Umweltausschuss diskutiert Entwicklung der Treibhausgasemissionen und der Luftschadstoffe

Totschnig zuversichtlich zur Erreichung der EU-Klimaziele

Im ersten Teil des heutigen Umweltausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten die Erkenntnisse zweier Berichte zum Stand der Treibhausgasemissionen und der Belastung mit Luftschadstoffen. Demnach gingen die Treibhausgas-Emissionen 2023 in Österreich weiter zurück und die vorläufigen Zahlen für 2024 prognostizieren einen weiteren Rückgang. Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig zeigte sich auf dieser Basis zuversichtlich, dass die EU-Klimaziele erreicht werden können. Die Bundesregierung strebe jedenfalls keinen teuren Kauf von Zertifikaten an, betonte er. Die Abgeordneten erkundigten sich beim Minister, mit welchen Maßnahmen die Ziele erreicht werden können. Die Grünen äußerten sich skeptisch und mahnten mehr Ambition ein. Zuversichtlich zeigte sich Totschnig, dass die neuen strengeren Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie in den meisten Gebieten erreicht werden könnten. Zudem berichtete er von den Vorbereitungen zur nationalen Umsetzung.

FORTSCHRITTSBERICHT PROGNOSTIZIERT RÜCKGANG BEI TREIBHAUSGAS-EMISSIONEN

Die Treibhausgas-Emissionen gingen 2023 in Österreich weiter zurück und die vorläufigen Zahlen für 2024 prognostizieren einen weiteren Rückgang. Das geht aus dem Fortschrittsbericht 2025 (III-262 d.B.) hervor, den Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig dem Nationalrat vorgelegt hat. 2023 wurden demnach 44,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels emittiert. Die für Österreich zulässige jährliche Emissionshöchstmenge von 45,2 Mio. Tonnen wurde damit um rund 0,9 Mio. Tonnen unterschritten. Vorläufige Zahlen für 2024 (Stand Juli 2025) zeigen einen weiteren Rückgang um 2,8 % auf 43,0 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Zurückzuführen ist das dem Bericht nach auf den Einsatz erneuerbarer sowie kohlenstoffarmer Energieträger sowie Emissionsrückgänge in Bereichen, wie bei der Abfalldeponierung und fluorierten Gasen. Die Lockdown-Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie als auch Energieeinsparungen in Folge der hohen Energiepreise durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben ebenso zu weniger Emissionen geführt. Ebenfalls positiv wirkten Klimaschutzmaßnahmen, wie die ökosoziale Steuerreform, das Verbot von fossilen Heizungen im Neubau und diverse Förderprogramme, wird im Bericht angeführt. Der zuletzt beobachtete rückläufige Emissionstrend müsse weiter fortgesetzt werden, um die unionsrechtlichen und nationalen Klimaschutzziele für 2030 und 2040 erreichen zu können. Dafür müssen dem Bericht zufolge die bestehenden Maßnahmen in der selben Intensität fortgeführt und weitere Maßnahmen gesetzt werden. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOTSCHNIG ZUVERSICHTLICH ZUR ERREICHUNG DER EU-KLIMAZIELE

Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig begrüßte im Ausschuss den sinkenden Emissionstrend. Neuesten Erhebungen zufolge würden die Treibhausgasemissionen auch 2024 um weitere 3 % sinken. Der Verkehrsbereich habe einen abnehmenden Trend, aber weiter einen hohen Anteil an den Emissionen. Der „Rekord“ an Neuzulassungen von Elektroautos stimmte den Minister zuversichtlich für weitere Senkungen. Ebenso rückläufig seien die Emissionen aus der Landwirtschaft. Es müsse daher der bisherige Weg, „konsequent“ weiter gegangen werden, sagte der Minister. Hinsichtlich der Erreichung der EU-Emissionsziele zeigte er sich gegenüber Carina Reiter (ÖVP) zuversichtlich, dass diese unter Nutzung der möglichen Flexibilitäten erreicht werden können. Faktoren wie kalte Winter würden die Jahresergebnisse beeinflussen und eine Betrachtung über mehrere Jahre sei daher wichtig. Es sei jedenfalls das Ziel der Bundesregierung, ohne „teuren Ankauf“ von Zertifikaten auszukommen, betonte Totschnig gegenüber Antonio Della Rossa (SPÖ).

