11. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

LAbg. Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ) erkundigte sich in der fünften Anfrage bei Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ), wie sichergestellt werde, dass das angestrebte Wachstum im Tourismus weiterhin im Einklang mit der Lebensqualität der Wiener Bevölkerung steht. Novak betonte, dass Wien seit Oktober 2019 im Rahmen der Visitor Economy Strategie Maßnahmen für ein nachhaltiges Wachstum im Tourismussektor setze. Das Motto laute „Qualität hat Vorrang vor Wachstum“. Novak hob gleichzeitig die hohe Wertschöpfung der Tourismuswirtschaft von 5,3 Milliarden Euro hervor, die für 11,8 Prozent der Gesamtbeschäftigung in Wien sorge. Es sei aber klar, dass die Infrastruktur der Stadt durch den Tourismus stark in Anspruch genommen werde. Die Vizebürgermeisterin nannte die fünf wichtigsten Mechanismen der Tourismusstrategie: die laufende, datenbasierte Evaluierung zur Akzeptanz von Tourist*innen seitens der Wiener*innen sowie zur Zufriedenheit der Gäste, die Qualität in dem Sinn, dass Wien Tourismus auf „Wunschgäste“ setze, die Lenkung von Tourist*innenströmen, die Nachhaltigkeit im Sinne des Smart City Konzeptes sowie die Kooperation mit Partner*innen vor Ort. Das alles solle ein gezieltes, verantwortungsvolles Wachstum in diesem Bereich generieren, betonte Novak. Die Debatte zu möglichen Sonntagsöffnungszeiten werde weitergeführt, wobei Novak auf Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) verwies, der eine sozialpartnerschaftliche Übereinkunft als Grundlage dieser Gespräche nannte. Novak schloss mit der Bitte an den Bund, die Redoutensäle in der Hofburg recht bald zu sanieren, sie seien als Kongress- und Tagungsstandort „dringend notwendig“.

AKTUELLE STUNDE

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatten die Grünen eingebracht. Es lautete: „Mehr einzahlen – weniger erhalten: Zweckwidmung der Mehreinnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitragstarif sicherstellen.“

StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) betonte, dass Wiener*innen durch die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags seit 1. Jänner 2026 mehr zahlen würden, aber weniger dafür bekämen. „Dieses Versprechen wurde von der Stadtregierung gebrochen“, so Kraus. Die Erhöhung um 50 Prozent habe deutliche Mehreinnahmen für die Stadt gebracht, wobei nur ein Teil davon in leistbares Wohnen und die Wohnbauförderung, der Rest ins allgemeine Budget fließe. Gleichzeitig werde aber weniger in Wohnbau und Sanierung investiert, kritisierte Kraus: „Das ist Kassieren und Kürzen gleichzeitig.“ Trotz einer Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrags befände sich Wien auf einem Tiefststand im Bereich Leistbares Wohnen. Kraus sah durch die Mehreinnahmen auch keine Erhöhung im Bildungsbudget, im Gegenteil, Bau und Erweiterung von Schulen seien gestrichen worden. Kraus forderte darum eine gesetzlich verankerte Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrags.

Lorenz Mayer (ÖVP) stimmte dem Anliegen seines Vorredners vollinhaltlich zu und stellte fest, dass niemand genau wisse, wo die durch die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags lukrierten Mehreinnahmen landen würden. Mayer bezeichnete die Erhöhung als „Steuer auf Leistung“. Da Wohnungseigentum immer unerschwinglicher werde, würden viele auf den Mietmarkt ausweichen, erklärte der Abgeordnete. Er forderte daher „Wahlfreiheit auf dem Wohnungsmarkt für Wiener*innen“. Die Einnahmen durch den Wohnbauförderungsbeitrag wären ein wichtiger Schritt dahin, es sei aber nicht transparent, wohin das Geld fließe. Dabei sei Wiener Wohnen ein höchst verschuldetes Unternehmen, so Mayer weiter. Auch er forderte eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung, damit es in Wien wieder mehr leistbaren Wohnraum gebe.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) holte in der Geschichte der Wohnbauförderung aus und erklärte, dass diese bei ihrer Einführung Bundesangelegenheit und bis 2008 auch zweckgebunden gewesen sei. 2018 sei sie zu den Ländern gewandert und da die Grünen damals in Wien in Regierungsverantwortung waren, hätten sie auch die Zweckwidmung wieder einführen können. Dies sei erst wieder durch NEOS ermöglicht worden, so Arapovic. Sie erklärte dann, dass die Zweckwidmung erweitert worden war, weil man nicht nur Wohnungen bauen, sondern auch für die soziale Infrastruktur, wie zum Beispiel Kindergärten, sorgen müsse. Auch die Inflation habe die Bau- und Errichtungskosten in die Höhe getrieben, erläuterte Arapovic.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) bezeichnete die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags als „große Mogelpackung, um den Wiener*innen mehr Geld aus der Tasche zu ziehen“. Die Zweckwidmung sei auch auf soziale Infrastruktur ausgeweitet worden, ohne dass es eine klare Definition dafür gäbe, was soziale Infrastruktur sei. „Das Gesetz ist ein Pfusch, um das Budget zu sanieren“, meinte Nepp. Während die Wiener*innen eine Gehaltskürzung hinnehmen müssten, „verfalle“ gleichzeitig der soziale Wohnbau in Wien. Der Sanierungsrückstand betrage 10 Milliarden Euro, und überdies würden Gemeindebauten nur alle 80 Jahre generalsaniert, kritisierte Nepp.

LAbg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erklärte, dass es sowohl Sparmaßnahmen als auch Einnahmen brauche. Die Einnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitrag würden „sehr gut verwendet“. Gleichzeitig stellte der Abgeordnete klar, dass niemals behauptet worden sei, mit diesen Einnahmen würde mehr gebaut werden. „Sie werden in eine gute Zukunft der Stadt sowie in die Sanierung des Budgets investiert“, sagte Niedermühlbichler.

LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) stimmte den Aussagen der Grünen zu. „Die SPÖ macht gemeinsam mit den NEOS Schulden, als gäbe es kein Morgen“, so Zierfuß. Er warf den beiden Regierungsparteien vor, die Menschen zu belasten, und nicht bei den Ausgaben zu sparen, sondern Schulden für die nächsten Generationen zu machen. (Forts.) sir

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