Stabilitätspakt vom Nationalrat genehmigt

Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden im Herbst 2025 auf einen gemeinsamen Budgetpfad für die nächsten Jahre geeinigt. In der heutigen Sitzung des Nationalrats wurde der neue Österreichische Stabilitätspakt genehmigt. ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten dafür. FPÖ und die Grünen zeigten sich skeptisch. Ziel der Vereinbarung ist es, durch eine koordinierte Haushaltsführung übermäßige Defizite zu vermeiden und die staatliche Schuldenquote nachhaltig zu senken. Finanzminister Markus Marterbauer zeigte sich von der schrittweisen Lösung der vorhandenen Probleme anstelle einer kurzfristigen „Schocktherapie“ überzeugt.

In einem Entschließungsantrag forderten die Grünen mehr Transparenz beim Budgetvollzug der Länder. Mit der Gebarungsstatistik-Verordnung wurde diesem Anliegen zwar zum Teil Rechnung getragen, der Antrag wurde dennoch abgelehnt.

STABILITÄTSPAKT: AUFTEILUNG DER VERANTWORTUNG, STEIGERUNG DER TRANSPARENZ

In der Vereinbarung wird insbesondere, angelehnt an die neuen EU-Fiskalregeln, festgelegt, wie stark sich die einzelnen Gebietskörperschaften verschulden dürfen, wobei die erste Phase des Pakts das Vorhaben widerspiegelt, das Budgetdefizit nach Maastricht-Kriterien bis zum Jahr 2029 von 4,2 % auf 2,8 % zu senken. Demnach ist der Bund (inkl. Sozialversicherungen) angehalten, sein Minus in diesem Zeitraum von 3,07 % auf 2,13 % zurückzufahren. Den Ländern (inkl. Wien) wird eine Verschuldung von 1,13 % im Jahr 2026 und 0,67 % im Jahr 2029 zugestanden. Jeweils 20 % dieses erlaubten Defizits müssen die Länder den Gemeinden einräumen. Ab 2030 sollen sich die Saldenziele dann an den jeweiligen Fiskalvorgaben der EU orientieren, wobei der Anteil des Bundes inkl. Sozialversicherung an der erlaubten Verschuldung bei 76 % und jener der Länder und Gemeinden bei 24 % liegt. Sollten Vorgaben nicht eingehalten werden und die EU deshalb finanzielle Sanktionen verhängen, sind diese laut Stabilitätspakt nach dem Verursacherprinzip zu tragen.

Vereinbart wurden außerdem umfassende Berichtspflichten. Die Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften soll über Koordinationskomitees erfolgen. Laut Marterbauer soll es bereits im März dieses Jahres eine Sitzung geben.

MARTERBAUER: BUDGETSANIERUNGSPOLITIK DES BUNDES IST ERFOLGREICH

Der Stabilitätspakt leiste einen entscheidenden Beitrag für die Defizitreduktion bis 2028, erläuterte Finanzminister Marterbauer. Er befürworte die schrittweise Lösung der vorhandenen Probleme anstelle einer kurzfristigen „Schocktherapie“. „Wir werden damit erfolgreich sein“, zeigte sich Marterbauer überzeugt. Bei den Verhandlungen sei ihm die Transparenz am wichtigsten gewesen. Deshalb sei er bereit gewesen, in anderen Bereichen Kompromisse mit den Ländern zu schließen. Nun könne Budgetpolitik auf Basis von Fakten betrieben werden. Er nannte die neue Gebarungsstatistik-Verordnung, die die Übermittlung von Monatsdaten vorsieht, als entscheidenden Fortschritt. Die Daten würden auch öffentlich zur Verfügung gestellt, betonte er. In Richtung Grüne hielt er fest, dass er sich auf europäischer Ebene für Ausnahmen von den EU-Defizitregeln für Klimainvestitionen ausgesprochen habe. An die FPÖ gewandt sagte er, dass das Defizit des Bundes deutlich besser ausfalle als geplant.

FPÖ: „KUHHANDEL MIT DEN LÄNDERN“

Aus Sicht von Arnold Schiefer (FPÖ) handelt es sich beim Stabilitätspakt um einen „Kuhhandel mit den Ländern“. Die FPÖ habe Interesse an einem stabilen Staatshaushalt, daher mache es Sinn, das Budget im Juni bzw. Juli 2026 neu zu verhandeln. Vom Finanzminister erwartete er Auskunft zum Maastricht-Defizit. Der Österreichische Stabilitätspakt setze unionsrechtliche Regeln um, hielt Hubert Fuchs (FPÖ) fest. In Österreich fehle es „an allen Ecken und Enden“, dennoch „sponsort“ Österreich die Ukraine, kritisierte er. Berichtspflichten werden verstärkt, führte Alexander Petschnig (FPÖ) aus. Jedoch lasse der Stabilitätspakt „blinde Flecken“ zu, aus diesem Grund stimme die FPÖ gegen den Pakt. Das Verursacherprinzip gehe für Petschnig aber in die richtige Richtung.

