Stögmüller: Schwarz-Blau verhindert Ermittlungen in OÖ gegen FPÖ Mann Gruber wegen LGBTIQ+-Hetze
Grüne entsetzt über Nichtaufhebung der Immunität von Michael Gruber
„Mit dem Video, in dem der freiheitliche Landtagsabgeordnete Michael Gruber eine Regenbogenfahne in einen Mistkübel wirft und dabei Anti-LGBTIQ+-Parolen grölt, hat die FPÖ einmal mehr die Grenze zu Hass und Hetze weit überschritten. Dass ÖVP und FPÖ heute im Landtag dafür gesorgt haben, dass dieses eindeutig diskriminierende Verhalten ohne rechtliche Konsequenzen bleibt, ist äußerst bedenklich und ein fatales Zeichen, wie es um die!-->!-->!-->…