Milliarde Euro an Steuergeld an Länder und Sozialversicherung, geschaffen werden mehr bürokratische Strukturen und in eine kontraproduktive Zentralisierung. Das ist ein Fass ohne Boden und ohne Nutzen für die Patienten. Die medizinische Versorgung selbst wird sich dadurch nicht verbessern, sondern verschlechtern“, kritisierte heute der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und…

ÖVP-Sportsprecher: Sportbericht zeigt professionell organisierten Sportbereich in all seinen Facetten transparent auf "Rund 500.000 Menschen engagieren sich freiwillig in unseren Sportvereinen, 570.000 Kinder und rund zwei Millionen Erwachsene treiben Sport in Vereinen. Auch der Sportbereich wird wesentlich vom großartigen ehrenamtlichen Engagement in unserem Land getragen. Dafür gebührt unser ausdrücklicher Dank", sagt heute, Mittwoch, ÖVP-Sportsprecher Christoph Zarits anlässlich der Diskussion des…

FPÖ-Kickl verkauft Menschen für dumm – Eigene FPÖ-Landes-Spitzenpolitiker werden von FPÖ-Chef bloßgestellt „Wir können uns auf den öffentlichen Dienst verlassen – deshalb bin ich froh, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort eine Gehaltsanpassung in Höhe von 9,15 Prozent erhalten. Bei niedrigen Bezügen 9,71 Prozent, mindestens aber 192 Euro“, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute im Plenum des Nationalrates. Wöginger weiter: „Unser Dank gilt allen Bediensteten quer durch sämtliche Bereiche…

Ärztekammer für Wien fordert dringend Ausweitung und Sicherstellung der Testmöglichkeiten, kostenlose FFP2-Masken für die Bevölkerung und langfristige Medikamentensicherheit Der Mangel an Paxlovid hat sich in der größten Coronawelle aller Zeiten nun nochmals verschärft. Der Großhandel verfüge aktuell über keine Kontingente, auch die Apotheken können nur noch auf letzte Restbestände zurückgreifen. Neue Lieferungen des wirksamen Medikaments zur Verhinderung schwerer Covid-Krankheitsverläufe, sollen erst in…

Kriegerischer Konflikt sorgt für traurige Stimmung in Bethlehem | Pilger haben Stadt verlassen | Don Bosco-Partner wenden sich mit Hilferuf an Jugend Eine Welt Wenige Tage vor Weihnachten ist es still in der Geburtsstadt Jesu geworden. _„Unsere ProjektpartnerInnen vor Ort berichten uns, dass die Stimmung und Atmosphäre in Bethlehem traurig und alles andere als weihnachtlich ist“_, erzählt REINHARD HEISERER, GESCHÄFTSFÜHRER DER ÖSTERREICHISCHEN ENTWICKLUNGSORGANISATION JUGEND EINE WELT. Die Stadtverwaltung…

Fehlende Nachhaltigkeit des Systems – 30% des Budgets nur für Pensionen „Der OECD-Bericht Pensions at a Glance belegt die fehlende Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems auch im internationalen Vergleich. Das faktische Pensionsantrittsalter liegt deutlich unter dem OECD-Schnitt, die Ausgaben im Spitzenfeld und entsprechende Mechanismen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit fehlen. Damit reiht sich der Bericht nahtlos in nationale und internationale Expertenstimmen von WIFO, IHS, Rechnungshof bis Mercer…