LH-Konferenz: Gemeinsam Herausforderungen bewältigen und Perspektiven schaffen

LH Kaiser: Zum Schutz der Bevölkerung, vor allem unserer Kinder und der Jugend braucht es Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung. Kärnten bekennt sich zu echter Reformpartnerschaft

Bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Leogang in Salzburg, bei der auch die Spitze der Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Ministerin Beate Meinl-Reisinger vertreten war, setzte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser mit einem von Kärnten eingebrachten Antrag erfolgreich für ein entschiedenes Vorgehen gegen Online-Radikalisierung ein. Gleichzeitig bekräftigte er die Notwendigkeit einer echten Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

„Die zunehmende Radikalisierung über digitale Kanäle bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere bei Jugendlichen“, so Kaiser, der darauf hinwies, dass der Attentäter von Villach – am 15. Februar stach ein radikal-islamischer Syrer wahllos auf Menschen ein und tötet so einen 14jährigen Kärntner – sich via TikTok in wenigen Wochen selbst radikalisiert hat. „Plattformen, die Verhetzung und Extremismus ermöglichen oder gar fördern, dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen. Sie müssen per Gesetz gezwungen werden, demokratiefeindliche, verhetzende Inhalte proaktiv zu löschen und eine algorithmische Weiterverbreitung zu unterbinden.“
Der Kärntner Antrag fordert daher unter anderem:

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