2023

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz bedankte sich auch für den gut aufbereiteten Bericht des Rechnungshofes (RH) zur Ökostromförderung, denn dieser sei eine gute Unterstützung zur Beurteilung der Situation! „Die derzeitige Umwelt- und Energiepolitik ist von einer „Koste es, was es wolle“-Mentalität geprägt. Egal wie hoch der Preis ist, es muss eine Energiewende bis 2030 geben. Ob Strom nun teuer wird oder nicht, ob das alles effizient ist oder nicht, das ist der schwarz-grünen Bundesregierung…

Petition zu Volksgruppenrechten im Europäischen Parlament eingebracht „Vielfalt leben. Diversität stärken. Gleiche Rechte für alle verankern. Diese Grundprinzipien der Volksgruppenpolitik müssen im Zentrum unseres politischen Handelns stehen. Nur so ist es möglich, die Rolle von Volksgruppenangehörigen als Brückenbauer:innen zwischen unseren Lebenswelten und Kulturen zu stärken und die kulturelle und sprachliche Vielfalt als Mehrwert und Chance zu bewahren. Denn jede Volksgruppe bereichert unsere…

16 neue SB-Standorte - Eröffnung der ersten freistehenden SB-Filiale der Post mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Die Österreichische Post nimmt im niederösterreichischen Bezirk Gänserndorf 16 neue Selbstbedienungs-Standorte (SB) in Betrieb. Angekündigt wurde das Pilotprojekt zur Zukunft der Paketabholung im Frühjahr, jetzt stehen die neuen SB-Lösungen der Bevölkerung zur Verfügung und können rund um die Uhr auf Herz und Nieren getestet werden. Symbolisch für das neue SB-Netz im Bezirk wurde durch…

Zwei Tage im Zeichen des Digitalen Humanismus Wie muss man Digitalisierung und Transformationsprozesse gestalten, damit sie einen echten Nutzen für die Bevölkerung bringen, und Vertrauen und Teilhabe in der Gesellschaft erhalten werden? Wie kann Demokratie funktionieren, wenn durch Fake News und Desinformation die gemeinsame Diskussionsgrundlage abhanden kommt? Diesen Fragen widmeten sich die Digital Days, die am 20. und 21. November 2023 in Technischen Museum Wien über die Bühne gingen. Der „Digitale…

Die bisherigen Angaben des Ex-BZÖ-Politikers Christian Mattura werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten „Gibt es Hintermänner der Pilnacek-Falle? Die bisherigen Angaben des Ex-Politikers des FPÖ-Splitters BZÖ, Christian Mattura, werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Die Aussage des Ex-BZÖ-Politikers, der SPD-nahe Unternehmer Rauball hätte ihn gedrängt, das Band zu veröffentlichen, wird von Rauball im Kurier bestritten. Da stellt sich für mich schon die Frage: Was also sind die wahren…

Freiheitliche Naturschutzreferenten Manfred Haimbuchner und Marlene Svazek bemängeln EU-Richtlinien und Verordnungen, die mit regionalen Gegebenheiten nicht in Einklang zu bringen sind Linz (OTS) - „Biber und Wolf schaden nicht nur der Fauna, sondern hinterlassen langfristig Schäden im Bereich der landschaftlichen Entwicklung, sowie in der ansässigen Wirtschaft“, ziehen die beiden freiheitlichen Naturschutzreferenten, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich und Salzburgs…

Vor der Kollektivvertragsrunde unterstreichen Bewacher:innen ihre Forderungen bei den Lohnverhandlungen vor der WKÖ in Wien Vor dem Start der dritten KV-Verhandlungsrunde halten die Bewacher:innen mit der Gewerkschaft vida eine Protestkundgebung ab, um ihre Forderungen in den Lohnverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten zu unterstreichen: u.a. volle Abgeltung der rollierenden Inflation von 9,2 Prozent und eine kräftige Erhöhung der Nachtzulage.   Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich zur…

MONTAG, 27. November 2023: 11.30 Uhr Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler und dem Landesparteivorsitzenden der SPÖ Oberösterreich Michael Lindner zum Thema „Verfall des ländlichen Raums stoppen – SPÖ-Masterplan zur Revitalisierung des ländlichen Raums“ (SPÖ-Parlamentsklub, Medienraum, Parlament, 1010 Wien, 2.Stock). 18.30 Uhr SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler nimmt an einer Diskussion zum Thema „Möglichkeiten und Probleme progressiv-demokratischer Politik heute“ teil.…

Einstimmiger Beschluss im Nationalrat für Neuausrichtung des Nationalfonds "Der 1995 gegründete Nationalfonds – eingerichtet für die Opfer des Nationalsozialismus – braucht eine neue Orientierung für die Zukunft. In einem zweijährigen Prozess haben alle fünf im Parlament vertretenen Parteien eine zeitgemäße Neuausrichtung herbeigeführt. Damit nimmt Österreich einmal mehr seine historische Verantwortung wahr und darauf können wir – insbesondere in bewegten Zeiten wie diesen – stolz sein", hält heute,…

Debatten zum Voranschlag 2024 und 2025 Bei der 45. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode wird der Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2024 und 2025 debattiert. Die Sitzung wird aufgrund der Fülle an Themengebieten auf zwei Tage verteilt. Begonnen wird am Montag, dem 27. November um 9 Uhr; am Dienstag, dem 28. November werden die Debatten ab 9 Uhr fortgesetzt.  ABLAUF DER SITZUNG Um 9 Uhr spricht Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) als Erstredner zum Doppelbudget…