2023

Petition fordert Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck Eine Reihe von Forderungen der Oppositionsparteien, darunter Anträge zur Straßenverkehrsordnung, wie etwa die Ausdehnung der Halteerlaubnis für Rettungs- und Notarztfahrzeuge, zur geplanten EU-Führerscheinrichtlinie oder zu neuen "Rail&Drive-Standorten" der ÖBB standen heute im Verkehrsausschuss auf der Tagesordnung. Die Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS sowie eine Petition zur langfristigen Sicherung des Flugwetterdienstes am Flughafen…

Ausgabe vom 12. Oktober 2023 Es wurde am Dienstag vollmundig angekündigt, gestern folgte aber die große Ernüchterung. Die Hercules-Maschine, mit der das Bundesheer die Evakuierungsflüge aus Israel beginnen wollte, musste am Boden bleiben. „Aufgrund eines nicht vorhersehbaren technischen Defektes“, wie es hieß. Eine echte Blamage! Oö. Volksblatt, Chefredaktion 0732/7606 DW 782 politik@volksblatt.at http://www.volksblatt.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Neuerliche Verleihung des Käthe Leichter-Staatspreises einstimmig beschlossen Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS wurde heute im Gleichbehandlungsausschuss ein Antrag der Regierungsparteien für eine niederschwellige Informationskampagne angenommen, welche darauf abzielen soll, bestehende Gewaltschutzangebote für Frauen und Mädchen bekannter zu machen. Einstimmig angenommen wurde ein SPÖ-Antrag, in dem die erneute Vergabe des Käthe Leichter-Staatspreises gefordert wurde. KAMPAGNE SOLL ÜBER…

Stadt Wien unterstützt das Psychosoziale Gesundheitszentrum ESRA mit zusätzlichen 100.000 Euro Heute, Mittwoch, hat eine Gedenkveranstaltung der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) am Wiener Ballhausplatz stattgefunden. Bürgermeister Michael Ludwig gedachte gemeinsam mit u.a. IKG Präsident Oskar Deutsch, Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und hunderten Trauernden den Opfern des Großangriffs der Hamas auf Israel.  Der Bürgermeister zeigte sich in seiner Rede tief betroffen. Er…

Angesichts der jüngsten Ereignisse in der Wiener Innenstadt, bei denen eine Pro-Palästina-Demonstration trotz ursprünglichem Verbot stattfand, fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp den sofortigen Rücktritt der Wiener Polizeiführung. Die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit waren nach Meinung Nepps unzureichend, und die Entscheidung, die Versammlung nicht aufzulösen, zeigt eine gefährliche Nachlässigkeit. Freiheitlicher Rathausklub presse@fpoe-wien.at …

Gewessler sieht wichtigen Schritt zu mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr Die Umsetzung der neuen Wegekostenrichtlinie der EU bringt einige Neuerungen im österreichischen Mautsystem mit sich. Der Verkehrsausschuss sprach sich heute für entsprechende Änderungen im Bundesstraßen-Mautgesetz und im ASFINAG-Gesetz aus. Verkehrsministerin Leonore Gewessler zeigte sich erfreut darüber, dass mit der Neuregelung ein Schritt zu mehr Kostenwahrheit und zur "Ökologisierung der LKW-Maut" gesetzt werden könne.…

Gleichbehandlungsausschuss: Ergebnisse der Menstruationsstudie sollen Anfang nächsten Jahres vorliegen Forderungen nach einer Ausweitung des Diskriminierungsschutzes sowie nach einer raschen Reform des Kinderunterhaltsrechts waren nur einige der Themen, die heute im Gleichbehandlungsausschuss behandelt wurden. Nicht nur dazu lagen oppositionelle Vorschläge vor, sondern etwa auch bezüglich einer Einrichtung einer niederschwelligen Meldestelle gegen LGBTIQ-feindliche Hassverbrechen, die von der SPÖ gefordert…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 11.10.2023 / 18:31 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌───────────────┬────────────┐ │ Title: │ │ ├───────────────┼────────────┤ │ First name: │ Anna Maria…

Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 11.10.2023 / 18:31 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name ┌──────────────┬────────────┐ │ Titel: │ │…

Verkehrsausschuss beschließt Novellen des Bundesstraßengesetz und ASFINAG-Gesetzes „Mit der deutlichen Erhöhung des ‚Lebensverbesserungsbeitrag‘ von einem auf drei Prozent stellen wir den Gemeinden, die vom Transitverkehr besonders belastetet sind, zusätzliche Mittel zur Verfügung. Diese sollen die Gemeinden dabei unterstützen die negativen Auswirkungen der Verkehrsbelastung auf Mensch und Umwelt zu reduzieren. Mit den rund 12,59 Millionen Euro aus den Sondermauteinnahmen der ASFINAG können die betroffenen…