2023

Unternehmen der österreichischen Finanzbranche können sich ab sofort für die Mitgliedschaft in der Vorreiter-Initiative des Klimaschutzministeriums bewerben. Mit dem bevorstehenden Start der nunmehr dritten Green-Finance-Alliance-Bewerbungsphase besteht für Finanzunternehmen mit Sitz in Österreich die Möglichkeit, einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Und die mittlerweile zehn Mitglieder umfassende Green Finance Alliance mit einer gemeinsamen Bilanzsumme von rund 190 Milliarden Euro…

Opposition kritisiert hohes Defizit, stimmt einzelnen Maßnahmen aber zu Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Budgetberatungen zahlreiche budgetrelevante Gesetze beschlossen. Neben dem Budgetbegleitgesetz, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, stimmten die Abgeordneten auch dem Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffen bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten zu. Zudem wurden budgetäre Vorbelastungen in der Höhe von insgesamt 65,18 Mrd. € für den…

„Das schwarz-grüne Budget ist geprägt von den höchsten Schulden, den höchsten Steuereinnahmen, den höchsten Ausgaben – im Wesentlichen aber ohne klare Zielvorgaben und ohne Reformen im Sinne der Steuerzahler. Wir Freiheitliche fordern Steuersenkungen, damit den Bürgern wieder mehr Geld bleibt – und nicht dem Staat, der über die Mehrwertsteuer ohnehin der große Profiteuer der Teuerung ist, unter der die Bevölkerung leidet. Wir Freiheitliche fordern auch eine Deregulierung der Verwaltung, eine Verwaltungsvereinfachung und…

Heute, Dienstag, 21. November 2023, um 16.30 Uhr unterzeichnet die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern, Städten und Gemeinden das gemeinsame Übereinkommen über den Finanzausgleich.   Termin für Medien:  16.30 Uhr Gemeinsame UNTERZEICHNUNG DES ÜBEREINKOMMENS  FOTO- UND FILMTERMIN  Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 16.00 Uhr)  Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter fotoservice.bundeskanzleramt.at anbieten.   …

Verbrennungsmotor bleibt - EU-Parlament geht wichtigen Schritt - Technologieneutralität setzt sich durch "Das war ein Befreiungsschlag für Europa und ich danke ausdrücklich jenen Kollegen aus den Fraktionen der Sozialdemokraten (S&D) und der Liberalen (Renew), die sie sich dem Druck widersetzt und mit uns gestimmt haben", freut sich die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler, stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei, über das Ergebnis der heutigen Abstimmung über CO2-Grenzwerte…

Österreichs größtes Privatradio startet mit ehrgeizigen Plänen ins neue Jahr. Das Programmangebot von kronehit soll 2024 um vier Radiosender (via DAB+) für neue Hörergruppen erweitert werden. Für diese wichtige nächste Etappe holt sich das erfolgreiche kronehit-Team jetzt mit dem langjährigen Ö3-Chef Georg Spatt als Programmdirektor zusätzliche Kompetenz und Erfahrung ins Management. „Es hat uns sehr gefreut, als Georg Spatt angeboten hat, uns beim Ausbau unseres Programmangebots zu unterstützen“, zeigt sich Mario…

Budget verursacht Schockstarre – Überlebenskampf der Gemeinden und Totalverschuldung des Landes – FPÖ fordert: Finanzausgleich sofort wieder aufschnüren und mehr Gelder für Gemeinden Klagenfurt (OTS) - Der erste Blick auf das Landesbudget 2024 und die dramatischen Schuldenentwicklung bis 2027 sind für den Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer erschreckend. „Die Zahlen dieses Budgets der SPÖ-Finanzreferentin lösen eine Schockstarre in Kärnten aus! Die SPÖ verdoppelt die Verschuldung des Landes…

Am 2. Dezember feiern die Licht-Blicke im Advent in Millstatt am See mit märchenhaften Geschichten und einem sprechenden Feenbaum ihre Premiere. Erlebbar bis 6. Jänner 2024. Wenn engagierte Menschen mit neuen Ideen einander begegnen, kann Magisches entstehen. Autorin MONIKA PEITLER hatte den Wunsch, Weihnachtsgeschichten für den Millstätter See zu schreiben. Grafiker THOMAS SCHÜSSLER-KALT entdeckte, wie rührend es wäre, die 750-jährige Linde im Innenhof des Stifts Millstatt in einen Feenbaum zu verwandeln.…

Es wurden die ersten Klagen aus dem medienbekannten Sammelverfahren „mietzinsklage.at“ gegen unzulässige Mieterhöhungen eingebracht Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Oliver Peschel aus Wien hat bereits im August ein SAMMELVERFAHREN wegen unzulässiger Mieterhöhungen aufgrund von RECHTSWIDRIGEN WERTSICHERUNGSKLAUSELN angekündigt und möchte damit eine österreichweite Mietbremse bewirken. Wertsicherungsklauseln, oder auch Indexklauseln genannt, sehen vor, dass der Mietzins stets an die Inflation angepasst wird.…

Wie wir bereits mit Pressemitteilung vom 24.10.2023 bekanntgegeben hatten, haben uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert. Seit dem 23.10.2023 veröffentlichen BILD (Print und Online) sowie B.Z. fortlaufend Artikel, in denen es wahrheitswidrig heißt, zwischen unseren Mandanten bestünde eine Liebesbeziehung, die auch der Grund für die Trennung von Amira und Oliver Pocher sei. Ebenso wahrheitswidrig wird behauptet, unsere Mandanten…