2023

Schockierendes Gewaltausmaß ist Handlungsauftrag für alle politischen Ebenen und braucht unser aller Einsatz „In Österreich ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen, heuer sind bereits 26 Frauen von Männern ermordet worden. Dieses schockierende Gewaltausmaß gegen Frauen ist ein klarer Handlungsauftrag für alle politischen Ebenen und erfordert unser aller Einsatz. Wir müssen unsere Anstrengungen im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention weiter intensivieren – und zwar im Bund, in den Länder und in den…

Erste Konferenz in Wien Die Initiative Urheberrecht Österreich vertritt die Interessen der Kunstschaffenden in Österreich in den Sparten bildende Kunst, Film & Theater, Literatur und Musik. Sie setzt sich für eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch den österreichischen Gesetzgeber ein, um folgende Ziele zu erreichen: * Ein modernes Urheberrecht, das wieder jene in den Mittelpunkt der Betrachtung rückt, die der Gesetzesmaterie ursprünglich den Namen gegeben haben: das sind…

Umfassende Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen notwendig – Bürgermeister muss dienstrechtliche Schritte setzen Klagenfurt (OTS) - Im Bespitzelungs-Skandal mit der illegalen Öffnung der E-Mail-Postfächer von 1.800 Magistratsbediensteten und der politischen Vertreter fordert heute der stv. FPÖ-Klubobmann im Landtag und Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann Mag. Gernot Darmann umfassende Aufklärung sowie strafrechtliche Konsequenzen. „Ich verurteile diesen offiziell von der Magistratsdirektion in Auftrag…

Politik lebt von Toleranz, Solidarität und Dialog, Terroristen sind jedoch kompromisslos zu bekämpfen "Politik lebt von Toleranz, Solidarität und dem Dialog. Der Kompromiss ist dabei leitende Idee – allerdings darf das niemals gegenüber Terroristen und Feinden der Demokratie gelten, wie sie die Hamas darstellt", betont ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka heute anlässlich der Sitzung des Nationalrates. Es dürfe keinerlei Verständnis oder Rechtfertigungsversuche für die Gräuel von Radikalislamisten…

SPÖ erreicht Ausweitung der Jugendarbeit auf alle Opfergruppen – Kritik an Vorgangsweise der Regierungsparteien Die SPÖ wird heute die Änderungen beim Nationalfonds, mit dem dieser für neue Zukunftsaufgaben fit gemacht werden soll, unterstützen, so SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz. Sie verweisen auf die Verbesserungen, die die SPÖ in den Verhandlungen im Vergleich zum ersten Entwurf erreicht hat, u.a. die Ausweitung der Jugendarbeit auf alle…

Start der achtteiligen ORF-Serie mit Jakob Seeböck, Josephine Ehlert, Gregor Seberg, Emilia Warenski, Imre Lichtenberger und Luna Mwezi am 22. Jänner Wien (OTS) - Die „School of Champions“ begrüßt ihren ersten TV-Jahrgang: Ab dem 22. Jänner 2024 greifen zehn junge Talente am ORF-1-Serienmontag um 20.15 Uhr als neue Schüler:innen eines Ski-Elite-Internats in den Bergen Österreichs nach den Sternen und gehen an ihre Grenzen, um zwischen Erfolgsdruck, Trainingsplan und Erwachsenwerden ihren großen Traum zu…

„Diese von meinem Kollegen NAbg. Christian Hafenecker eingebrachte Petition betreffend ‚Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei‘ setzt sich für eine gelebte Neutralitätspolitik ein und zwar ganz im Sinne des Artikel 1 im Neutralitätsgesetz. Vor allem der Passus mit der ‚Immerwährenden Neutralität‘ scheint aber in letzter Zeit etwas in Vergessenheit geraten zu sein“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in seinem Debattenbeitrag. „Im Ausschuss hatten wir ein…

Fehlende Pflanzenschutzmittel, Klima und Preise bereiten Sorgen - weniger Ölkürbis und Erdäpfel, mehr Sonnenblumen und Soja Ein herausforderndes Ackerbaujahr 2023 geht zu Ende. "Insbesondere die Kombination aus Klimaverschlechterung und dem verschärften Mangel an Pflanzenschutz-Wirkstoffen macht den Bäuerinnen und Bauern zu schaffen. Die Betriebe sind gezwungen darauf zu reagieren und auf andere Kulturen umzustellen. Aber auch die geringeren Preise bei nach wie vor hohen Kosten setzen die Betriebe unter…

IV-Wien Präsident äußert Unverständnis für Maßnahme – Signalwirkung angesichts schwieriger KV-Verhandlungen kontraproduktiv „Ein Gehaltsplus über neun Prozent, finanziert vom Steuerzahler, und das in einer Zeit, wo wir als Staat um 20 Prozent mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wo wir also Schulden aufhäufen, die wir teuer werden bezahlen müssen. Das ist insgesamt ein völlig falsches Signal zur vollkommen falschen Zeit“, so der Präsident der Industriellenvereinigung Wien, Christian C. Pochtler, in Reaktion…

SPÖ mit Lob und Kritik an neuer Qualitätsjournalismusförderung Unterstützung für das neue Qualitätsjournalismusförderungsgesetz, das heute im Nationalrat beschlossen werden soll, kommt von SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar. Vor allem die deutliche Erhöhung der Förderung für den Presserat, die die SPÖ gefordert und nun erreicht hat, sei erfreulich. Die SPÖ sieht zwar weiterhin einige Schwächen in der Qualitätsjournalismusförderung, dennoch sei das Gesetz ein erster sinnvoller Schritt, den die SPÖ heute…