Fragestunde im Nationalrat: Marterbauer kündigt „große Reformen“ bei den Förderungen an

Doppelbudget soll guten Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen enthalten

Noch wenig Konkretes zur Ausgestaltung des nächsten Doppelbudgets konnten die Abgeordneten Finanzminister Markus Marterbauer herauslocken, der heute in der Fragestunde des Nationalrats zu zahlreichen Themen Stellung nahm. Klar war für ihn jedoch, dass das „Riesensanierungspaket“, das allein heuer 9 Mrd. Ꞓ ausmache, nur dann umgesetzt werden könne, wenn die Bevölkerung das Gefühl habe, dass es alle treffe. Es brauche daher einen guten Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen und eine gerechte Verteilung der Lasten.

Worauf sich die Regierung aber schon verständigt habe, seien „große Reformen“ bei den Förderungen, kündigte der Finanzminister an. Den einzelnen Ressorts wurden bereits Kürzungen in der Höhe von 150 Mio. Ꞓ zugeordnet; insgesamt soll damit ein Betrag von 800 Mio. Ꞓ bis 2029 erzielt werden. Zu Fragen der Forschungsprämie hob Marterbauer hervor, dass er alles dafür tun werde, sie in dieser Form zu erhalten. Auch wenn sie viel koste, seien die 1,2 Mrd. Ꞓ pro Jahr „gut investiert“, war er überzeugt.

HOHER KONSOLIDIERUNGSBEDARF UND REFORMEN IM FÖRDERWESEN

Ein Budgetsanierungsprozess sei dringend notwendig gewesen, zumal ein gesamtstaatliches Defizit von fast 30 Mrd. Ꞓ (5,8 % vom BIP) übernommen wurde, zeigte Finanzminister Marterbauer auf. Dieser Wert müsse auf 3 % des BIP bis 2028 zurückgeführt werden. Aus diesem Grund müssten „in allen Bereichen Kürzungen oder Steuererhöhungen“ stattfinden.

Da sich die Bundesregierung darauf verständigt habe, bei den Förderungen „große Reformen“ zu machen, befasse sich eine eigene Taskforce in seinem Ressort mit diesem komplexen Thema, informierte Marterbauer. Diese habe ein Volumen von rund 8 bis 9 Mrd. Ꞓ berechnet, das „direkt steuerbar wäre“. Außerdem seien neun zentrale Grundprinzipien der Fördervergabe ausgearbeitet worden, wie im Zwischenbericht nachzulesen ist.

Schon jetzt seien den einzelnen Untergliederungen Förderkürzungen in der Höhe von 150 Mio. Ꞓ pro Jahr zugeordnet worden, berichtete er. Diese sollen bis 2029 auf insgesamt 800 Mio. Ꞓ steigen. Eine Vorgabe sei zudem, dass jedes Ressort zumindest eine Förderung gänzlich streichen soll. Marterbauer stimmte mit Karin Doppelbauer (NEOS) überein, dass dabei das Prinzip der Transparenz besonders beachtet werden müsse. Ein großer Fortschritt sei aber schon gelungen, da bei den Bundesförderungen bereits eine hohe Transparenz gegeben sei, hob der Minister hervor.

MARTERBAUER: DIE OBERSTEN EINKOMMENSGRUPPEN MÜSSEN EINEN GERECHTEN BEITRAG LEISTEN

Auf die Frage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ), welchen Beitrag Extremreiche und Konzerne in den Jahren 2025 und 2026 zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten werden, gab der Minister zu bedenken, dass bei der Sanierung die Einnahmenseite eine wichtige Rolle – nämlich drei Mrd. Ꞓ von insgesamt neun Mrd. Ꞓ – spiele. Dazu zählten unter anderem die Bankenabgabe (350 Mio. Ꞓ), der Energiekrisenbeitrag (200 Mio. Ꞓ), die Verlängerung des Spitzensteuersatzes (50 Mio. Ꞓ) oder der Beitrag der Privatstiftungen (33 Mio. Ꞓ). Nicht zu vergessen sei das Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung, das sich de facto auch an die obersten Einkommensgruppen richte. Allein heuer sollen auf diesem Weg rund 270 Mio. Ꞓ eingenommen werden, rechnete er der SPÖ-Abgeordneten Barbara Teiber vor.

