
13. Wiener Gemeinderat (4)
Sportförderungen
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) erinnerte daran, dass Wien über 10 Millionen Quadratmeter Sportflächen böte, was größer sei als fünf kleine Innenstadtbezirke. Ein Drittel sei direkt von der Stadt Wien verwaltet. Es gebe insgesamt 151 an Vereine verpachtete Sportanlagen. Noch zu Regierungszeiten der Grünen sei der Sportstättenwidmungsplan gemeinsam beschlossen worden. Im Rahmen dieses Plans seien alle Sportstätten auf Zustand und Bedarf durchgecheckt worden. Die Folge war die größte Investition in den Sport, die es jemals in Wien gegeben habe, sagte Arsenovic. Er bedankte sich bei der aktuellen Regierungskoalition für die Fortführung dieser Politik, etwa wenn es um den Beschluss gehe, Neubauten klimaneutral auszuführen. Arsenovic beklagte in seiner Wortmeldung jedoch auch, dass die künftigen Ausgaben für Sportstätten auf einem Minimum angelangt seien. Er hielt fest, dass Vereine die Verantwortung hätten, die zu sehr niedriger Pacht genutzten Sportflächen zu erhalten und den Sport allgemein zu fördern. Die meisten Sportvereine würden sehr gute Arbeit machen, sagte Arsenovic. Manche würden jedoch „andere Geschäftsbereiche“ eröffnen. Als Beispiel nannte er die Weiterverpachtung von Autoabstellplätzen seitens eines im bekannten Vereins. Hier müsse die Stadt genauer hinsehen und entsprechende Sanktionen durchsetzen, wenn Sportstätten zu anderen Zwecken genutzt würden. Den vorliegenden Antrag bezeichnete Arsenovic als „Nona-Antrag“, dem seine Fraktion „selbstverständlich“ zustimmen werde. Es gäbe bei Fällen wie dem Postsportplatz jedoch auch die Möglichkeit, als Gesetzgeber eine entsprechende Widmung festzulegen, wenn Interesse bestehe, die Sportfläche tatsächlich zu erhalten. Außerdem dürfe nicht vergessen werden, auch an die kleinen Vereine zu denken, die oft stark zu kämpfen hätten.
GR Harald Stark (FPÖ) nannte den Sport „Gemeinschaft, Unterhaltung, Freizeitbeschäftigung und Gesundheit“. All dies seien Gründe, weshalb Sportförderungen im Gemeinderat meist einstimmig gefasst würden. Er hoffe, dass in manchen Fällen auftretende Förderungsüberschneidungen anders behandelt würden als bisher. Stark verwies auf „Gelder für Imker in Burkina-Faso“, welches für Steuerzahler*innen verloren sei. Dies sei bei Sportförderung nicht der Fall. Pensionist*innen seien nicht zu alt für Sport und um etwas Neues auszuprobieren. Auch immer mehr Kinder litten an Adipositas. Wien habe viele Vereine und Möglichkeiten, die besser genutzt werden sollten. Man könne den jährlich stattfindenden „Tag des Sports“ zu einem regelmäßigen Event in Parks und Sportstätten machen. Zu diesem Zweck habe seine Fraktion einen Antrag auf die Einführung von Sport-Schnuppertagen eingebracht.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) zeigte sich erfreut über die breite Thematisierung der nationalen Sommerspiele der Special Olympics in Wien in der heutigen Debatte des Gemeinderats. Inklusion und Barrierefreiheit seien Prozesse, die länger andauerten. Daher sei es klar, dass es immer „Luft nach oben“ gäbe. Wien sei bei Angeboten für Menschen mit Behinderungen Spitzenreiterin im ganzen Land. Dies führe sogar dazu, dass Menschen aus den anderen Bundesländern nach Wien ziehen würden, um ein selbstbestimmteres Leben führen zu können. Der geförderte Wiener Landesverband der Special Olympics biete die Grundlage dafür, derartige Events in Wien überhaupt stattfinden lassen zu können, so Vasold. Die anstehenden Sommerspiele versammeln 1.800 Sportler*innen, 600 Trainer*innen und 800 Helfer*innen. Die Sommerspiele seien ein positives Beispiel für die Abwicklung von Großevents für Menschen mit Behinderungen.
StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sagte, ihre Fraktion weise schon lange auf die Problematik des Postsportplatzes hin. Zum im Beschlussantrag der SPÖ formulierten Wunsch nach Erhalt der Sportstätte stellte Nittmann fest, dass es bereits eine aufrechte Widmung gebe und sie sich in jedem Fall gegen etwaige Änderungen ausspreche. Im Hinblick auf die künftige Nutzung und Verpachtung des Areals hielt sie fest, dass der Postsportplatz nur gemeinsam mit dem Postsportverein gedacht werden könne. Sie erinnerte daran, dass der Postsportverein seit 100 Jahren existiere und 5.000 Mitglieder zähle, 40 Prozent davon seien Kinder – ein großer Beitrag für das Gemeinwohl. Es fehle an einem klaren Bekenntnis zu diesem Verein, so Nittmann. Sie stellte in diesem Zusammenhang die Prioritätensetzung von Sportstadtrat und Sportminister infrage. Erst nach „massivem Druck“, etwa durch die Initiative „Rettet den Postsportverein“ sei die Stadt bereit gewesen, sich mit dem Verein in Verbindung zu setzen. Sie halte es für einen Skandal, dass dieses Thema derart „schleifen gelassen wurde“. Wichtig sei nicht nur die Erhaltung der Sportfläche, sondern auch die Absicherung ihrer gemeinwohlorientierten Führung.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) unterstrich die große Bedeutung der Förderung des Behindertensports. Dies müsse die Gesellschaft unterstützen. Sie erinnerte daran, dass die Förderungen im Bereich der Special Olympics „nicht wirklich hoch“ seien. Zwar würden Gelder aus der Sozial- und Inklusionsförderung fließen, im Bereich des Sports sei dies jedoch nicht im adäquaten Ausmaß der Fall. Es sei beschämend, dass über die Sportförderung im Jahr der nationalen Sommerspiele der Special Olympics in Wien lediglich 35.000 Euro geflossen seien. Als Beispiel für den eigentlichen Bedarf nannte Schütz etwa 6.500 Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf. Ziel müsse sein, auch Hilfe im Alltag zu schaffen. Dazu gehöre barrierefreie Infrastruktur, Betreuungseinrichtungen, Entlastung für betroffene Familien und echte Sportförderung „nicht nur für Spitzensportler*innen“, so Schütz abschließend.
GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) sagte, dass es die Österreichische Post AG als Besitzerin des Areals sei, die angekündigt habe, auf dem Areal Wohnbauten errichten zu wollen – unter Erhaltung von Sportstätten. Auch gebe es das Vorhaben, in EU-weiter Ausschreibung einen neuen Pächter zu finden. Dies würde dazu führen, dass die Pacht des Postsportvereins voraussichtlich mit 2027 enden würde. Davon wären tausende Mitglieder und Sporttreibende betroffen. Ihr erster Termin zu diesem Thema sei im Jahr 2020 gewesen, so Seidl. Daher weise sie den Vorwurf zurück, das Thema sei „erst jetzt entdeckt“ worden. Seidl verlas daraufhin den Inhalt des zur Abstimmung stehenden Resolutionsantrags zum Erhalt des Postsportplatzes.
Abstimmungen: Der Sportförderungsbeitrag 2026, der Neubau des Verwaltungs- und Funktionsgebäudes in der Erzherzog-Karl-Straße 108 sowie die Förderung an den Verein Special Olympics Österreich, Landesverband Wien wurden einstimmig beschlossen.
Ein Antrag der FPÖ-Fraktion für mehr Zugang zum Vereinssport durch Schnupperstunden fand keine Mehrheit. Ebenso ein Antrag der ÖVP zur Sicherung des Postsportplatzes. Der Resolutionsantrag der SPÖ zum Erhalt des Postsportplatzes für den gemeinnützigen Breitensport wurde einstimmig angenommen.
GENEHMIGUNG DER ÄNDERUNG DER FÖRDERRICHTLINIE ZUR FÖRDERUNG INKLUSIVER BETREUUNG SOWIE EINES RAHMENBETRAGES FÜR DAS FÖRDERPROGRAMM FÖRDERUNG INKLUSIVER BETREUUNG FÜR DIE JAHRE 2026 BIS 2029
Harald Zierfuß sagte, es sei diskutiert worden, ob die erhöhte Förderung für Inklusion neue Plätze schaffe oder bestehende finanziere. Es gebe viele Familien, die auf Plätze warten würden, es habe jedoch bis heute keine Antwort auf seine Frage gegeben, wie effektiv diese Förderung sei. Es gebe Betreiber, die „ganz offenkundig“ in den Förderungen ein Geschäftsmodell sehen würden, um sich zu bereichern. Die Lage müsse „so schlimm“ sein, wenn selbst die zuständige Stadträtin nicht sagen könne, ob die Fördergelder bei den Kindern ankommen würden, so Zierfuß. Er nannte zudem Beispiele für Missstände, etwa beim Essen für Kindergruppen oder „zufällig ausfallenden Heizungen“, über die sich Betreiber*innen sparen und Fördergelder einstreifen würden. Gleichzeitig sei die Situation belastend für die Angestellten der Vereine, da diese aufgrund von Personalmangel überlastet würden. Er betonte, dass es sehr viele Vereine gebe, die sehr gute Arbeit leisten würden und gefördert gehörten. Es sei jedoch „befremdlich“, dass die Stadtregierung dubiose Vereine in Schutz nehme. Zierfuß kündigte einen Antrag an, um die Förderungen neu aufzustellen und forderte abschließend einen Förderstopp für den Verein „Abendstern“. (Forts.) jaz
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