FÖRDERUNGEN HABEN ZU EMISSIONSRÜCKGANG IM GEBÄUDESEKTOR GEFÜHRT

Im Gebäudesektor habe es trotz einer gestiegenen Wohnnutzfläche den stärksten Rückgang an Emissionen gegeben und dazu hätten Förderungen, wie für den Kesseltausch und die thermischen Sanierungen, beigetragen, erläuterte Totschnig gegenüber Martina Diesner-Wais (ÖVP) und Katrin Auer (SPÖ). Die Mittel und die Förderungen hierfür seien aufgrund der budgetären Notwendigkeiten evaluiert und schließlich angepasst worden, es gebe aber weiter einen hohen Andrang zu den Förderungen, betonte er zu Paul Hammerl (FPÖ). Lukas Hammer (Grüne) forderte mehr Budgetmittel in diesem Bereich und sprach von einem „Fehler“, dass aktuell nicht ausreichend Fördermittel für thermische Sanierungen vorhanden seien. Zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie seien Renovierungspläne von den Bundesländern festzulegen, erläuterte Totschnig gegenüber Ines Holzegger (NEOS). Die fachlichen Arbeiten dafür seien weitgehend abgeschlossen.

WEITERE MASSNAHMEN UND INSBESONDERE KLIMAGESETZ GEPLANT

An weiteren Maßnahmen, die neben Innovationen zur Erreichung der Klimaziele beitragen werden, zählte Totschnig gegenüber Michael Bernhard (NEOS) und Leonore Gewessler (Grüne) Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Ladeinfrastruktur, Verfahrensbeschleunigungen, die Industrie- und die FTI-Strategie aber auch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz auf. Insgesamt sei ein Maßnahmenmix wichtig. Zudem sei die Vorlage eines Klimagesetzes sowie die Einführung eines Klimachecks für neue Gesetze geplant. Ebenso würden Anpassungen im Mietrecht diskutiert, um auch im mehrgeschoßigen Wohnbau den Kesseltausch zu beschleunigen. Die Transformation könne ohne private Mittel nicht gelingen und dafür sei eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und grünes Wachstum wichtig, erklärte der Minister.

IG-L-BERICHT: BELASTUNG MIT FEINSTAUB UND STICKSTOFFDIOXID IST 2021 BIS 2023 GESUNKEN

Das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) legt für eine Reihe von Luftschadstoffen Grenz- und Zielwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit, der Ökosysteme und der Vegetation fest. Die Einhaltung dieser Werte wird im IG-L-Bericht 2021-2023 (III-282 d.B.) dokumentiert. Dieser gibt einen Überblick über die Entwicklung der Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen in Österreich sowie über den Erfolg getroffener Gegenmaßnahmen. Demzufolge gingen im Berichtszeitzaum die Feinstaubbelastungen zurück. Ebensolche Rückgänge gibt es bei Stickstoff- und Schwefeldioxiden zu verbuchen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Bericht zeige, dass die Luftqualität in Österreich einen hohen Standard habe, erklärte Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig im Ausschuss. Im Berichtszeitraum habe es vereinzelt Überschreitungen der Grenzwerte gegeben. Ausschlaggebend dafür seien unter anderem der hohe Anteil an Dieselfahrzeugen hierzulande. Langfristig wirke aber der laufende Flottenwechsel positiv auf die Werte. Zuversichtlich zeigte sich Totschnig, dass die neuen strengeren Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie in den meisten Gebieten erreicht werden können. Die Maßnahmen der Landeshauptleute zur Minderung der Emissionen würden der Gesundheit der Bevölkerung zugutekommen. Wenig zielführend sei es aber, wenn Maßnahmen aufgehoben werden, die aufgrund der neuen Grenzwerte wenig später wieder eingeführt werden müssen, meinte der Minister zu Franz Jantscher (SPÖ) und Leonore Gewessler (Grüne). Aktuell werde die nationale Umsetzung er EU-Richtlinie vorbereitet und ein neues IG-L-Gesetz sei geplant, um den notwendigen Beschluss bis Ende 2026 sicherzustellen.

Gegenüber Gerhard Deimek (FPÖ) betonte der Minister, dass im Bereich von Biomasse- und Pelletsheizungen sich technisch viel zur Reduktion der Feinstaubbelastung getan habe und dass diese Systeme insgesamt emissionsarm seien.

Österreich führe aktuell Messungen von Ultrafeinstaub wie am Flughafen Schwechat durch und solche Messungen würden mit der neuen EU-Richtlinie verpflichtend, berichtete Totschnig an Irene Neumann-Hartberger (ÖVP).

Da Emissionen an Grenzen nicht halt machen und insbesondere Ostösterreich davon betroffen sei, werde man dieses Thema auf EU-Ebene weiter thematisieren, versprach der Minister Ines Holzegger (NEOS). (Fortsetzung Umweltausschuss) pst

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