Zum Thema Erbschaftssteuer, die Marterbauer für ökonomisch sinnvoll hält, aber in dieser Legislaturperiode nicht umsetzbar sei, wiederholte der Finanzminister seinen bekannten Standpunkt. Er habe seit vielen Jahrzehnten dazu geforscht und stehe einem höheren Anteil an vermögensbezogenen Steuern sehr positiv gegenüber, weil er es für wirtschaftsfreundlich und sozial gerecht halte, stellte er in Richtung der Abgeordneten Arnold Schiefer (FPÖ) und Maximilian Köllner (SPÖ) fest. Auch bei der Grundsteuer, die seit Jahrzehnten nicht mehr inflationsangepasst worden sei, würden die sachlichen Argumente klar auf dem Tisch liegen. Er zeigte sich gegenüber Elisabeth Götze (Grüne) optimistisch, dass sich diese auch durchsetzen werden.

Im Bereich der Offensivmaßnahmen wiederum, wo vieles gelungen sei, wurde jedenfalls immer darauf geachtet, dass diese auch konsequent gegenfinanziert werden. Dieser Weg werde auch im nächsten Doppelbudget beschritten, kündigte Marterbauer gegenüber SPÖ-Mandatarin Karin Greiner an.

EFFIZIENZ DER KLIMAPOLITISCHEN MASSNAHMEN MUSS MASSIV ERHÖHT WERDEN

Den Grünen sei es ein großes Anliegen, dass sich der Klimaschutz im kommenden Doppelbudget niederschlagen wird, betonte Jakob Schwarz (GRÜNE). Auch wenn er noch keine Details nennen könne, so stufte Marterbauer Maßnahmen zur Klimaanpassung als eine absolute Priorität ein. Die Bevölkerung leide jetzt schon massiv an den Auswirkungen der Klimakrise, wie man z.B. an den hohen Temperaturen im Sommer in den Städten erkennen könne. Der Finanzminister war überzeugt davon, dass noch viel mehr getan werden müsse und verwies in diesem Zusammenhang auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das heute dem Parlament zugeleitet wurde. Um den Konsolidierungsvorgaben gerecht zu werden, müsse aber auch die Effizienz der Klimapolitik massiv erhöht werden. Gleichzeitig vertrat Marterbauer die Meinung, dass in dieser wichtigen Frage noch mehr über ordnungspolitische Maßnahmen nachgedacht werden müsse.

Er teilte auch die Auffassung von Schwarz, wonach Investitionen in diesem Bereich noch mehr Aufmerksamkeit verdienen. Das würde sich auch bereits in den Investitionen in die Schieneninfrastruktur oder den hohen Ausgaben für Forschung und Entwicklung widerspiegeln, führte Marterbauer ins Treffen. Riesige Potentiale sehe er etwa in der Tiefengeothermie und der CO2-Abscheidung und -Speicherung.

FORSCHUNGSPRÄMIE TRÄGT STARK ZUR FÖRDERUNG VON INVESTITIONEN UND ZUR ABSICHERUNG DES STANDORTS BEI

Marterbauer pflichtete Abgeordneten Ernst Gödl (ÖVP) bei, dass die Forschungsprämie den wichtigsten Anreiz darstelle, in Österreich zu investieren. Dies könne man auch daran messen, dass die Forschungsquote mittlerweile auf 3 % gestiegen sei, womit Österreich an der Spitze der OECD-Länder liege. Auch wenn die Ausgaben für die Forschungsprämie in der Höhe von 1,2 Mrd. Ꞓ pro Jahr „gut investiert“ seien, stellen sie doch einen großen Posten dar. Er werde aber alles dazu tun, sie in dieser Form zu erhalten. Was die sogenannten Schüsseltechnologien angeht, so halte er es für wichtig, die direkten Förderungen daran anzupassen.

