8. Wiener Gemeinderat (11)

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie Wirtschaftsplan der Unternehmung „Wien Kanal“ für das Jahr 2026

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, dass die Stadt Wien vor einigen Jahren Teile der Wiener Kanalstruktur im Rahmen eines Cross-Border-Leasing-Vertrags verpachtet habe, um kurzfristige Liquidität zu schaffen. Der Vertrag sei dann frühzeitig beendet worden. Er verwehre sich gegen die Behauptung, die FPÖ hätte das Wiener Wasser verkauft, sofern sie die Möglichkeit dazu gehabt hätte.

Der amtsführende Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hob in seiner Rede zum Voranschlag 2026 hervor, dass Wien trotz angespannter Budgetsituation konsequent in Klimaschutz, Lebensqualität und Demokratie investierte und damit „die Zukunft von uns allen absichern“ wollte. Er knüpfte an das Lebenswerk von Jane Goodall an und betonte, dass Tier-, Arten-, Klima- und Umweltschutz immer auch dem Wohl der Menschen dienten und weit über ihren Begriff hinaus das Leben der Menschen verbesserten. Wien habe durch „weitsichtige Maßnahmen“ einen „Startvorteil“ gegenüber anderen Städten gehabt, etwa durch doppelt so hohe Treibhausgasreduktion wie im Bundesschnitt, einen um 33,7 Prozent gesunkenen Energieverbrauch, eine versechsfachte Sonnenstromleistung sowie mehr Grünraum, Bäume, Wäldchen und Renaturierungsflächen bei gleichzeitig geringstem Bodenverbrauch in Österreich.

Der Stadtrat stellte dar, dass rund 1 Milliarde Euro des Gesamtbudgets 2026 in Projekte floss, „die dem Klima in Wien zugutekamen“, und dass die Stadt auch in schwierigen Zeiten nicht stillstand, sondern mit „Kreativität, Willenskraft und Gemeinsinn“ weiterarbeitete. Klimaschutzgegnern erteilte er eine Absage und verwies darauf, dass das Wort „Klima“ 240-mal im Regierungsprogramm vorkam und ressortübergreifend verankert war. Zugleich warnte er vor autoritären Strömungen und Populismus, bezeichnete Wien als Gegenpol zu einer „drohenden autoritären Wende“ und erklärte den Schutz der Demokratie zur Pflicht.

Konkret kündigte er unter anderem 240.000 m² neue oder umgestaltete Parkanlagen bis 2026/27, die Renaturierung des Güterbahnhofs Breitenlee, den Ausbau der Wiener Wäldchen, Investitionen von fast 80 Mio. Euro in die Trinkwasserversorgung sowie den Erhalt und Ausbau der leistbaren Wiener Bäder an, darunter eine neue Schwimmhalle im Höpflerbad und Sanierungen in Hietzing und Döbling. Im Energiebereich verwies er auf „Raus aus Gas“, Energieraumpläne, den Wärmeplan, 315 MWp Sonnenstrom mit übertroffenem Jahresziel und die abgeschlossene Initiative „100 Projekte Raus aus Gas“ mit 101 Beispielen, die 2026 mit neuer Förderung, Kühlstrategie für den Wohnbau und weiteren 100 Projekten fortgesetzt werden sollte. Ergänzend hob er die neue Kreislaufwirtschaftsstrategie mit 33 Hebeln für ein „zirkuläres Wien“, das erste Klimagesetz eines Bundeslandes mit Zero-Waste-Anspruch und die 2026 fällige Fortschreibung des Klimafahrplans hervor.

Am Ende zitierte er Jane Goodall mit den Worten: „Die Entscheidungen, die wir jeden Tag treffen, können dazu beitragen eine Welt zu erschaffen, wie wir sie uns wünschen“, und bezog dies auf Wiener Entscheidungen wie neuen Grünraum, Baumpflanzungen, Sonnenstrom-Ausbau, Energiewende, gesicherte Wasserversorgung und den Ausbau der Demokratie. Abschließend dankte er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien für ihren Einsatz.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE KULTUR UND WISSENSCHAFT

GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) kritisierte, dass Wien keine offizielle Landeshymne habe, die restlichen acht österreichischen Bundesländer aber schon. Die Stadt habe einen von künstlicher Intelligenz erstellten Vorschlag präsentiert, der Wien als Stadt der Musik aber nicht gerecht werde. Edelmann forderte, eine von Menschen komponierte Hymne in Auftrag zu geben. Das Interesse an den Wiener Musikschulen sei in den letzten Jahren rasant gestiegen, es gebe zu wenige Plätze. Andere Bundesländer wie etwa Niederösterreich seien da wesentlich besser aufgestellt. In Wien würden nun auch noch die Preise für Unterricht an den Musikschulen um etwa 30 Prozent ansteigen. Jegliche Details zum geplanten „Kultureuro“ würden fehlen und es gebe keine Transparenz, so wie auch beim Kultursommer Wien. Letzteres sei zwar ein gelungenes Projekt, aber die transparente Darstellung der Verwendung der budgetierten 4 Millionen Euro bliebe die Stadt säumig. Auch das Sommernachtskonzert vor dem Schloss Schönbrunn, würde aus Spargründen vor dem Ende stehen. Edelmann forderte die Kulturstadträtin Kaup-Hasler (SPÖ) dazu auf, sich für die Durchführung des Konzerts einzusetzen. Edelmann prangerte außerdem die ersatzlose Streichung des Altstadterhaltungsfonds an. Diese Maßnahme würde eine Fülle an negativen Auswirkungen, etwa im Tourismus und im Stadtbild nach sich ziehen. Die vielen geplanten Gebührenerhöhungen würden außerdem die Inflation anfeuern, so Edelmann abschließend.

GR Thomas Weber (NEOS) dankte eingangs den Künstler*innen der Stadt, allen städtischen Mitarbeiter*innen der Magistratsabteilung (MA) 7 und den Wiener*innen als Publikum. Die Förderlandschaft bliebe weitgehend erhalten, um die kulturelle Vielfalt der Stadt auch weiterhin sicherzustellen. Das Kulturbudget sei in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, kommendes Jahr würde es geringer ausfallen. Das sei aber durch die vorangegangene konsequente Investition in die lokale Kulturszene abgesichert. So könne man auch weiterhin die Kulturszene unterstützen und sichern. Leider habe es auch Kürzungen geben müssen, die aber jeweils von direkten Gesprächen der MA 7 mit den betroffenen Personen begleitet wurden. So sehe „verantwortungsvolles Change-Management aus“. Weber lobte die Kinder- und Jugendkultur in Wien, sowie die neu entstehenden Ateliers auf dem Otto-Wagner-Areal. Weitere Unterstützung gebe es für jüdische Einrichtungen, die man gezielt stützen wolle. Weber hob auch die Transparenz im kulturellen Fördersystem hervor. Diese dürfe aber nicht zur Stigmatisierung von Künstler*innen führen, wie es etwa die Veröffentlichung abgelehnter Förderaufträge mit sich bringen würde.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) dankte ebenfalls allen Mitarbeiter*innen der verschiedenen Abteilungen der Stadt. Die Bedingungen für Künstler*innen seien derzeit „nicht einfach“. Kultur sei kein Luxus, sondern „demokratische Infrastruktur“. Das Kulturbudget mache nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbudgets aus und sei mit Abstand das kleinste aller Posten. Hier zu sparen, bedeute auch am „Fundament einer offenen Gesellschaft“ zu sparen. Berner regte an, den von Kulturstadträtin Kaup-Hasler (SPÖ) erbrachten Vorschlag des „Kultureuros“ umzusetzen. Dabei würde aus der Tourismusabgabe pro Übernachtung in Wien ein Euro ins Kulturbudget einfließen. Berner kritisierte, dass für die geplante Eventhalle in Neu Marx ebenso viel Geld zur Verfügung stehen würde wie für den gesamten Wiener Kulturbetrieb. Diese Priorisierung käme einer „Absage“ gleich. Die Schließung der Kammeroper sei „ein fatales Signal“, während gleichzeitig Geld in „Musical-Blockbuster“ investiert werden würde. Die Reduktion der Arbeitsstipendien sei „eine Kürzung auf dem Rücken von jenen, die von Projekt zu Projekt leben“ würden. Auch andere Institutionen und Vereine bräuchten eine gewisse Planungssicherheit. Die freie Szene würde „ausgetrocknet“ werden. Berner verlangte den Kultureuro umzusetzen, die Eventhalle in Neu Marx kritisch zu hinterfragen und die Kammeroper zu erhalten. Sie bat abschließend um Unterstützung zweier Anträge: Einer fordert, das Kulturbudget trotz Sparmaßnahmen zu adaptieren, um den „fair pay“-Standards der Honorarkataloge der IGs zu entsprechen. Ein weiterer Antrag beinhaltete die konkrete Evaluierung der Aktivitäten zum Johann-Strauss-Festjahr 2025. (Forts.) wei

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