GRÜNE: KLIMAINVESTITIONEN STEIGERN, GEMEINDEN ENTLASTEN

Österreich müsse sparen, hielt Jakob Schwarz (Grüne) fest. Er setzte sich dafür ein, dass auch „Millionenerben“ einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Zudem zeige die langfristige Budgetprognose, dass sich Investitionen in den Klimaschutz budgetär auszahlen würden. In diesem Sinne kritisierte er Einsparungen beim Klimaschutz und die Streichung klimafreundlicher Maßnahmen. Denn aus seiner Sicht müssten die Investitionen in den Klimaschutz ausgebaut und gleichzeitig gespart werden. Positiv anerkannte Schwarz die monatliche Einmeldung der Daten durch die Länder.

Gemeinden kommen unter Druck, weil sie ihre Einnahmen nicht bestimmen können, aber die Ausgaben stark steigen, erörterte Elisabeth Götze (Grüne). Zur Lösung des Problems schlug sie vor, die Umlagen zu streichen und die Grundsteuer an die heutige Zeit anzupassen. Dies würde den Gemeinden „Luft“ verschaffen. Unisono mit Schwarz sprach sich Götze auch für stärkere Ausnahmen von den EU-Defizitregeln für Klimaschutzinvestitionen aus.

SPÖ: MIT DEM STABILITÄTSPAKT MÖGLICHST SCHNELL AUS DEM DEFIZITVERFAHREN

Die gesamten österreichischen Finanzen sollen stabil sein, erklärte Kai Jan Krainer (SPÖ), deshalb sei der Stabilitätspakt geschaffen worden. Darin werde geregelt, wer welchen Konsolidierungsbeitrag leisten müsse. Aus Krainers Sicht hätte der Stabilitätspakt bereits vor zwei bis drei Jahren beschlossen werden müssen, denn die Defizite seien von den Vorgängerregierungen verursacht worden. Besonders positiv bewertete Krainer die neu geschaffene Transparenz, da die Zahlen der Länder nicht nur übermittelt, sondern auch veröffentlicht werden sollen.

Es brauche den Stabilitätspakt, damit Österreich möglichst schnell aus dem Defizitverfahren herauskomme, zeigte sich Karin Greiner (SPÖ) überzeugt. Viele Gemeinden seien an ihren budgetären Grenzen. Umso wichtiger erachtete sie, dass auch die Gemeinden Zahlen auf den Tisch legen. Der Stabilitätspakt schaffe Sicherheit in der Planung und Transparenz, war sie überzeugt. Für Fraktionskollegen Peter Manfred Harrer (SPÖ) liefert der Pakt die Grundlage zur Handlungsfähigkeit Österreichs auch in der Zukunft.

ÖVP LOBT TRANSPARENZ

Bund, Länder und Gemeinden haben gemeinsam einen Pakt abgeschlossen, unterstrich Andreas Hanger (ÖVP) und bezeichnete den Stabilitätspakt als „großen Wurf“. Denn Budgetkonsolidierung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Budgetvollzug des Bundes sei 2025 „sehr gut unterwegs“ gewesen, lobte er. Jedoch seien die Zahlen der Länder noch nicht bekannt, obwohl es bereits Ende Februar sei. Es brauche eine gesamtstaatliche Anstrengung, um das Budgetdefizit weiter zu senken. Eine Steuererhöhung, wie von Götze gefordert, lehnte Andreas Ottenschläger (ÖVP) ab. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde nicht nur „Superreiche“ treffen, sondern auch den Mittelstand. Es sei nicht auszuschließen, dass dies auf die Mieten aufgeschlagen werde, warnte er. Eine Steuererhöhung sei daher nicht der von der ÖVP bevorzugte Weg.

Der Stabilitätspakt sei notwendig geworden, weil sich die Spielregeln auf europäischer Ebene geändert haben, sagte Angela Baumgartner (ÖVP). Nun gebe es Verbesserungen insbesondere bei der Transparenz.

NEOS: REGELWERK TEILT VERANTWORTUNG KLAR AUF

In der Ukraine erfrieren Menschen in ihren Wohnungen, sagte Karin Doppelbauer (NEOS) in Richtung FPÖ. Es mangelt dort an allem, erklärte sie die Unterstützung des Landes. Der Stabilitätspakt ermögliche, ein besseres Wirtschaften in der Zukunft, zeigte sie sich überzeugt. Obwohl noch viel zu tun sei, befinde sich Österreich auf einem guten Weg, so Doppelbauer. In der Vergangenheit sei Geld ausgegeben worden, „als ob es kein Morgen gäbe“. Nun gelte es, das Vertrauen und die Stabilität wieder zu erarbeiten.

Nach Jahren gebe es wieder ein gemeinsames Regelwerk, das die Verantwortung klar aufteile, hielt Markus Hofer (NEOS) fest. Das Defizitverfahren sei nicht der Grund für die Budgetkonsolidierung, betonte er. Vielmehr müsse der Staatshaushalt wieder auf ein „gesundes Maß“ gebracht werden. Die neue Gebarungsstatistik-Verordnung bilde das Rahmenwerk, das die Transparenz schaffe. Der Stabilitätspakt bringe „Schwung ins System“ und setze den Rahmen für die Reformpartnerschaft, war Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) überzeugt. (Fortsetzung Nationalrat) gla

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