11. Wiener Gemeinderat (6)

Genehmigung eines Rahmenbetrages für Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen

StR Stefan Berger (FPÖ) replizierte auf den letzten Tagesordnungspunkt und seine Vorrednerin. Er könne sich gut erinnern, dass das Che Guevara-Denkmal in der Regierungszeit der Grünen errichtet worden sei und nicht ausreichen kontextualisiert worden sei. Zum aktuellen Tagesordnungspunkt führte Berger aus, es gehe um unterschiedlichste Institutionen, die vor der Herausforderung stünden, dass technische Erneuerungen notwendig seien, man sich an die Stadt wende und die Stadt Fördersummen genehmige, um Sanierungsarbeiten durchführen zu können. Als Beispiel einer Kulturinstitution führte Berger die Kammeroper an, die ab Herbst geschlossen werde. Es gebe laut Eigentümer „akuten Renovierungsbedarf“. Doch es gebe keinen Zuschuss. Berger führte aus, die FPÖ habe angeregt, die Förderwerber und Förderwerberinnen anzuhalten, für fünf Jahre im Voraus eine Vorausschau zu erstellen, damit es nicht passiere, „dass eine Bühne zusperren muss“, so Berger. Es würden „jene Fälle eintreten, vor denen wir in den vergangenen Jahren gewarnt haben“, führte Berger aus. Er kritisierte, dass man nicht wisse, welche Renovierungsarbeiten bei Fördernehmern und Fördernehmerinnen anstehen würden.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Er empfahl einen Blick in die Rathauskorrespondenz. Das Che-Guevara-Statue sei 2008 aufgestellt worden, er wüsste nicht, dass die Grünen zu dieser Zeit bereits regiert hätten.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) sagte, es gehe um einen Rahmenbetrag von 870.000 Euro für Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse an Kulturinstitutionen. Konkret gehe es dabei um „Dächer, die nicht mehr regendicht sind, um Proberäume, deren Elektrik erneuert werden muss, um Brandschutzauflagen, die erfüllt werden müssen, damit Kunst und Kultur in Wien überhaupt stattfinden kann“, erläuterte Baxant und ergänzte: „Freiheit im kulturellen Leben braucht einen Boden, auf dem sie stehen kann“. Der Rahmenbetrag sei „nicht Luxus, sondern Vorsorge“, so Baxant. Die Ansuchen würden doppelt geprüft – durch die Kulturabteilung und durch die Abteilung Technische Stadterneuerung (MA 25). Der Rahmenbetrag werde außerdem nicht vorab verteilt. Er ermögliche, „auf akute Bedarfe zu reagieren“. Da gehe es etwa um Sicherheitsvorhaben, die rasch erfüllt werden müssen. Gerade in Zeiten steigender Energiekosten sei diese Flexibilität entscheidend. Die Kammeroper sei ein eigenständiger Verein. Die Immobilie, in der sie eingemietet sei, gehöre nicht der Stadt Wien. Die Stadt setze den finanziellen Rahmen und formuliere den kulturpolitischen Auftrag. Der operativen und wirtschaftlichen Entscheidungen lägen bei den Vereinigten Bühnen Wien. Einsparungen würden laut deren Geschäftsführung geprüft. Es sei eine strategische Entscheidung, Ressourcen zu bündeln. Der Schwerpunkt werde auf das barrierefreie Haupthaus gelegt. Das Ziel sei, den Spielbedarf insgesamt zu sichern. Jede Reduktion erfolge in enger Abstimmung mit Betriebsrat und Gewerkschaft. Es gehe um verantwortungsvolles Management in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Kulturpolitik bedeute, „mit realen Rahmenbedingungen umzugehen“, schloss Baxant.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

FÖRDERUNG AN DIE „VOLKSTHEATER“ GESELLSCHAFT M.B.H.

GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) führte aus, sie plädiere für Planungssicherheit für die Kulturinstitutionen. Für ein erfolgreiches Agieren sei Budgetsicherheit Voraussetzung. Das sei mit einjährigen Budgetzyklen nicht machbar. Kulturinstitutionen müssten Verträge abschließen und oft Kredite aufnehmen, „in der Annahme, dass ihre Subventionen auch im nächsten Jahr bewilligt werden“, so Edelmann. Nur durch Förderverträge mit Planungssicherheit würden das ermöglichen. Edelmann schlug einen „Grundsockel“ für zwei bis drei Jahre und einen variablen Teil der jährlichen Förderbeträge vor. Es gebe „keine Kulturinstitution in Wien, die über dieses Kalenderjahr hinaus Planungssicherheit hat“, kritisierte sie. Edelmann zitierte aus Michael Häupls Buch „Freundschaft“, bei manchen Themen stimme er mehr mit der Opposition überein – etwa was mögliche Dreijahres-Förderungen betreffe. Er wolle nicht „so viel Einfluss wie möglich, sondern so viel Einfluss wie nötig“ auf Kulturinstitutionen ausüben, zitierte Edelmann den damaligen ÖVP-Kulturstadtrat Peter Marboe. Edelmann schlug vor, den „Theaterdienstag der Stadt Wien“ wieder einzuführen. Es habe vor 25 Jahren jeden Dienstag nach 15 Uhr zwei Karten zum Preis von einer gegeben. Dadurch könne man eventuell die Auslastung im Volkstheater steigern, so Edelmann. Das Volkstheater sei eine der wenigen Kultureinrichtungen, die keine Budget-Einbußen hinnehmen müsse. Edelmann fragte abschließend in Richtung der Kulturstadträtin, ob das Sommernachtskonzert heuer stattfinden werde.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) schloss an ihre Vorrednerin an, im Kulturbereich hätten alle gern viel mehr Geld. Man sei in einer Situation, „die finanziell sehr angespannt ist“. Es sei dank der Kulturstadträtin gelungen, den Weiterbetrieb kultureller Institutionen zu sichern. Was das Volkstheater betreffe, trage die Intendanz von Kay Voges „noch heute Früchte“, erläuterte Weninger. Die Inszenierung von Arthur Schnitzlers „Fräulein Else“ sei etwa beim Berliner Theatertreffen eingeladen. Die Schauspielerin Julia Riedler wurde als „Schauspielerin des Jahres 2025“ ausgezeichnet. Das Volkstheater sei eine Institution, „die den kulturellen Diskurs in unserer Stadt mitträgt“, schloss Weninger.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

FÖRDERUNGEN IM BEREICH INTEGRATION UND DIVERSITÄT

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, hier würde Steuergeld an einen Verein gehen, dessen Hauptaufgabe darin bestünde, „Migrantinnen und Migranten dabei zu helfen, sich durch unser Fremden- und Aufenthaltsrecht zu klagen“, so Stumpf. Das sei aus seiner Sicht „Gegenwehr gegen den Staat auf Kosten der Steuerzahler“. Es gehe darum, Vereine zu unterstützen, „die gegen Behördenverfahren arbeiten“. Zugleich gebe es Sicherheitsprobleme, mangelnde Pflegeplätze und steigende Wohnpreise. Die Förderung sei „ein Symbol für eine falsche Politik“. Dadurch würden Probleme verlängert.

GRin Safak Akcay (SPÖ) erklärte, es gehe um „Arbeit im Alltag“. Der Verein „Helping Hands“ berate Menschen, die neu in Wien sind. Die Mitarbeiter*innen würden erklären, welche Rechte und Pflichten man habe, was Briefe vom Amt bedeuten etc. Man solle sich vorstellen, man komme neu in ein Land, spreche die Sprache nicht und solle sich sofort zurechtfinden. „Wenn man da keine Unterstützung bekommt, geht schnell etwas schief“, so Akcay. Die Unterstützung von „Helping Hands“ sorge dafür, „dass Menschen arbeiten können und nicht abhängig bleiben“, erläuterte Akcay. Der „Kontaktepool Wien“ bringe Menschen zusammen – Freiwillige, die länger in Wien leben und Menschen, die neu zugezogen sind. Wer Menschen kennenlerne, verstehe schneller, wie die Stadt funktioniert. Wer eingebunden sei, übernehme auch Verantwortung. Man müsse sich bewusst machen, „was es uns kosten würde, wenn wir nichts tun“, führte Akcay aus. Man könne nicht auf einer Seite fordern, dass sich Menschen schnell integrieren und auf der anderen Seite Projekte ablehnen. „Es geht um ein Wien, in dem Menschen rasch selbstständig werden, wo man miteinander redet statt übereinander“, führte Akcay aus. Die beiden Projekte würden seit Jahren gute Arbeit leisten und helfen, den Zusammenhalt stärken, schloss Akcay.

GR Leo Lugner (FPÖ) schloss an, es werde aus seiner Sicht „Geld in kontraproduktive Projekte gesteckt“. Bei der Integrationspolitik werde Geld verschwendet, auch „radikalpolitische Vereine“ würden unterstützt, meinte Lugner, der forderte, dass es keine Förderungen an Vereine geben solle, die „extremistische Gruppierungen“ unterstützen, schloss Lugner
Abstimmungen: Die Förderung an den Verein Wiener Hilfswerk für Kontaktepool Wien wurde mehrheitlich angenommen. Die Förderung an den Verein Helping Hands – Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte wurde mehrheitlich angenommen.

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