2023

Nach VfGH ist jetzt Parlament wieder am Zug SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bedauert es, dass der VfGH den Einwendungen gegen die Pensionsaliquotierung nicht gefolgt ist. „Das ist zur Kenntnis zu nehmen“, sagt Muchitsch, „es ändert aber nichts daran, dass die Aliquotierung ungerecht ist und wir diese Pensionskürzung dauerhaft abschaffen wollen.“ Der VfGH sagt, „dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, sich bei der ersten Anpassung für ein Modell der Aliquotierung zu…

„Opt-Out bei Elga darf nicht unantastbar sein. Wir müssen es überdenken und diskutieren dürfen. Die digitale Transformation wird nur dann funktionieren, wenn wir sie konsequent, mutig und nachhaltig durchführen“, erklärt Peter Lehner, SVS-Obmann und Co-Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger in der aktuellen Debatte zum Opt-Out in der elektronischen Gesundheitsakte Elga. „Die digitale Transformation ist die Voraussetzung für ein modernes, effizientes und zukunftsorientiertes Gesundheitssystem, das auch…

Luxusgüter-Absatz um ein Fünftel gestiegen, Goldpreis und Bitcoins auf allzeit Rekordhoch, aber die Kollektivvertragsverhandlungen stocken "Das sind Auswirkungen eines gravierenden Verteilungskampfes, den wir gerade erleben", zeigt sich Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien, überzeugt. "Während einige wenige gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld, geht sich für die Beschäftigten kaum die Abgeltung der inflationsbedingten Entwertung ihres Lohnes aus." Stefan Steindl Politischer…

OeNB-Experte bestätigte im Finanzausschuss Warnungen vor schrittweiser Bargeld-Abschaffung – „Unsere Verfassung zum Schutzschild der Bürger gegen übergriffige EU-Eliten machen“ Die Einschätzungen von OeNB-Direktor Schroth im gestrigen Expertenhearing des Finanzausschusses, wonach vonseiten der EU von der Einführung einer Bargeld-Zahlungsobergrenze zwischen 7.000 und 10.000 Euro auszugehen sei, bestätigen für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl alle freiheitlichen Warnungen vor der…

Österreich benötigt Volkskanzler Herbert Kickl statt abgehobener ÖVP-„Familienoberhäupter“ „Der heutige Festakt ‚100 Jahre Amtssitz des Bundeskanzlers‘ sollte dem schwarz-grünen Auslaufmodell der Bundesregierung nicht Anlass zum Feiern, sondern Anlass zum Nachdenken geben. Denn der Umzug des Kanzlers im Jahr 1923 vom Palais Modena in das heutige Kanzleramt war schlichtweg den nötigen Sparmaßnahmen geschuldet. Sparmaßnahmen, von denen augenscheinlich weder ÖVP-Kanzler Nehammer noch sein Vize Kogler nur…

Blick auf Gesetzesentwurf zeigt, warum umfassende Kritik am Bewertungsboard und die Befürchtung, dass damit die Versorgung verschlechtert wird, berechtigt sind Aus vielen Richtungen wird harte Kritik am Medikamenten-Bewertungsboard geübt, das Bundesminister Rauch zur Bewertung neuer und bestehender Therapien vorrangig im Krankenhaussektor einführen möchte. Damit soll ein österreichweit einheitlicher Zugang zu diesen Therapien ermöglicht werden, und zwar unabhängig vom Bundesland. Eine genauere Betrachtung…

Brandstötter: „Die Regierung muss beim Gewaltschutz viel mehr auf Prävention setzen – und nicht immer erst dann ansetzen, wenn schon etwas passiert ist.“ „Gewaltambulanzen sind eine gute und wichtige Sache, aber sie setzen wieder erst dann an, wenn bereits etwas passiert ist“, sagt NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. „Wir müssen aber verhindern, dass Gewalt überhaupt erst entsteht! Und es gibt in Österreich einfach keine langfristig angelegte Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt.“ Der…

„European Student of the Year” Award geht an Studierende der FH Salzburg Der Art Directors Club of Europe (ADC*E) hat am 1. Dezember 2023 zum 32. Mal die herausragendsten Werke im Bereich Werbung und Design auf dem europäischen Kontinent prämiert. Gold in der Kategorie „European Student of the Year“ nahmen die FH Salzburg Student*innen Denise Hödl, Magdalena Jo Umkehrer, Daniela Dottolo, Kevin Harizaj, Lena Heiglauer und Nicolas Graf entgegen. Im Wettbewerb um die prestigeträchtige Auszeichnung waren nur…

DER ADVENT IST FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN IM HANDEL DIE ARBEITSREICHSTE, STRESSIGSTE UND VOR ALLEM LAUTESTE ZEIT DES JAHRES. VIELE SIND UNZUFRIEDEN, KÖRPERLICH UND PSYCHISCH BELASTET UND WOLLEN DEN JOB WECHSELN. UND DAS NICHT NUR, WEIL SIE MIT IHREM EINKOMMEN UNZUFRIEDEN SIND. ZWEI DRITTEL KÖNNEN VON DEM, WAS SIE FÜR IHRE HARTE ARBEIT BEZAHLT BEKOMMEN, KAUM ODER GAR NICHT LEBEN. DAS ZEIGT EINE AKTUELLE SONDERAUSWERTUNG DES ARBEITSKLIMA INDEX. AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL FORDERT SOWOHL EINEN RECHTSANSPRUCH AUF TEILZEIT ALS…

Änderungen vorbehalten * 15.00 Uhr, Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses (1., Rathaus, Top 319, Grauer Salon) (Schluss) red PID-Rathauskorrespondenz Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion 01 4000-81081 dr@ma53.wien.gv.at presse.wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…