2025

Erfolgreiche Zwischenbilanz – Sicherheit an den EU-Außengrenzen wurde erhöht Seit 12. November 2025 ist der Flughafen Salzburg nach Wien-Schwechat der zweite Flughafen in Österreich, an dem das neue europäische Entry-Exit-System (EES) im Einsatz ist. Bei einem Pressegespräch am 19. Dezember 2025 zogen Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, Landespolizeidirektor Bernhard Rausch sowie Bettina Ganghofer, Geschäftsführerin der Salzburger Flughafen GmbH, eine erste Bilanz über die…

LK-Steiermark Präsident: Unser Nein zum veralteten und für die heimische Landwirtschaft bedrohlichen Handelsabkommen mit Südamerika bleibt in Stein gemeißelt! STEINEGGER: INTERNATIONALE HANDELSABKOMMEN MÜSSEN FAIR FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT SEIN – MERCOSUR BEDROHT DIE LANDWIRTSCHAFT. Die gestrige Mega-Bauerndemonstration in Brüssel hat eine erste Bewegung in das für die Landwirtschaft bedrohliche und veraltete Mercosur-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten gebracht. „Die EU verpasst sich nun eine…

Das Jedmayer war erneut zentrales Thema im Mariahilfer Bezirksparlament – und einmal mehr wurde die Untätigkeit der Stadt Wien offenkundig. Trotz der neuen Geschäftsordnung mit verbindlicher Acht-Wochen-Frist hat Stadtrat Peter Hacker den bereits im September eingebrachten Antrag zur Entlastung des Jedmayer-Grätzls bis heute (!) nicht beantwortet. „Das ist ein klarer Affront gegenüber dem Bezirksparlament und den Anrainerinnen und Anrainern“, kritisiert ÖVP-Mariahilf-Obmann Gerhard Hammerer. „Wer nicht einmal…

Was versucht die Kickl-FPÖ durch die verspätete Offenlegung ihrer Wahlwerbungskosten für die Nationalratswahl vor den Menschen zu verbergen? „Für den selbst ernannten ‚Saubermann‘ Herbert Kickl ist Transparenz ein Fremdwort. Es ist mehr als bezeichnend, dass es erst den Druck des Rechnungshofes und der Öffentlichkeit im Nacken gebraucht hat, bis die Kickl-FPÖ ihrer Verpflichtung nachgekommen ist und ihre Wahlwerbungskosten für die Nationalratswahl aus dem Jahr 2024 vorgelegt hat. Offensichtlich hat die FPÖ…

Die Expert:innen von Rat auf Draht geben Tipps, damit die Stimmung unterm Weihnachtsbaum besinnlich bleibt. Weihnachten: ein Fest für die Familie - die besinnlichste Zeit des Jahres - oft auch die stressigste und jene, mit dem höchsten Konfliktpotenzial: „Nicht immer läuft alles wie gewünscht und nicht selten endet der Weihnachtsabend mit Stress, Diskussionen und Streit“, erklärt Birgit Satke, Leiterin des Beratungsteams bei Rat auf Draht. In den Weihnachtsferien sind daher Streit mit Eltern, Geschwistern…

LH-Stellvertreter Landbauer: „Wir bauen Infrastruktur, die das Waldviertel stärkt.“ Mit hohem Tempo geht das Großbauvorhaben „Umfahrung B 36 Großglobnitz-Kleinpoppen“ im Waldviertel voran: Nach der Eröffnung des nördlichen Teils der insgesamt 8,6 Kilometer langen Entlastungsstraße im Sommer 2024, liegt der Fokus nunmehr auf dem südlichen Abschnitt, wo die Arbeiten trotz teils widriger Wetterbedingungen noch bis kurz vor Weihnachten laufen. „Derzeit sind nicht nur die Erdarbeiten voll im Gange, sondern…

Die Grünen Wien kritisieren die heute bekannt gewordenen massiven Förderkürzungen bei der Vienna Pride 2026 scharf: „Die Entscheidung, die Mittel um fast 50 Prozent zu reduzieren, gefährdet nicht nur die Vienna Pride, sondern schwächt auch die Sichtbarkeit der queeren Community“, so Parteivorsitzender Peter Kraus, und weiter: „In den letzten Wochen haben SPÖ und Neos wiederholt gezeigt, dass ihre Kürzungen und Gebührenerhöhungen die breite Mitte unserer Gesellschaft belasten. Und nun streichen die Neos Unterstützungen…

Obmann Wieser: Auch beschlossenes Paket für Pädagogik und Freizeitbetreuung bringt Betroffenen viele Vorteile „Der Förderverein Kinderreha begrüßt die vom Dachverband der Österreichischen Sozialversicherungen beschlossene langfristige Weiterentwicklung der Qualität und Finanzierung der Kinder- und Jugendrehabilitation. Planungssicherheit für alle Beteiligten ist unerlässlich“, so der Gründer und Obmann des Fördervereins Kinderreha, Markus Wieser. Nach dem Rechts-Anspruch auf Eltern-Freistellung ist auch…

2025 war Jahr der leeren Versprechen statt großer Reformen „Diese Bundesregierung ist stark darin, Dinge anzukündigen, aber erschreckend schwach, wenn es um die Umsetzung geht. Während zahlreiche Pressekonferenzen und Überschriften produziert werden, bleiben zentrale Reformen weiter liegen“, reagiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, auf die heutige Eigenlob-Pressekonferenz der Bundesregierung. „Seit Monaten verspricht die Regierung Maßnahmen gegen die Teuerung. Anstatt konkreter…

Am 20. Dezember um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 20. Dezember 2025, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Unerwünschter Mitbewohner: Scheinanmeldung über die ID Austria? Melanie S. war erstaunt, als sie erfahren hat, dass ihr Ex-Partner gegen ihren Willen einen Wohnsitz bei ihr angemeldet hat. Möglich war das, weil man bei einer Meldung über die ID Austria keine Zustimmung des Unterkunftgebers mehr vorweisen…