2023

Einhaltung des humanitären Völkerrechts und damit der Schutz von Spitälern muss gewährleistet bleiben SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr spricht sich für eine umgehende Untersuchung der Explosion beim Spital in Gaza mit kolportierten hunderten Toten aus: „Es ist schrecklich, was hier im Gaza-Streifen passiert ist. Die UNO muss für Aufklärung sorgen, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts weiter einfordern und der Sicherheitsrat dringend eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission…

Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen belasten Budget – Umsetzung des EU-Chips-Acts wichtiges Signal für den Industriestandort – Strompreiskompensation fehlt „Das heute präsentierte Bundesbudget zeigt eine Vielzahl an notwendigen Maßnahmen, die zum einen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen dienen und zum anderen Weichen für die Zukunft stellen“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) in einer ersten Reaktion nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus…

Politik folgt VSV-Empfehlungen - Förderdschungel lichtet sich Erfreut zeigt sich die Obfrau des Verbraucherschutzvereins VSV über den geplanten Paradigmenwechsel im Bereich der Investitionsförderung von Photovoltaik-Anlagen. Der OeMAG Förderdschungel soll abgeschafft werden, genauso wie die Umsatzsteuer für neue PV-Projekte. "Viele Menschen haben nach wie vor Probleme beim Beantragen der Förderung. Vor allem ältere Personen tun sich schwer damit, dass der OeMAG-Antrag lediglich digital eingebracht werden…

Wenn der Winter in Saalfelden Leogang im SalzburgerLand einkehrt, wird es mitten in den Alpen richtig schön nordisch. . UND DAS SOGAR MIT MEERBLICK AUF DAS STEINERNE MEER UND DAZU NOCH SCHNEE UND SKIER. ABER VOR ALLEM GEHT ES UM GANZ VIEL „NORDS-SPASS“: DENN IM NORDIC PARK LOCKT DIE WELT DES LANGLAUFS, BEI DER NORDIC PARK EXPERIENCE WIRD DAS ENTSPRECHENDE LEBENSGEFÜHL GEFEIERT UND BEI DER RÄTSELRALLYE KÖNNEN DIE KINDER IHR KÖNNEN ZEIGEN.  NORDIC PARK SAALFELDEN: AUF SKIERN UM DEN RITZENSEE, AUF DEM…

Am Donnerstag, den 19. Oktober 2023, findet im Bundesministerium für Landesverteidigung eine Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zum Thema Landesverteidigungsbudget statt. Dabei wird der Budgetpfad des Österreichischen Bundesheeres näher erläutert. Mit dem neuen Budget sollen neue Fähigkeiten geschaffen werden, um für künftige Herausforderungen vorbereitet zu sein. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich zu diesem Termin eingeladen. Es bestehen Foto-, Film- und…

Investitionen in die öffentliche Mobilität sind Investitionen in die Zukunft „Ein kostenloses Klimaticket für alle 18-Jährigen unterstützt junge Menschen beim Start in ein unabhängiges Leben und überzeugt nachhaltig von den Vorteilen klimafreundlicher öffentlicher Mobilität. Allein dafür nimmt der Bund nächstes Jahr 120 Millionen Euro in die Hand, denn gerade junge Menschen gestalten die Zukunft Österreichs entscheidend mit“, erklärt Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen.  Der heute vorgelegte…

Hebenstreit: „Systemisches Problem schwächt Fundamente der Gesellschaft“ – Bundesregierung muss endlich gegen Ausbeutung aktiv werden Die Gewerkschaft vida unterstreicht erneut die dringende Notwendigkeit, die zunehmende Schwarzarbeit und die mit ihr einhergehenden illegalen Praktiken in Österreich rigoros zu bekämpfen. „Das fortgesetzte Wachstum dieser Schattenwirtschaft bedroht die Integrität unseres Arbeitsmarktes, untergräbt gesetzestreue Unternehmen und raubt dem Staat dringend benötigte finanzielle…

„Machen Sie Platz, wir können es besser“ Wien (OTS/SK) - Bitte lesen Sie in der OTS0127 im ersten Absatz den ersten Satz wie folgt richtig: „In den nächsten Jahren zahlen Menschen, die arbeiten, um 13 Milliarden Euro mehr an Steuern und Konzerne um 13 Milliarden weniger an Steuern“, kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat das von Finanzminister Brunner präsentierte Budget 2024… (Schluss) PP SPÖ-Parlamentsklub 01/40110-3570 klubpresse@spoe.at…

Finanzminister Magnus Brunner setzte in Budgetrede Fokus auf Erhalt von Wohlstand Wien (PK) -Finanzminister Magnus Brunner präsentierte zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung die Eckpunkte des kommenden Budgets und hielt dazu seine zweite Budgetrede im Parlament. Das Budget 2024 orientiere sich an den dringenden politischen Prioritäten, an langfristig wirtschaftlicher Stabilität und der nachhaltigen Förderung des Wohlstands und der Sicherheit, sagte er. Laut Brunner werden mit dem Budget Schritte für…

„Diese Novelle des Gehaltsgesetzes der Öffentlichen Bediensteten ist ein blanker Hohn gegen jeden Mitarbeiter und stellt die Geringschätzung durch den grünen Minister und Vizekanzler Kogler zur Schau – keine Spur von Würdigung und Anerkennung“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Herbert in seinem Debattenbeitrag. Die Anrechnung von nur 42,86 Prozent der Vordienstzeiten im Bundesdienst seien unzumutbar und eine bestimmte Gruppe der Bediensteten müsste sogar Verschlechterungen in Kauf nehmen.…