2024

Erste Debatte im neu gewählten Nationalrat zur Wahl des neuen Präsidiums und zur anstehenden Regierungsbildung Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) bilden das Präsidium des neuen Nationalrats. Der frühere Nationalratsabgeordnete und vormalige Volksanwalt Rosenkranz wurde in der konstituierenden Sitzung für die neue Gesetzgebungsperiode zum Nationalratspräsidenten gewählt. Damit hat erstmals ein FPÖ-Politiker dieses Amt inne. Der langjährige ÖVP-Abgeordnete Haubner bekleidet…

„Doris Bures ist DIE starke Stimme für Demokratie im Parlament“ SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler und der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Philip Kucher gratulieren Doris Bures zur Wahl zur Dritten Nationalratspräsidentin. „Doris Bures ist DIE starke Stimme für Demokratie und ein konstruktives Miteinander im Parlament. Sie steht unverrückbar für ein Parlament, das zu jeder Zeit der Ort sein muss, an dem Demokratie vorgelebt wird. Doris Bures bringt alles mit, was es für das…

EU-Menschenrechtspreis für Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Venezuela Heute wurde im Rahmen der Plenartagung des EU-Parlaments verkündet, dass der renommierte Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die Oppositionellen María Corina Machado und Edmundo González Urrutia für ihren Einsatz um einen gerechten, freien und friedlichen Machtwechsel in Venezuela verliehen wird. Der Sacharow-Preis wird alljährlich vom Europaparlament vergeben und gilt als der bedeutendste Menschenrechtspreis der…

In Favoriten haben sich zwei neue Bildungsgrätzl formiert. Gemeinsam schaffen die beteiligten Institutionen vielfältige und gut aufeinander abgestimmte Lernangebote im Stadtteil. 33 Wiener Bildungsgrätzl in 19 Bezirken sind bereits aktiv. Mit fünf Bildungsgrätzln im Bezirk hat dabei Favoriten nun die Nase vorn. Zu den Bildungsgrätzln Triesterviertel, Per-Albin-Hansson-Siedlung Ost und Innerfavoriten kamen jetzt die Bildungsgrätzl VerteilerKREIS und Oberlaa dazu. _„Die Eröffnung von zwei neuen Bildungsgrätzln in…

Neuer Nationalratspräsident will Budget- und Rechtsdienst stärken und das Parlament als Ort der Begegnung noch stärker etablieren In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats wurde Walter Rosenkranz heute zum Nationalratspräsidenten gewählt. 100 Abgeordnete stimmten für Rosenkranz, was einer Zustimmung von rund 62 Prozent entsprach. In seiner Antrittsrede bedankte sich Rosenkranz für die große Zustimmung und versprach, in erster Linie nicht der "zweithöchste Mann im Staat", sondern ein "Repräsentant…

Erster freiheitlicher Nationalratspräsident legt in Antrittsrede Amtsverständnis und Schwerpunkte dar Das zweithöchste Amt der Republik ist vergeben: Der Jurist Walter Rosenkranz wurde in der heutigen konstituierenden Sitzung des Nationalrats mit 100 Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt. Damit wird das Amt zum ersten Mal von einem Vertreter der FPÖ besetzt. In seiner Antrittsrede legte er die Grundsätze seines Amtsverständnisses dar. Er wolle im konstruktiven Einvernehmen mit den beiden anderen…

NGOs gratulieren der ADA zum Jubiläum und danken für die verlässliche Unterstützung, mit der sie gemeinsam ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglichen „Die Vision einer gerechten Welt ist eine, in der Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr benötigt wird. Es ist eine Welt, in der alle Menschen Zugang zu ausreichend Nahrung, Bildung und Gesundheitsversorgung haben und in der ihre Lebensgrundlagen sowie ihre Menschen- und Bürgerrechte geachtet werden. Um diese Vision zu verwirklichen, ratifizierten die…

Politik neu denken: Fachleute statt Stillstand! ES IST EIN UNWÜRDIGES SCHAUSPIEL, DAS DA GERADE ABLÄUFT: DER KLARE WAHLGEWINNER DARF NICHT MITREGIEREN - UND DER REST VOM SCHÜTZENFEST SCHUSTERT EIN BÜNDNIS ZUSAMMEN, DAS MANGELS GEMEINSAMKEITEN ZUM SCHEITERN VERURTEILT IST. DAS SPIEL WIEDERHOLT SICH, DENN AUCH DIE LETZTE (SCHWARZ-GRÜNE) REGIERUNG FLOPPTE IN ALLEN BEREICHEN UND ERRANG SOUVERÄN DEN TITEL „UNBELIEBTESTE REGIERUNG ALLER ZEITEN“. MAN BRAUCHT KEIN HELLSEHER ZU SEIN, UM VORAUSZUAHNEN, DASS DIE…

Das OLG Wien erklärt FIFA-Lootboxen für rechtskonform und stellt sich damit gegen ein zweitinstanzliches Urteil aus dem Jahr 2023. Padronus bereitet Revision an den OGH vor. In einem vom Prozessfinanzierer Padronus gestarteten Verfahren vertritt das OLG Wien die Auffassung, dass FIFA-Lootboxen kein Glücksspiel darstellen und somit nicht rückforderbar sind. Das nicht rechtskräftige Urteil kommt überraschend, da das zweitinstanzliche Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien letztes Jahr entschied, dass…

Drei Jahre nach der Gründung geht die Glow25 (eine Marke der Primal State Performance GmbH) einen ungewöhnlichen Weg für ein junges Unternehmen: Es gründet seine eigene Stiftung. Mit der Glow Foundation setzt Glow25 ein klares Zeichen für nachhaltige Unternehmensführung und sozialen Impact. Die Stiftung widmet sich dem Ziel, Menschen zu unterstützen, in Würde zu altern - mit besonderem Fokus auf die Prävention von Altersarmut und sozialer Isolation. GLOW25: MEHR ALS NUR ERFOLG - VERANTWORTUNG ALS UNTERNEHMENS-DNA…