2023

Der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) begrüßt die große Gesundheitsreform, auf die sich Bund, Länder und Sozialversicherung geeinigt haben. Bundesminister Rauchs mutiges Zitat „E-Card statt Kreditkarte“ wird von ÖBVP-Präsidentin Barbara Haid dabei als besonders zentral gesehen. „Alle Menschen in Österreich sollen selbstverständlich jene Behandlung erhalten, die sie zur Prävention und bei Erkrankung benötigen. Egal ob es eine körperliche oder eine psychische Erkrankung ist. Egal welches Einkommen…

Der Spezialpreis widmet sich dem Thema "Grüne Technologien". Abgeschlossene industrienahe F&E-Projekte von Forschungseinrichtungen werden gesondert prämiert. Der "Innovations- und Forschungspreis" ist die höchste Auszeichnung, die der Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) im Auftrag des Landes Kärnten im Bereich Innovation & Forschung jährlich vergibt. Er würdigt die Erneuerungskraft, den Mut, die Ideen und Initiativen, die Technologien, Produkte und Dienstleistungen sowie deren Verfahren und…

9,4 Milliarden Euro schweres Landesbudget bringt Stabilität und Zuverlässigkeit für Land und Landsleute St. Pölten (OTS) - „Wir haben eine zweitägige Budgetdebatte erlebt, die geprägt war von Emotion und der Darlegung verschiedener Sichtweisen. Danke an alle, die zu unserer lebendigen Diskussionskultur im NÖ Landtag mit niveauvollen Debatten beigetragen haben. Gut, dass wir einen tragfähigen Voranschlag für 2024 beschließen konnten. 9,4 Milliarden Euro werden den Niederösterreicherinnen und…

SPÖ-Justizsprecherin fordert flächendeckende Umsetzung statt Pilotprojekt, das erst in zwei Jahren voll umgesetzt wird „Lange angekündigt und nun doch nicht umgesetzt. Der Westen Österreichs wird bei den Gewaltambulanzen von der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen völlig ignoriert“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Gewaltambulanzen dienen der Beweissicherung nach häuslicher Gewalt. „Nur so kann sichergestellt werden, dass Beweise gerichtssicher…

Kosten des Nichts-Tuns sind menschlich und ökonomisch untragbar  "Die Kosten des Nichts-Tuns bei der Kinderarmut belaufen sich jährlich auf über 17 Milliarden Euro – das menschliche Leid der Kinder und ihrer Familien noch gar nicht eingerechnet", stellt AK Präsidentin Renate Anderl fest. Der Befund der OECD bestätigt, dass das AK Modell zur Bekämpfung der Kinderarmut die richtigen Ansatzpunkte hat, Stichwort Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergarten- oder Schulplätze. Zudem muss der Nationale Aktionsplan…

Die Junge Generation in der SPÖ (JG) startet eine Online-Petition für ein Ende der Machenschaften der ÖVP und fordert den Rücktritt Wolfgang Sobotkas Als Nationalratspräsident ist Wolfgang Sobotka der Republik Österreich verpflichtet und sollte dem Amt entsprechend überparteilich agieren. Gemacht hat er offenbar das Gegenteil: Er hat schon als Minister mutmaßlich seine Machtposition missbraucht, um an verschiedenen Stellen im Sinne des Machterhalts und der Interessen der ÖVP zu intervenieren. Statt…

Transparenz, Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Bauordnung haben nach Novelle eher ab- als zugenommen Die Bauordnung ist eines der wesentlichsten Instrumente der Bau- und Stadtplanungspolitik. "Doch die anfängliche positive Stimmung, als eine umfassende Novelle mit gemeinsamen Diskussionen angekündigt wurde, um gemeinsam Lösungen zu finden, machte schnell der Ernüchterung Platz. Der dringend notwendige Dialog zu so einem zentralen Thema defacto nicht stattgefunden - die Opposition wurde nicht in die…

Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2023) LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zur Gesetzänderung an. Laut Prack handle es sich bei der Reform um einen großen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sie den Wiener Grünen in einigen Punkten nicht weit genug gehe. Prack sprach zu mehreren Anträgen seiner Fraktion und forderte unter anderem einen…

Präsenzdienst, Assistenzeinsatz und Zivildienst dürfen nicht länger zum Verlust des Rechtsanspruches auf den Papamonat führen „Wer den Papamonat in Anspruch nehmen will, muss 182 Tage vor Geburt des Kindes durchgehend erwerbstätig sein. Die Unterbrechung der Anstellung darf nicht mehr als vierzehn Tage betragen. Zivil- und Präsenzdienst wird gesetzlich so gewertet, als wäre man arbeitslos – der Anspruch auf den Papamonat geht verloren. Das ist eine grobe Benachteiligung, die seit etwa zwei Jahren besteht…

Geplantes Hochhaus in der Linzer Bundesstraße 5 neben dem denkmalgeschützten Rauchenbichlerhof gefährdet UNESCO-Welterbe-Status Christian Schuhböck, Generalsekretär der Umweltorganisation „Alliance For Nature“, fordert basierend auf dem EuGH-Urteil von 25. Mai 2023, eine Umweltverträglichkeitsprüfung, nicht nur auf Basis des österreichischen UVP-Gesetzes 2000, sondern insbesondere aufgrund der europäischen UVP-Richtlinie. Schuhböck warnt vor der Eintragung des „Historischen Zentrums der Stadt Salzburg“ in…