Zur geplanten nationalen Paketabgabe und deren Auswirkungen auf den heimischen Standort führte der Finanzminister gegenüber Angela Baumgartner (ÖVP) das Argument ins Treffen, dass diese als eine Art indirekte Förderung für den stationären Handel betrachtet werden könne. Aus seiner Sicht werde diese Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen stärken, da sie sich primär an den großen internationalen Versandhandel richte.

DÄMPFUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN DEN BEREICHEN LEBENSMITTEL, ENERGIE UND MIETEN SENKEN INFLATION UM RUND 1 %

Dem Abgeordneten Michael Fürtbauer (FPÖ), der die Auswirkungen der Senkung der Mehrwertsteuer auf gewisse Lebensmittel für die Bevölkerung für „überschaubar“ hielt, teilte der Finanzminister mit, dass er die Kosten für die dafür notwendige Umstellung der Registrierkassen als sehr niedrig einschätze. Im Gegenzug gehe man aber von einer

Dämpfung der Inflationsrate um etwa 0,2 % aus. Wenn man alle Maßnahmen, wie auch die Senkung der Energiekosten, der Spritpreise sowie der Mieten – zusammenrechne, dann könne von einem inflationsdämpfenden Effekt von rund ein Prozent ausgegangen werden.

BEI DER VERTIEFUNG DES KAPITALMARKTS AUF EU-EBENE SOLLEN HEUER NOCH FORTSCHRITTE ERZIELT WERDEN

Die vom Abgeordneten Kurt Egger (ÖVP) angesprochene geplante Weiterentwicklung der „Savings and Investment Union“ auf EU-Ebene sei eine ganz wesentliche Maßnahme zur Vertiefung des Binnenmarkts und werde von Österreich ausdrücklich unterstützt. Es müsse jedenfalls allen daran gelegen sein, dass die hohen Ersparnisse, die in der EU anfallen, nicht aus Europa abfließen. Noch im heurigen Jahr sollen weitere Schritte in die Wege geleitet werden.

Regelungsbedarf sehe er insbesondere noch im Kryptobereich und beim Anleger- und Verbraucherschutz. Was die Finanzbildung angeht – eine Frage des NEOS-Abgeordneten Christoph Pramhofer (NEOS) – so stand für den Minister im Vordergrund, vor allem die jungen Menschen vor übermäßiger Verschuldung zu schützen. Außerdem sollte es mehr Wissen darüber geben, wie man sich langfristig absichert bzw. vor etwaigen Risikofällen schützt. In diesem Zusammenhang kündigte Marterbauer auch an, dass noch heuer ein Generalpensionskassenvertrag vorgelegt werden soll.

NGOS TRAGEN WESENTLICH ZUM FUNKTIONIEREN DER GESELLSCHAFT BEI

Keine detaillierte Antwort erhielt Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ) auf seine Frage, in welcher Höhe es im Zuge des Doppelbudgets 2027/28 Einsparungen bei Zahlungen an NGOs geben wird. Auch dieses Thema werde von der Förder-Taskforce und dann im Zuge der Budgetverhandlungen erörtert werden, gab Marterbauer zu bedenken. Grundsätzlich sei er der Meinung, dass NGOs einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur sozialen Infrastruktur leisten würden, von der Bergrettung bis zur Volkshilfe, vom Roten Kreuz bis zu den Naturfreunden. Die von Steiner explizit angesprochene Organisation Asylkoordination kenne er persönlich, erklärte Marterbauer, und er schätze deren Arbeit sehr. Sein Dank gelte jedenfalls den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf freiwilliger Basis engagieren, denn sie seien die „wahren Patrioten“, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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