2023

„ÖVP-Grün-Regierung nicht willens oder nicht fähig, wichtige personelle Entscheidungen zu treffen“ Eine umgehende Neubesetzung der Leitung der Datenschutzbehörde fordert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits. Diese Bestellung ist offen, nachdem die Leiterin der Datenschutzbehörde in Pension gegangen ist und der bisherige Stellvertreter nur bis Ende des Jahres mit der Leitung betraut wurde. „Wenn die Bundesregierung hier nicht rasch handelt und sich auf eine Bestellung einigt, ist diese wichtige…

Freiheitlicher Antrag für Vorbereitungsstart des Projekts „Tunnel Lang“ während Sanierung der Luegbrücke wurde im Verkehrsausschuss auf Antrag der ÖVP vertagt „Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat für die Wipptaler Bevölkerung überhaupt nichts übrig und die ÖVP fällt ihr jetzt sogar auch noch in den Rücken“, übte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser scharfe Kritik, nachdem gestern im Verkehrsausschuss sein freiheitlicher Antrag die Sanierung der Luegbrücke und den Start des…

Durch die Weitergabe höchstpersönlicher Gesundheitsdaten droht der gläserne Bürger In einer gemeinsamen Abstimmung von Umwelt- und Innenausschuss des Europaparlaments wurde gestern mit einer erschreckenden Mehrheit der Vorschlag über die Schaffung eines europaweiten Raums für Gesundheitsdaten angenommen. „Man müsste meinen, die zahlreichen negativen Aspekte eines europaweiten Austauschs von höchstpersönlichen Gesundheitsdaten hätten für ein anderes Abstimmungsergebnis gesorgt. Aber letztendlich haben sich…

Ab 1. Dezember in ORF 1, ORF 2 und ORF III, in den ORF-Radios, im ORF.at-Netzwerk, auf der ORF-TVthek und im ORF TELETEXT Wien (OTS) - Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Zentrales Anliegen der 2008 vom Parlament verabschiedeten UN-Konvention ist die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Unter Inklusion wird das selbstverständliche Miteinander in der Gesellschaft verstanden, was sich speziell im Kindergarten, in der Schule, am Arbeitsplatz…

LR Luisser: „Als Gemeinschaft tragen wir die Verantwortung, jedem Kind optimales Wachstum zu ermöglichen“ St. Pölten (OTS) - Beim ersten Vernetzungstreffen des Autismuszentrums Sonnenschein Wiener Neustadt konnten Menschen im Spektrum, Eltern und Fachkräfte mehr über die Angebote in der Region erfahren und in Kontakt treten. Fragen wie „Welche Pläne gibt es für das Autismuszentrum Sonnenschein Wiener Neustadt? Welche Leistungen bieten die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie (KJPP)…

UNOS-Michael Schuster zum Wirtschaftsbund: Jeden Tag dasselbe - schöne Reden, aber keine Taten. Der UNOS-Delegierte zum Wirtschaftsparlament Österreich, Michael Schuster, hat heute scharfe Kritik an der Wirtschaftskammerorganisation und dem dort dominanten Wirtschaftsbund geübt: „Ex-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat 2013 eine Lohnnebenkosten-Senkung gefordert, heute bekommen wir einen ‚Dringlichen Antrag‘ des Wirtschaftsbunds dazu vorgelegt. Und das nach jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung…

KO Fürst/LAbg. Schlager: „Das Credo von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil war und ist: Kultur muss auch in Zeiten der Krise möglich sein.“ 30. NOVEMBER 2023 – KUNST UND KULTUR SIND TRAGENDE SÄULEN UNSERER GESELLSCHAFT. LANDESHAUPTMANN HANS PETER DOSKOZIL HAT GANZ BEWUSST DIE KUNST UND KULTUR ZUR CHEFSACHE ERKLÄRT UND DAS MIT ERFOLG: REKORDBESUCHE BEI DEN SEEFESTSPIELEN MÖRBISCH, EIN FÖRDERPAKET FÜR DIE KUNST- UND KULTURSZENE MIT DER ÖFFNUNG DER BURGENLÄNDISCHEN KULTURZENTREN FÜR HEIMISCHE…

Unabhängiges Aktionsbündnis RESPEKT-Plus dankt seinem Vorsitzenden für die Verdienste während der Coronazeit Im Rückblick betrachtet, war Udo Preis als Ausnahmekünstler die Idealbesetzung und prädestiniert zur Improvisation während der größten Demokratiekrise Österreichs. Als das Land in den Lockdown geschickt wurde und seelische Wunden entstanden, die über Jahrzehnte nachwirken werden, schlug Udo Preis mit vielen Gleichgesinnten einem grandiosen neuen Weg ein. Er gründete während dieser herbeigeführten…

Voller Arbeitsmarktzugang wurde umgesetzt, für längerfristige Integration braucht es noch weitere Maßnahmen wie den Zugang zu Sozialhilfe Vor einem Jahr hat das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR Empfehlungen zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Österreich veröffentlicht und zieht nun Bilanz über deren Umsetzung. UNHCR begrüßt, dass mittlerweile eine der zentralen Empfehlungen, nämlich Geflüchteten aus der Ukraine den Zugang zum Arbeitsmarkt noch weiter zu erleichtern und sie vom…

Delfin 500, Operation "Uhrentaxi", die Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität sowie weitere besondere Leistungen von Polizist:innen wurden im Raiffeisenhaus Wien gewürdigt. "Als Raiffeisen Wien. Meine Stadtbank sind wir ein verlässlicher Partner für unsere Kundinnen und Kunden und übernehmen mit unseren Kooperationen auch weit über den Bankschalter hinaus gesellschaftliche Verantwortung", so Martin Hauer, Vorstand der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien. Er betont: "Das Vertrauen, das uns in der täglichen Arbeit…