Die Parlamentswochen vom 23. Februar bis 6. März 2026
Nationalrat, Ausschüsse, internationale Termine, Veranstaltungen
Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch zu einem Sitzungstag zusammen. Beschlossen werden könnten etwa der neue Stabilitätspakt und das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz. Außerdem könnte eine Novelle zum Kulturrückgabegesetz auf die Tagesordnung kommen. Darüber wird allerdings der Kulturausschuss am Dienstag noch diskutieren.
MONTAG, 23. FEBRUAR 2026
Von 23. bis 24. Feber 2026 findet im Rahmen der parlamentarischen Dimension des zypriotischen Ratsvorsitzes die nächste Europäische Parlamentarische Woche und die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU (EU-Fiskalpaktkonferenz) in Brüssel statt. Vonseiten des österreichischen Parlaments werden die Abgeordneten Hubert Fuchs (FPÖ), Barbara Kolm (FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP), Kurt Egger (ÖVP) und Kai Jan Krainer (SPÖ) teilnehmen. Im Fokus des Treffens stehen die Förderung eines unternehmensfreundlichen Europas im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens, die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes sowie sozialer Zusammenhalt. (Belgien, Brüssel)
14.15 UHR: Die EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähiger Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall kommt mit Abgeordneten für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)
DIENSTAG, 24. FEBRUAR 2026
11.30 UHR: Der Kulturausschuss startet mit einer Aussprache mit Kulturminister Andreas Babler. Diskutieren wollen die Abgeordneten dann über eine Novelle zum Kulturrückgabegesetz. In Umsetzung einer EU-Verordnung sollen damit zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um den illegalen Handel mit Kulturgütern – etwa aus antiken Ausgrabungsstätten – einzudämmen bzw. zu unterbinden. Forderungen der Opposition betreffen die Förderung deutschsprachiger Minderheiten in Europa, einen „Masterplan Musikstandort Österreich“ und Zuverdienstmöglichkeiten für arbeitslose Kulturschaffende. (Parlament, Bundesratssaal)
17 UHR: Im Parlament findet eine Veranstaltung zum Familienfasttag statt. Im Mittelpunkt steht die Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel Indiens. Eröffnungsworte spricht Bundesratspräsident Stotter, Grußworte kommen von der Vorsitzenden der Katholischen Frauenbewegung Österreichs Angelika Ritter-Grepl und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Die Sozialethikerin Linda Kreuzer hält einen Vortrag zum Thema „Mit Spannungen leben – Gedanken zum politischen Engagement christlicher Frauen“. Danach folgt ein Expertinnentalk über Solidarität mit Frauen im Globalen Süden mit First Lady Doris Schmidauer, der Verantwortlichen für die Aktion Familienfasttag der Katholischen Frauenbewegung Anna Raab und den Expertinnen für feministische Entwicklungszusammenarbeit bzw. Menschenrechte Eva Wallensteiner und Sara Soltani. Journalistin Clivia Blümel wird den Bischof der Diözese Graz-Seckau Wilhelm Krautwaschl interviewen. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)
Hier gehts zur Anmeldung für Medien: Veranstaltung zum Familienfasttag | Parlament Österreich
MITTWOCH, 25. FEBRUAR 2026
8.40 UHR: Der Bildungsausschuss kommt vor der Nationalratssitzung aus Gründen der Fristwahrung in Zusammenhang mit der aktuellen EU-Jahresvorschau zu einer kurzen Sitzung zusammen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
9 UHR: Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der NEOS, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der FPÖ. Beschlossen werden könnte das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, mit dem versteckten Preiserhöhungen entgegentreten werden soll. Zudem auf der Tagesordnung stehen eine Anpassung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes mit erweiterten Vorsorgemaßnahmen zur Versorgungssicherheit im Krisenfall sowie eine kleine Sozialversicherungsnovelle. Die Abgeordneten wollen zudem das UN-Hochseeschutz-Übereinkommen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere ratifizieren. Beschlussfähig ist zudem der neue Österreichische Stabilitätspakt und damit jene 15a-Vereinbarung, mit der die Verschuldungsspielräume für Bund, Länder und Gemeinden festgelegt werden. (Parlament, Nationalratssaal)
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. Plenarsitzungen werden in der Mediathek live übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.
15 UHR: Zyperns Botschafter Andreas Ignatiou präsentiert Mitgliedern des EU-Unterausschuss des Nationalrats die Prioritäten des zypriotischen EU-Ratsvorsitzes. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
DIENSTAG, 3. MÄRZ 2026
Von 3. bis 5. März findet unter Zyperns Ratsvorsitz die nächste Interparlamentarische GASP/GSVP-Konferenz statt. Bei der Konferenz werden die Abgeordneten Axel Kassegger (FPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Friedrich Ofenauer (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ) und Christoph Matznetter (SPÖ) vertreten sein. Im Fokus des Treffens stehen die Rolle der EU in Nordafrika und im Nahen Osten sowie eine leistungsfähigere europäische Verteidigung. (Zypern, Nikosia)
14.30 UHR: Die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Spar- und Investitionsunion Maria Luís Albuquerque kommt für Gespräche mit Abgeordneten ins Hohe Haus. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)
17 UHR: Parlamentsdirektor Harald Dossi lädt zur Podiumsdiskussion „Vom Neoabsolutismus zum Reichsrat. Der Umbruch 1860/61 und seine Folgen“. Die Jahre 1860 und 1861 stellen einen Meilenstein in der Verfassungsgeschichte der Habsburgermonarchie dar. Die von Kaiser Franz Joseph I. erlassenen Verfassungsdokumente, das Oktoberdiplom von 1860 sowie das Februarpatent von 1861, markieren – nach den kurzlebigen Verfassungen von 1848/49 – den Beginn einer Verfassungskontinuität in der Habsburgermonarchie bzw. der Republik Österreich. Anlässlich des 165-Jahr-Jubiläums wird nicht nur die schwierige Entwicklung zum Verfassungsstaat nachgezeichnet, sondern auch die Ursachen und Folgen des Umbruchs erörtert.
Eröffnungsworte spricht Parlamentsdirektor Harald Dossi, ein Einführungsvortrag kommt von Brigitte Mazohl (emeritierte Professorin für Österreichische Geschichte, Universität Innsbruck). Es folgt eine Podiumsdiskussion mit Richard Lein (Universitätsassistent am Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte, Universität Wien), Jana Osterkamp (Professorin für Verflechtungsgeschichte Deutschlands mit dem östlichen Europa, Universität Augsburg) und Christoph Schmetterer (wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Halle-Wittenberg). Moderiert wird die Veranstaltung von Karin Schneider und Doris Corradini (Bibliothek & Archiv, Parlamentsdirektion). (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)
Hier gehts zur Anmeldung für Medien: Podiumsdiskussion „Vom Neoabsolutismus zum Reichsrat. Der Umbruch 1860/61 und seine Folgen“ | Parlament Österreich
(Schluss) keg
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